Orbán: „Ungarn ist kein Einwanderungsland und will kein Einwanderungsland werden!“

Viktor Orbán (Foto: MTI)

Jean-Claude Junckers Interpretation der Solidarität sei weder mit EU-Recht noch mit der his­torischen Tradition in Ungarn im Einklang, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Antwortbrief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Es sei anerken­nenswert, dass der Kommissionspräsident Ungarns Bemühungen beim Schutz der EU-Außengrenzen anerkenne, schrieb Orbán. Mit dem Bau des ungarischen Grenzzauns sowie mit Ausbildung und Einsatz 3000 „Grenzjäger” schütze Ungarn die gemein­samen Grenzen, unter­strich der Ministerpräsident erneut.

Laut der ungarischen Regierung ist die von Juncker aufgezeigte Interpretation der Solidarität weder mit EU-Rechtsvorschriften noch mit der his­torischen Tradition in Ungarn im Einklang, so Orbán weiter. Ungarn habe im Gegensatz zu eini­gen bedeu­ten­den Mitgliedstaaten der EU keine kolo­niale Vergangenheit.

Die kolo­niale Vergangenheit diesen bedeu­ten­den Mitgliedstaaten der EU habe dazu geführt, dass sie Einwanderungsländer gewor­den seien, heißt es in dem Schreiben. „Ungarn ist kein Einwanderungsland und will kein Einwanderungsland wer­den”. „Die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland“ könne nicht akzep­tiert wer­den, erk­lärte Orbán. Die von Juncker geforderte Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung bedeute diese Umgestaltung, gegen den Willen der ungarischen Bürger. Ungarn habe keine kolo­niale Vergangenheit und wolle jetzt nicht zu dieser Konsequenz gezwun­gen wer­den. Solcher Zwang sei keine Solidarität, son­dern Gewalt, schrieb er.

Der ungarische Ministerpräsident sei entsetzt, dass die Europäischen Kommission und der Kommissionspräsident Ungarn die Hälfte der Kosten für den Bau und den bish­eri­gen Betrieb des Grenzzauns nicht erstatte. Orbán sei davon überzeugt, dass jeder, der den Grenzzaun nicht unter­stütze, die europäis­chen Bürger nicht schützen könne und wolle.

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