Martin Schulz: Der Antidemokrat

flickr.com/ Markus Spiske (CC BY 2.0)

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, wird offen­bar nervös. Die AfD hat die besten Aussichten, die Fünfprozenthürde zu über­schre­iten, und damit in den Bundestag einzuziehen. Aus diesem Grund zieht er kurz vor der Wahl nochmal alle Register, um die Alternative für Deutschland schlecht ausse­hen zu lassen.

Seine jüng­ste Idee ist es, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon aus­ge­hen muss, dass nicht nur an der Basis, son­dern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vere­in­bar ist.“, so Schulz zum „Spiegel“.

Für den sehr wahrschein­lichen Fall, dass die AfD dem­nächst das Volk in Berlin ver­tritt, gibt Schulz undemokratis­che Verhaltensregeln vor: Beispielsweise beze­ich­net er jede Zusammenarbeit mit der AfD als „fatal“. Am Dienstag hatte Schulz in der Sendung „Klartext, Herr Schulz“ angekündigt, wie er mit der Partei umge­hen wird, die er nicht als Alternative, son­dern als „Schande für Deutschland“ beze­ich­nete: „Ich schmeiß die raus. Ich habe sie auch aus dem Europaparlament raus­geschmis­sen.“

Schulz wäre also bereit, den Willen der Wähler zu ignori­eren, sich über die Meinung der Mehrheit zu stellen.

 

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