Vona: Entweder kommt die Lohnunion zustande, oder Europa fällt auseinander

Foto: Balázs Béli

Seit 27 Jahren wird im Kurort Krynica ein ost­mit­teleu­ropäis­ches Wirtschaftsforum ver­anstal­tet. Als „Davos des Ostens“ wird das Form gepriesen. Gäste sind Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Geschäftsleute und Künstler. Dieses Jahr hatte der Vorsitzende der Jobbik, Gábor Vona, auch die Möglichkeit für eine Rede über die Zukunft Europas zu hal­ten. Im Folgenden die Rede:

Ich begrüße alle Teilnehmer her­zlich und bedanke mich für die Möglichkeit, meine Meinung über dieses Thema als Mitglied einer so großar­ti­gen Gesellschaft äußern zu dür­fen.

In dem Titel haben wir nur zwei mögliche Zukunftsbilder aufgezeigt: die zweistu­fige Union oder zwei Europas. Erlauben Sie mir eine pro­voka­tive Frage zu stellen: Wie ist es dazu gekom­men, dass immer weniger Worte über ein ein­heitliches, starkes und sol­i­darisches Europa fallen? Gibt es über­haupt einen wirk­lichen Willen für ein ein­stu­figes Europa oder sind es nur an die Presse und die Öffentlichkeit gerichtete schöne aber leere Phrasen?

Gleich zu Beginn muss man fes­thal­ten, dass eine zweistu­fige EU kein Zukunftsbild ist, son­dern sie steht für die Vergangenheit und Gegenwart. Das ist die Realität, in der wir leben. Die Frage ist also nicht, ob das ein­heitliche Europa auseinan­der­fallen kann, son­dern ganz im Gegenteil, ob das zur Zeit wirtschaftlich, gesellschaftlich, kul­turell zer­bröck­eltes Europa ein­heitlich sein kann?

2004 sind mehrere osteu­ropäis­che Länder der EU beige­treten. Das war die größte Erweiterung in der Geschichte der europäis­chen Gemeinschaft. Überall wurde dieses his­torische Ereignis mit Feuerwerk gefeiert und im Herzen der Gesellschaften des ehe­ma­li­gen Ostblocks blühte die Hoffnung. Die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand.

Seitdem sind 13 Jahre ver­gan­gen. Die Leuchten der Feuerwerke sind erloschen. Die Hoffnung ist gestor­ben. Für die Menschen ist die Europäische Union heute keine his­torische Erfüllung mehr, son­dern eine ver­lorene Illusion. Ein Ort, wo sie wohl oder übel leben müssen. Ich weiß, dass es harte Worte sind, aber über­haupt nicht über­triebene. Forschungen bele­gen, dass das der Union einge­flößte Vertrauen nach dem Beitritt drastisch gesunken ist. Die Volkswirtschaften der ehe­ma­li­gen sozial­is­tis­chen Länder kon­nten sich nicht in die europäis­che Wirtschaft inte­gri­eren. Die freie Marktwirtschaft und der gemein­same Markt führten zur Erschütterung der Volkswirtschaften. Hinter den attrak­tiven BIP-Zahlen ist die Wirklichkeit ziem­lich betrübt.

Während wir mit den Produkten der west­lichen Industrie über­häuft wer­den, schaf­fen nur wenige ost­mit­teleu­ropäis­che Unternehmen den Markteintritt im west­lichen Markt.  Es entste­hen duale Wirtschaften mit zwei grund­ver­schiede­nen Welten. Auf der einen Seite gibt es die konkur­ren­zfähi­gen, export­fähi­gen und kap­i­tal­starken multi­na­tionalen Unternehmen. Auf der anderen Seite gibt es die wet­tbe­werb­ss­chwachen, expor­tun­fähi­gen und kap­i­talschwachen heimis­che Firmen, von denen nur wenige in der Lage sind, sich in den Kreislauf der glob­alen oder zumin­d­est der kon­ti­nen­talen Wirtschaft einzuschal­ten.

Die bit­ter­ste Enttäuschung für die Menschen sind aber die Löhne. Wie man sehen kann, kam es durch den gemein­samen Markt angesichts der Preise zu einer Art Ausgleich. Wenn ein Pole, ein Ungar, ein Franzose  oder ein Deutscher das gle­iche Produkt in einem Supermarkt kaufen, wer­den sie an der Kasse mehr oder weniger den gle­ichen Preis bezahlen. Am Ende des Monats, wenn man aber ihr Gehalt bekommt, erhal­ten die Arbeitnehmer in der östlichen Region bis zu drei oder vier­mal niedrigeren Lohn für die gle­iche Arbeit. Betrachtet man die Kaufkraftparität, ist die Lage auch nicht viel rosiger. Die Kluft zwis­chen den Durchschnittsgehältern kon­nte man in den seit dem Beitritt ver­gan­genen 13 Jahren nicht ver­ringern, in manchen Mitgliedsstaaten ist sie sogar größer gewor­den. Die Leute spüren, dass sich die Preisunion vol­l­zo­gen hat, aber der Vollzug der Lohnunion ist unterblieben. Was ist es, wenn nicht das zweistu­fige Europa?

Das ist der Grund, warum sich Millionen – zur über­wiegen­den Mehrheit junge Leute – in Polen, Ungarn, Estland, der Slowakei und in anderen östlichen Mitgliedsstaaten auf den Weg machen. Für sie geht es dabei nicht um die Freizügigkeit von Personen oder Arbeitnehmern, son­dern um einen sozialen Zwang. Für sie ist es nicht Abenteuerlust, son­dern exis­ten­zielle Flucht, weil sie sich in ihrer Heimat nicht mehr über Wasser hal­ten kön­nen. Können wir diesen Prozess nicht stop­pen, und heute sieht es danach aus, dann sehen wir in unserer Region einer unlös­baren Tragödie in der Demographie, Sozialversicherung, im Arbeitsmarkt und in den Familien ent­ge­gen.

Ich weiß, dass es eine sehr kom­plexe wirtschaftliche Frage ist und ich weiß auch, dass das Problem auf zahlre­iche Ursachen zurück­zuführen ist. Ich bin auch darüber im Klaren, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwis­chen den bei­den Hälften Europas his­torische Gründe haben, die nicht von einem Tag auf den anderen zu bewälti­gen sind, aber man muss endlich die unan­genehmen und schw­eren Fragen stellen und die Antworten auf diese finden.

Nicht die großen Lohnunterschiede an und für sich sind so schlimm, son­dern es ist nicht zu fassen, dass die Lage keinen Deut besser ist als vor 13 Jahren. Die Kohäsionspolitik ist wirkungs­los geblieben, was auf einen Systemfehler in der Funktionsweise der Union schließen lässt, worüber man keine Worte ver­liert. Dieser Systemfehler ist aber für die größte Spaltung  in der EU ver­ant­wortlich. Nicht die Migration, die im Westen befür­wortet, im Osten u.a. auch in Ungarn abgelehnt wird, stellt eine unüber­wind­bare Hürde dar. Die Migration ist zwar über­all eine riesige Herausforderung , aber wie ich erwähnt habe, stellt sie nicht das Hauptproblem für das ein­heitliche Europa dar, son­dern die gesellschaftlich-wirtschaftlichen Unterschiede. Die Lösung dieses grundle­gen­den Problems bedarf einer echten und erfol­gre­ichen Kohäsionspolitik.

Die Anwesenden kön­nen mit Recht ein­wen­den, was der Westen noch mehr machen kön­nte als das Aufschließen der östlichen Mitgliedsstaaten mit Euromilliarden als Nettozahler zu unter­stützen? Dieser Einwand ist aber nur auf den ersten Blick berechtigt. Diese Euromilliarden strö­men näm­lich zum größten Teil in die west­lichen Staaten zurück und kurbeln dort die Volkswirtschaften an. Und das behaupte nicht ich, son­dern Herr Kommissar Günther Oettinger, das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission. In einem Interview hat er anerkannt, dass die von den Deutschen eingezahlten und in die östlichen Mitgliedsstaaten darunter nach Polen und Ungarn trans­ferierten Gelder in die deutsche Wirtschaft zurück fließen, weil die dor­ti­gen deutschen Firmen bei den Ausschreibungen oft den Zuschlag erhal­ten und bei der Ausführung der Projekte deutsche Produkte kaufen. Der Kommissar hat einen verblüf­fenden Satz geäußert, der auf den Systemfehler der Europäischen Union hin­weist. Ihm zufolge sei Deutschland in ökonomis­chem Sinne kein Nettozahler, son­dern Nettoempfänger. Stimmt dieser Satz und davon müssen wir aus­ge­hen, dann ver­ste­hen wir, warum sich unsere Hoffnungen nicht erfüllen, warum die Gemeinschaft immer mehr im Sumpf der Zweistufigkeit versinkt.

Im Zusammenhang mit dieser essen­tiellen Frage wurde eine sehr wichtige  europäis­che Bürgerinitiative unter dem Namen Lohnunion ges­tartet. Zivilorganisationen, Parteien, und Gewerkschaften acht ost­mit­teleu­ropäis­cher Länder haben sich zusam­mengeschlossen, um die Reformierung der Europäischen Union in die Wege zu leiten und die klaf­fende wirtschaftliche Kluft zu über­brücken, indem für die gle­iche Arbeit gle­icher Lohn in der EU gezahlt wird.  Alle wis­sen, dass es sich nicht über Nacht in die Tat umset­zen lässt, weil es sich um einen Prozess han­delt, den man endlich starten sollte. Wir wis­sen auch, dass die Löhne auf­grund der Leistung der jew­eili­gen Wirtschaft bes­timmt wer­den und nicht durch Brüssel, aber wir soll­ten endlich eine Wirtschafts- und Kohäsionspolitik in der EU schaf­fen, die die östliche Region die Hoffnung auf das wirtschaftliche Aufschließen zum Westen beschert. Lasst uns diesen Systemfehler, der das Problem des zweistu­fi­gen Europa immer mehr ver­tieft, abstellen.

Die Lösung setzt den gemein­samen Willen und die Zusammenarbeit der drei Parteien voraus. Hierzu brauchen wir ein­er­seits die Nüchternheit von Brüssel und ein wirk­liches Engagement für die ein­heitliche EU. Andererseits ist auch die Einsicht der west­lichen Mitgliedsstaaten nötig, dass es auch in ihrem Interesse liegt, wenn sie den Druck durch die osteu­ropäis­chen Arbeitskräfte loswer­den wollen. Schließlich bedarf es auch eines Wechsels der Sichtweise in den östlichen Mitgliedsstaaten: Bekämpfung der Korruption, effizien­tere Verteilung der Quellen für das Aufschließen zu Europa und prax­isori­en­tierte Politik statt unfrucht­barer ide­ol­o­gis­cher Kämpfe.

Meine Antwort auf die Frage lautet daher: Entweder kom­men die Lohnunion und das ein­heitliche Europa zus­tande, oder Europa bleibt eine Weile noch zweistu­fig und fällt dann auseinan­der.

Wer die Initiative für die Europäische Lohnunion ünter­stützen möchte, kann es HIER machen.

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