Mit der Modifizierung des Unterrichtsgesetzes hat die Ukraine Ungarn verraten

Die Ukraine hat Ungarn mit der Modifizierung ihres Unterrichtsgesetzes, das die Rechte der unga­ri­schen Minderheit schwer ver­letzt, ver­ra­ten“, sagte der unga­ri­sche Außenminister Péter Szijjártó in einem Telefoninterview im Zuge eines infor­mel­len Treffens der EU-Außenminister aus Tallin.

Das aktu­elle Präsidium über­gibt in der zwei­tä­gi­gen Konferenz in Tallin den Vorsitz an Estland. Neben den Ministern der Mitgliedstaaten sind auch mit der EU koope­rie­ren­den Länder, wie Repräsentanten der Ukraine, als Zeichen der öst­li­chen Partnerschaft gela­den. Die Ukraine hat ver­gan­gene Woche eine Änderung ihres Unterrichtsgesetzes ver­ab­schie­det und Péter Szijjártó erklärte, dass die Behandlung die­ses Themas einer der wich­tigs­ten Tagesordnungspunkte die­ser Sitzung ist.

Die Rechte der unga­ri­schen Minderheit wer­den schwer ver­letzt

„Es ist eine Schande, dass diese aktu­elle Gesetzesänderung die Rechte der unga­ri­schen Minderheit schwer ver­letzt. Es ist eine Schande, dass ein, Land, das vor­gibt die Beziehung mit der EU inten­si­vie­ren zu wol­len, ein der­ar­ti­ges Gesetz, wel­che wider der euro­päi­schen Werten ist, ver­ab­schie­det. Es ist unan­nehm­bar, dass die unga­ri­sche Minderheit in der Ukraine ent­rech­tet wird, dass sie ihre Muttersprache weder in den Mittelschulen noch an den Universitäten stu­die­ren kön­nen. Lediglich in Kindergärten und in Grundschulen besteht diese Möglichkeit der­zeit noch.“
Er fügte noch hinzu, dass diese Gesetzesänderung den über­wie­gen­den Teil der im Karpatenvorland ange­sie­del­ten Schulen bedroht. Die ukrai­ni­sche Entscheidung rich­tet sich nicht nur gegen die Belange von 150 Tausend Mitgliedern der unga­ri­schen Minderheit und gegen die gemein­sa­men euro­päi­schen Werte, son­dern sie dis­kre­di­tiert auch die inter­na­tio­nale Anerkennung der Ukraine. „Deswegen wird die unga­ri­sche Regierung alle zur Verfügung ste­hen­den Mittel aus­schöp­fen, um das „In-Kraft-Treten“ die­ses Gesetzes zu ver­hin­dern“, ver­si­chert Péter Szijjártó.

Die Entscheidung ist in Richtung Ungarn beson­ders unfreund­lich

Er ging dar­auf auch ein, dass die Entscheidung in Richtung Ungarn beson­ders unfreund­lich ist, da Budapest in den letz­ten Monaten den ukrai­ni­schen Entscheidungsträgern mehr­mals mit­teilte, dass diese Modifizierung dia­me­tral gegen die unga­ri­schen Interessen gerich­tet ist, Kiew dar­auf jedoch nicht ein­ging und die Änderung trotz­dem ver­ab­schie­det wurde. Und dies, obwohl Ungarn in der letz­ten Zeit der Ukraine mehr­mals ele­men­tare Hilfestellungen leis­tete, sowohl im Hinblick auf den euro­päi­schen Integrationsprozess, als auch den sozia­len oder auch sicher­heits­po­li­ti­schen Aspekt der Ukraine betref­fend.
„Wir sind die­je­ni­gen, die die Visumfreiheit der Ukraine am vehe­men­tes­ten unter­stütz­ten, die als einer der ers­ten das Abkommen zwi­schen der Ukraine und der EU rati­fi­zier­ten, die eine Gaslieferung in die Ukraine über Ungarn ermög­lich­ten, die huma­ni­täre Hilfe in der Höhe von 600 M Ft (1,8 M Euros) anbo­ten, oder auch 2600 ukrai­ni­schen Kindern in den letz­ten 3 Jahren einen Urlaub in Ungarn ermög­lich­ten. Nach all dem kön­nen wir die bil­dungs­po­li­ti­sche Entscheidung der Ukraine nur als einen Verrat an Ungarn und an den unga­ri­schen Menschen bewer­ten, “ ist Szijjártó ent­setzt.

Auch die Bedrohung durch Nordkorea war Thema des Treffens

Bei dem Arbeitstreffen war auch die Bedrohung sei­tens Nordkorea ein Thema. Diesbezüglich ver­riet der Chef der unga­ri­schen Diplomatie Ungarns Standpunkt zu Nordkorea: Nordkorea wird von einem wahn­sin­ni­gen kom­mu­nis­ti­schen Diktator geführt, der unbe­re­chen­bar ist und daher auch eine immense Gefahr für die rest­li­che Welt dar­stellt. Ungarn unter­stützt die ent­schei­den­den Großmächte USA, Japan, China und Russland bei der schnellst­mög­li­chen Lösungsfindung, mit der Nordkorea gezwun­gen wer­den kann, unver­züg­lich ihr nuklea­res Programm ein­zu­stel­len.

Quelle: www​.kar​pa​t​alja​.ma/​k​a​r​p​a​t​a​l​j​a​/​n​e​z​o​p​o​n​t​/​u​k​r​a​j​n​a​-​h​a​t​b​a​-​s​z​u​r​t​a​-​m​a​g​y​a​r​o​r​s​z​a​g​o​t​-​o​k​t​a​t​a​s​i​-​t​o​r​v​e​n​y​e​n​e​k​-​m​o​d​o​s​i​t​a​s​aval/

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