Merkels Wandel zur Migrationspolitikerin

Angela Merkel (Foto: se.pl)

Was heute als Migrationspolitik von der CDU und Angela Merkel gilt, wäre vor 15 Jahren in sel­biger Partei nicht durchgekom­men. Wie nun auch Welt-Online/N24 fest­gestellt hat, hatte die Union damals eine sehr viel restrik­ti­vere Migrationspolitik. Damals hatte es im Programm noch geheißen, man solle die »Identität Deutschlands bewahren«. Man ging davon aus, dass die Mehrheit aller Deutschen sich als »Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, ver­bun­den durch die gemein­same Geschichte und den gemein­samen Staat ebenso wie durch eine gemein­same Sprache und Kultur« ver­stehe. Damals war man in der Union überzeugt, dass Zuwanderung »kein Ausweg aus den demografis­chen Veränderungen in Deutschland sein« könne.

Auch die Freie Welt hat bere­its auf diesen Kurswechsel hingewiesen. Am 30. Oktober 2000 hatte Merkel im Bundestag noch steif und fest behauptet, »dass die mul­ti­kul­turelle Gesellschaft keine lebens­fähige Form des Zusammenlebens« sei. Und am 1. Dezember 2003 tönte Angela Merkel fol­gen­der­maßen: »[…] Und da muss man natür­lich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natür­lich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.«

Als sie schon längst Bundeskanzlerin war, hatte sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam fol­gen­des gesagt:

»[…] wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gel­o­gen. Wir haben gesagt, die wer­den schon nicht bleiben. Irgendwann wer­den sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natür­lich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einan­der her und freuen uns über einan­der. Dieser Ansatz ist gescheit­ert, abso­lut gescheit­ert! […]«

Es ist nicht nur Angela Merkel. Damals waren Roland Koch, Friedrich Merz und Edmund Stoiber mit ähn­lichen Ansichten aufge­fallen. Es war damals Konsens, dass Deutschland kein Einwanderungsland wie die USA sei.

Weiterlesen: www.freiewelt.net/nachricht/die-union-hat-sich-beim-thema-migration-vollkommen-gewandelt-10072049/

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