Mit der Modifizierung des Unterrichtsgesetzes hat die Ukraine Ungarn verraten

Die Ukraine hat Ungarn mit der Modifizierung ihres Unterrichtsgesetzes, das die Rechte der ungarischen Minderheit schwer ver­letzt, ver­raten“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Telefoninterview im Zuge eines informellen Treffens der EU-Außenminister aus Tallin.

Das aktuelle Präsidium übergibt in der zweitägi­gen Konferenz in Tallin den Vorsitz an Estland. Neben den Ministern der Mitgliedstaaten sind auch mit der EU kooperieren­den Länder, wie Repräsentanten der Ukraine, als Zeichen der östlichen Partnerschaft geladen. Die Ukraine hat ver­gan­gene Woche eine Änderung ihres Unterrichtsgesetzes ver­ab­schiedet und Péter Szijjártó erk­lärte, dass die Behandlung dieses Themas einer der wichtig­sten Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ist.

Die Rechte der ungarischen Minderheit wer­den schwer ver­letzt

„Es ist eine Schande, dass diese aktuelle Gesetzesänderung die Rechte der ungarischen Minderheit schwer ver­letzt. Es ist eine Schande, dass ein, Land, das vorgibt die Beziehung mit der EU inten­sivieren zu wollen, ein der­ar­tiges Gesetz, welche wider der europäis­chen Werten ist, ver­ab­schiedet. Es ist unan­nehm­bar, dass die ungarische Minderheit in der Ukraine entrechtet wird, dass sie ihre Muttersprache weder in den Mittelschulen noch an den Universitäten studieren kön­nen. Lediglich in Kindergärten und in Grundschulen besteht diese Möglichkeit derzeit noch.“
Er fügte noch hinzu, dass diese Gesetzesänderung den über­wiegen­den Teil der im Karpatenvorland ange­siedel­ten Schulen bedroht. Die ukrainis­che Entscheidung richtet sich nicht nur gegen die Belange von 150 Tausend Mitgliedern der ungarischen Minderheit und gegen die gemein­samen europäis­chen Werte, son­dern sie diskred­i­tiert auch die inter­na­tionale Anerkennung der Ukraine. „Deswegen wird die ungarische Regierung alle zur Verfügung ste­hen­den Mittel auss­chöpfen, um das „In-Kraft-Treten“ dieses Gesetzes zu ver­hin­dern“, ver­sichert Péter Szijjártó.

Die Entscheidung ist in Richtung Ungarn beson­ders unfre­undlich

Er ging darauf auch ein, dass die Entscheidung in Richtung Ungarn beson­ders unfre­undlich ist, da Budapest in den let­zten Monaten den ukrainis­chen Entscheidungsträgern mehrmals mit­teilte, dass diese Modifizierung diame­tral gegen die ungarischen Interessen gerichtet ist, Kiew darauf jedoch nicht eing­ing und die Änderung trotz­dem ver­ab­schiedet wurde. Und dies, obwohl Ungarn in der let­zten Zeit der Ukraine mehrmals ele­mentare Hilfestellungen leis­tete, sowohl im Hinblick auf den europäis­chen Integrationsprozess, als auch den sozialen oder auch sicher­heit­spoli­tis­chen Aspekt der Ukraine betr­e­f­fend.
„Wir sind diejeni­gen, die die Visumfreiheit der Ukraine am vehe­mentesten unter­stützten, die als einer der ersten das Abkommen zwis­chen der Ukraine und der EU rat­i­fizierten, die eine Gaslieferung in die Ukraine über Ungarn ermöglichten, die human­itäre Hilfe in der Höhe von 600 M Ft (1,8 M Euros) anboten, oder auch 2600 ukrainis­chen Kindern in den let­zten 3 Jahren einen Urlaub in Ungarn ermöglichten. Nach all dem kön­nen wir die bil­dungspoli­tis­che Entscheidung der Ukraine nur als einen Verrat an Ungarn und an den ungarischen Menschen bew­erten, “ ist Szijjártó entsetzt.

Auch die Bedrohung durch Nordkorea war Thema des Treffens

Bei dem Arbeitstreffen war auch die Bedrohung seit­ens Nordkorea ein Thema. Diesbezüglich ver­riet der Chef der ungarischen Diplomatie Ungarns Standpunkt zu Nordkorea: Nordkorea wird von einem wahnsin­ni­gen kom­mu­nis­tis­chen Diktator geführt, der unberechen­bar ist und daher auch eine immense Gefahr für die restliche Welt darstellt. Ungarn unter­stützt die entschei­den­den Großmächte USA, Japan, China und Russland bei der schnell­st­möglichen Lösungsfindung, mit der Nordkorea gezwun­gen wer­den kann, unverzüglich ihr nuk­leares Programm einzustellen.

Quelle: www.karpatalja.ma/karpatalja/nezopont/ukrajna-hatba-szurta-magyarorszagot-oktatasi-torvenyenek-modositasaval/

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