Ungarn und die EU – Was folgt?

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Ungarn nimmt die Entscheidung der EuGH über die Umverteilung von Flüchtlingen zwar zur Kenntnis, lehnt aber die Quoten weit­er­hin ab. Stefan Lorenzmeier und Steffen Dobbert zeigten gestern auf „Zeit-Online” die möglichen Schritte der EU auf.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der ver­gan­genen Woche müssen Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Aus ungarischer Sicht sei das Urteil poli­tisch motiviert, das Land weigert sich, die Entscheidung zu akzep­tieren. Gegen eine EU-Institution gab es so einen Affront nie zuvor, daraus ergeben sich neue Probleme. Diese Probleme sind beson­ders kom­pliziert, da Ungarn die EU gar nicht ver­lassen will.

Wie kann die EU reagieren? Das System der Union ist im Fall Ungarns von innen in seinen Grundfesten bedroht. Ein Mitglied der EU stellt sich nun gegen deren Werte und Rechtsgrundlagen, die Sanktionierungsmöglichkeiten waren bisher nie erprobt. Als die EU erschaf­fen wurde, wurde davon aus­ge­gan­gen, dass ein aufgenommenes Land sich an die grundle­gen­den Standards hal­ten wird. Neue Sanktionsmöglichkeiten kön­nen nicht mehr ein­baut wer­den, da Ungarn oder andere Länder diesen nicht zus­tim­men wür­den. Was kön­nte fol­gen?

Zwei voneinan­der unab­hängige Möglichkeiten sind rechtlich anwend­bar: Erstens ein Vertragsverletzungsverfahren und zweit­ens ein Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Von der EU-Kommission kön­nte ein Vertragsverletzungsverfahren sofort begonnen wer­den, dessen the­o­retis­ches Ende eine Zahlungspflicht Ungarns an die EU sei. Falls Ungarn sich weigere zu zahlen, kön­nte die EU zwangsvoll­strecken. Ungarisches Auslandsvermögen kön­nte zum Beispiel beschlagnahmt wer­den. Auch Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, kön­nten enteignet und veräußert wer­den. In der EU-Geschichte gab so ein Fall bis­lang noch nicht.

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/ungarn-und-die-eu-was-folgt-87837

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