Vona: Entweder kommt die Lohnunion zustande, oder Europa fällt auseinander

Foto: Balázs Béli

Seit 27 Jahren wird im Kurort Krynica ein ost­mit­tel­eu­ro­päi­sches Wirtschaftsforum ver­an­stal­tet. Als „Davos des Ostens“ wird das Form geprie­sen. Gäste sind Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Geschäftsleute und Künstler. Dieses Jahr hatte der Vorsitzende der Jobbik, Gábor Vona, auch die Möglichkeit für eine Rede über die Zukunft Europas zu hal­ten. Im Folgenden die Rede:

Ich begrüße alle Teilnehmer herz­lich und bedanke mich für die Möglichkeit, meine Meinung über die­ses Thema als Mitglied einer so groß­ar­ti­gen Gesellschaft äußern zu dür­fen.

In dem Titel haben wir nur zwei mög­li­che Zukunftsbilder auf­ge­zeigt: die zwei­stu­fige Union oder zwei Europas. Erlauben Sie mir eine pro­vo­ka­tive Frage zu stel­len: Wie ist es dazu gekom­men, dass immer weni­ger Worte über ein ein­heit­li­ches, star­kes und soli­da­ri­sches Europa fal­len? Gibt es über­haupt einen wirk­li­chen Willen für ein ein­stu­fi­ges Europa oder sind es nur an die Presse und die Öffentlichkeit gerich­tete schöne aber leere Phrasen?

Gleich zu Beginn muss man fest­hal­ten, dass eine zwei­stu­fige EU kein Zukunftsbild ist, son­dern sie steht für die Vergangenheit und Gegenwart. Das ist die Realität, in der wir leben. Die Frage ist also nicht, ob das ein­heit­li­che Europa aus­ein­an­der­fal­len kann, son­dern ganz im Gegenteil, ob das zur Zeit wirt­schaft­lich, gesell­schaft­lich, kul­tu­rell zer­brö­ckel­tes Europa ein­heit­lich sein kann?

2004 sind meh­rere ost­eu­ro­päi­sche Länder der EU bei­ge­tre­ten. Das war die größte Erweiterung in der Geschichte der euro­päi­schen Gemeinschaft. Überall wurde die­ses his­to­ri­sche Ereignis mit Feuerwerk gefei­ert und im Herzen der Gesellschaften des ehe­ma­li­gen Ostblocks blühte die Hoffnung. Die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand.

Seitdem sind 13 Jahre ver­gan­gen. Die Leuchten der Feuerwerke sind erlo­schen. Die Hoffnung ist gestor­ben. Für die Menschen ist die Europäische Union heute keine his­to­ri­sche Erfüllung mehr, son­dern eine ver­lo­rene Illusion. Ein Ort, wo sie wohl oder übel leben müs­sen. Ich weiß, dass es harte Worte sind, aber über­haupt nicht über­trie­bene. Forschungen bele­gen, dass das der Union ein­ge­flößte Vertrauen nach dem Beitritt dras­tisch gesun­ken ist. Die Volkswirtschaften der ehe­ma­li­gen sozia­lis­ti­schen Länder konn­ten sich nicht in die euro­päi­sche Wirtschaft inte­grie­ren. Die freie Marktwirtschaft und der gemein­same Markt führ­ten zur Erschütterung der Volkswirtschaften. Hinter den attrak­ti­ven BIP-Zahlen ist die Wirklichkeit ziem­lich betrübt.

Während wir mit den Produkten der west­li­chen Industrie über­häuft wer­den, schaf­fen nur wenige ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Unternehmen den Markteintritt im west­li­chen Markt.  Es ent­ste­hen duale Wirtschaften mit zwei grund­ver­schie­de­nen Welten. Auf der einen Seite gibt es die kon­kur­renz­fä­hi­gen, export­fä­hi­gen und kapi­tal­star­ken mul­ti­na­tio­na­len Unternehmen. Auf der ande­ren Seite gibt es die wett­be­werbs­schwa­chen, export­un­fä­hi­gen und kapi­tal­schwa­chen hei­mi­sche Firmen, von denen nur wenige in der Lage sind, sich in den Kreislauf der glo­ba­len oder zumin­dest der kon­ti­nen­ta­len Wirtschaft ein­zu­schal­ten.

Die bit­terste Enttäuschung für die Menschen sind aber die Löhne. Wie man sehen kann, kam es durch den gemein­sa­men Markt ange­sichts der Preise zu einer Art Ausgleich. Wenn ein Pole, ein Ungar, ein Franzose  oder ein Deutscher das glei­che Produkt in einem Supermarkt kau­fen, wer­den sie an der Kasse mehr oder weni­ger den glei­chen Preis bezah­len. Am Ende des Monats, wenn man aber ihr Gehalt bekommt, erhal­ten die Arbeitnehmer in der öst­li­chen Region bis zu drei oder vier­mal nied­ri­ge­ren Lohn für die glei­che Arbeit. Betrachtet man die Kaufkraftparität, ist die Lage auch nicht viel rosi­ger. Die Kluft zwi­schen den Durchschnittsgehältern konnte man in den seit dem Beitritt ver­gan­ge­nen 13 Jahren nicht ver­rin­gern, in man­chen Mitgliedsstaaten ist sie sogar grö­ßer gewor­den. Die Leute spü­ren, dass sich die Preisunion voll­zo­gen hat, aber der Vollzug der Lohnunion ist unter­blie­ben. Was ist es, wenn nicht das zwei­stu­fige Europa?

Das ist der Grund, warum sich Millionen – zur über­wie­gen­den Mehrheit junge Leute – in Polen, Ungarn, Estland, der Slowakei und in ande­ren öst­li­chen Mitgliedsstaaten auf den Weg machen. Für sie geht es dabei nicht um die Freizügigkeit von Personen oder Arbeitnehmern, son­dern um einen sozia­len Zwang. Für sie ist es nicht Abenteuerlust, son­dern exis­ten­zi­elle Flucht, weil sie sich in ihrer Heimat nicht mehr über Wasser hal­ten kön­nen. Können wir die­sen Prozess nicht stop­pen, und heute sieht es danach aus, dann sehen wir in unse­rer Region einer unlös­ba­ren Tragödie in der Demographie, Sozialversicherung, im Arbeitsmarkt und in den Familien ent­ge­gen.

Ich weiß, dass es eine sehr kom­plexe wirt­schaft­li­che Frage ist und ich weiß auch, dass das Problem auf zahl­rei­che Ursachen zurück­zu­füh­ren ist. Ich bin auch dar­über im Klaren, dass die wirt­schaft­li­chen Unterschiede zwi­schen den bei­den Hälften Europas his­to­ri­sche Gründe haben, die nicht von einem Tag auf den ande­ren zu bewäl­ti­gen sind, aber man muss end­lich die unan­ge­neh­men und schwe­ren Fragen stel­len und die Antworten auf diese fin­den.

Nicht die gro­ßen Lohnunterschiede an und für sich sind so schlimm, son­dern es ist nicht zu fas­sen, dass die Lage kei­nen Deut bes­ser ist als vor 13 Jahren. Die Kohäsionspolitik ist wir­kungs­los geblie­ben, was auf einen Systemfehler in der Funktionsweise der Union schlie­ßen lässt, wor­über man keine Worte ver­liert. Dieser Systemfehler ist aber für die größte Spaltung  in der EU ver­ant­wort­lich. Nicht die Migration, die im Westen befür­wor­tet, im Osten u.a. auch in Ungarn abge­lehnt wird, stellt eine unüber­wind­bare Hürde dar. Die Migration ist zwar über­all eine rie­sige Herausforderung , aber wie ich erwähnt habe, stellt sie nicht das Hauptproblem für das ein­heit­li­che Europa dar, son­dern die gesell­schaft­lich-wirt­schaft­li­chen Unterschiede. Die Lösung die­ses grund­le­gen­den Problems bedarf einer ech­ten und erfolg­rei­chen Kohäsionspolitik.

Die Anwesenden kön­nen mit Recht ein­wen­den, was der Westen noch mehr machen könnte als das Aufschließen der öst­li­chen Mitgliedsstaaten mit Euromilliarden als Nettozahler zu unter­stüt­zen? Dieser Einwand ist aber nur auf den ers­ten Blick berech­tigt. Diese Euromilliarden strö­men näm­lich zum größ­ten Teil in die west­li­chen Staaten zurück und kur­beln dort die Volkswirtschaften an. Und das behaupte nicht ich, son­dern Herr Kommissar Günther Oettinger, das deut­sche Mitglied der Europäischen Kommission. In einem Interview hat er aner­kannt, dass die von den Deutschen ein­ge­zahl­ten und in die öst­li­chen Mitgliedsstaaten dar­un­ter nach Polen und Ungarn trans­fe­rier­ten Gelder in die deut­sche Wirtschaft zurück flie­ßen, weil die dor­ti­gen deut­schen Firmen bei den Ausschreibungen oft den Zuschlag erhal­ten und bei der Ausführung der Projekte deut­sche Produkte kau­fen. Der Kommissar hat einen ver­blüf­fen­den Satz geäu­ßert, der auf den Systemfehler der Europäischen Union hin­weist. Ihm zufolge sei Deutschland in öko­no­mi­schem Sinne kein Nettozahler, son­dern Nettoempfänger. Stimmt die­ser Satz und davon müs­sen wir aus­ge­hen, dann ver­ste­hen wir, warum sich unsere Hoffnungen nicht erfül­len, warum die Gemeinschaft immer mehr im Sumpf der Zweistufigkeit ver­sinkt.

Im Zusammenhang mit die­ser essen­ti­el­len Frage wurde eine sehr wich­tige  euro­päi­sche Bürgerinitiative unter dem Namen Lohnunion gestar­tet. Zivilorganisationen, Parteien, und Gewerkschaften acht ost­mit­tel­eu­ro­päi­scher Länder haben sich zusam­men­ge­schlos­sen, um die Reformierung der Europäischen Union in die Wege zu lei­ten und die klaf­fende wirt­schaft­li­che Kluft zu über­brü­cken, indem für die glei­che Arbeit glei­cher Lohn in der EU gezahlt wird.  Alle wis­sen, dass es sich nicht über Nacht in die Tat umset­zen lässt, weil es sich um einen Prozess han­delt, den man end­lich star­ten sollte. Wir wis­sen auch, dass die Löhne auf­grund der Leistung der jewei­li­gen Wirtschaft bestimmt wer­den und nicht durch Brüssel, aber wir soll­ten end­lich eine Wirtschafts- und Kohäsionspolitik in der EU schaf­fen, die die öst­li­che Region die Hoffnung auf das wirt­schaft­li­che Aufschließen zum Westen beschert. Lasst uns die­sen Systemfehler, der das Problem des zwei­stu­fi­gen Europa immer mehr ver­tieft, abstel­len.

Die Lösung setzt den gemein­sa­men Willen und die Zusammenarbeit der drei Parteien vor­aus. Hierzu brau­chen wir einer­seits die Nüchternheit von Brüssel und ein wirk­li­ches Engagement für die ein­heit­li­che EU. Andererseits ist auch die Einsicht der west­li­chen Mitgliedsstaaten nötig, dass es auch in ihrem Interesse liegt, wenn sie den Druck durch die ost­eu­ro­päi­schen Arbeitskräfte los­wer­den wol­len. Schließlich bedarf es auch eines Wechsels der Sichtweise in den öst­li­chen Mitgliedsstaaten: Bekämpfung der Korruption, effi­zi­en­tere Verteilung der Quellen für das Aufschließen zu Europa und pra­xis­ori­en­tierte Politik statt unfrucht­ba­rer ideo­lo­gi­scher Kämpfe.

Meine Antwort auf die Frage lau­tet daher: Entweder kom­men die Lohnunion und das ein­heit­li­che Europa zustande, oder Europa bleibt eine Weile noch zwei­stu­fig und fällt dann aus­ein­an­der.

Wer die Initiative für die Europäische Lohnunion ünter­stüt­zen möchte, kann es HIER machen.

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!