Merkels Wandel zur Migrationspolitikerin

Angela Merkel (Foto: se.pl)

Was heute als Migrationspolitik von der CDU und Angela Merkel gilt, wäre vor 15 Jahren in sel­bi­ger Partei nicht durch­ge­kom­men. Wie nun auch Welt-​Online/​N24 fest­ge­stellt hat, hatte die Union damals eine sehr viel restrik­ti­vere Migrationspolitik. Damals hatte es im Programm noch gehei­ßen, man solle die »Identität Deutschlands bewah­ren«. Man ging davon aus, dass die Mehrheit aller Deutschen sich als »Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, ver­bun­den durch die gemein­same Geschichte und den gemein­sa­men Staat ebenso wie durch eine gemein­same Sprache und Kultur« ver­stehe. Damals war man in der Union über­zeugt, dass Zuwanderung »kein Ausweg aus den demo­gra­fi­schen Veränderungen in Deutschland sein« könne.

Auch die Freie Welt hat bereits auf die­sen Kurswechsel hin­ge­wie­sen. Am 30. Oktober 2000 hatte Merkel im Bundestag noch steif und fest behaup­tet, »dass die mul­ti­kul­tu­relle Gesellschaft keine lebens­fä­hige Form des Zusammenlebens« sei. Und am 1. Dezember 2003 tönte Angela Merkel fol­gen­der­ma­ßen: »[…] Und da muss man natür­lich dar­über spre­chen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natür­lich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung fin­den.«

Als sie schon längst Bundeskanzlerin war, hatte sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam fol­gen­des gesagt:

»[…] wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sech­zi­ger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelo­gen. Wir haben gesagt, die wer­den schon nicht blei­ben. Irgendwann wer­den sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natür­lich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben ein­an­der her und freuen uns über ein­an­der. Dieser Ansatz ist geschei­tert, abso­lut geschei­tert! […]«

Es ist nicht nur Angela Merkel. Damals waren Roland Koch, Friedrich Merz und Edmund Stoiber mit ähn­li­chen Ansichten auf­ge­fal­len. Es war damals Konsens, dass Deutschland kein Einwanderungsland wie die USA sei.

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