Ungarn und die EU – Was folgt?

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Ungarn nimmt die Entscheidung der EuGH über die Umverteilung von Flüchtlingen zwar zur Kenntnis, lehnt aber die Quoten wei­ter­hin ab. Stefan Lorenzmeier und Steffen Dobbert zeig­ten ges­tern auf „Zeit-Online” die mög­li­chen Schritte der EU auf.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der ver­gan­ge­nen Woche müs­sen Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge auf­neh­men. Aus unga­ri­scher Sicht sei das Urteil poli­tisch moti­viert, das Land wei­gert sich, die Entscheidung zu akzep­tie­ren. Gegen eine EU-Institution gab es so einen Affront nie zuvor, dar­aus erge­ben sich neue Probleme. Diese Probleme sind beson­ders kom­pli­ziert, da Ungarn die EU gar nicht ver­las­sen will.

Wie kann die EU reagie­ren? Das System der Union ist im Fall Ungarns von innen in sei­nen Grundfesten bedroht. Ein Mitglied der EU stellt sich nun gegen deren Werte und Rechtsgrundlagen, die Sanktionierungsmöglichkeiten waren bis­her nie erprobt. Als die EU erschaf­fen wurde, wurde davon aus­ge­gan­gen, dass ein auf­ge­nom­me­nes Land sich an die grund­le­gen­den Standards hal­ten wird. Neue Sanktionsmöglichkeiten kön­nen nicht mehr ein­baut wer­den, da Ungarn oder andere Länder die­sen nicht zustim­men wür­den. Was könnte fol­gen?

Zwei von­ein­an­der unab­hän­gige Möglichkeiten sind recht­lich anwend­bar: Erstens ein Vertragsverletzungsverfahren und zwei­tens ein Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Von der EU-Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren sofort begon­nen wer­den, des­sen theo­re­ti­sches Ende eine Zahlungspflicht Ungarns an die EU sei. Falls Ungarn sich wei­gere zu zah­len, könnte die EU zwangs­voll­stre­cken. Ungarisches Auslandsvermögen könnte zum Beispiel beschlag­nahmt wer­den. Auch Grundstücke oder Gebäude, die dem unga­ri­schen Staat gehö­ren, sich aber auf EU-Territorium befin­den, könn­ten ent­eig­net und ver­äu­ßert wer­den. In der EU-Geschichte gab so ein Fall bis­lang noch nicht.

Weiterlesen: ungarn​heute​.hu/​n​e​w​s​/​u​n​g​a​r​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​e​u​-​w​a​s​-​f​o​l​g​t​-​87837

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!