Mit der Modifizierung des Unterrichtsgesetzes hat die Ukraine Ungarn verraten

Die Ukraine hat Ungarn mit der Modifizierung ihres Unterrichtsgesetzes, das die Rechte der ungarischen Minderheit schwer verletzt, verraten“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Telefoninterview im Zuge eines informellen Treffens der EU-Außenminister aus Tallin.

Das aktuelle Präsidium übergibt in der zweitägigen Konferenz in Tallin den Vorsitz an Estland. Neben den Ministern der Mitgliedstaaten sind auch mit der EU kooperierenden Länder, wie Repräsentanten der Ukraine, als Zeichen der östlichen Partnerschaft geladen. Die Ukraine hat vergangene Woche eine Änderung ihres Unterrichtsgesetzes verabschiedet und Péter Szijjártó erklärte, dass die Behandlung dieses Themas einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ist.

Die Rechte der ungarischen Minderheit werden schwer verletzt

„Es ist eine Schande, dass diese aktuelle Gesetzesänderung die Rechte der ungarischen Minderheit schwer verletzt. Es ist eine Schande, dass ein, Land, das vorgibt die Beziehung mit der EU intensivieren zu wollen, ein derartiges Gesetz, welche wider der europäischen Werten ist, verabschiedet. Es ist unannehmbar, dass die ungarische Minderheit in der Ukraine entrechtet wird, dass sie ihre Muttersprache weder in den Mittelschulen noch an den Universitäten studieren können. Lediglich in Kindergärten und in Grundschulen besteht diese Möglichkeit derzeit noch.“
Er fügte noch hinzu, dass diese Gesetzesänderung den überwiegenden Teil der im Karpatenvorland angesiedelten Schulen bedroht. Die ukrainische Entscheidung richtet sich nicht nur gegen die Belange von 150 Tausend Mitgliedern der ungarischen Minderheit und gegen die gemeinsamen europäischen Werte, sondern sie diskreditiert auch die internationale Anerkennung der Ukraine. „Deswegen wird die ungarische Regierung alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um das „In-Kraft-Treten“ dieses Gesetzes zu verhindern“, versichert Péter Szijjártó.

Die Entscheidung ist in Richtung Ungarn besonders unfreundlich

Er ging darauf auch ein, dass die Entscheidung in Richtung Ungarn besonders unfreundlich ist, da Budapest in den letzten Monaten den ukrainischen Entscheidungsträgern mehrmals mitteilte, dass diese Modifizierung diametral gegen die ungarischen Interessen gerichtet ist, Kiew darauf jedoch nicht einging und die Änderung trotzdem verabschiedet wurde. Und dies, obwohl Ungarn in der letzten Zeit der Ukraine mehrmals elementare Hilfestellungen leistete, sowohl im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess, als auch den sozialen oder auch sicherheitspolitischen Aspekt der Ukraine betreffend.
„Wir sind diejenigen, die die Visumfreiheit der Ukraine am vehementesten unterstützten, die als einer der ersten das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifizierten, die eine Gaslieferung in die Ukraine über Ungarn ermöglichten, die humanitäre Hilfe in der Höhe von 600 M Ft (1,8 M Euros) anboten, oder auch 2600 ukrainischen Kindern in den letzten 3 Jahren einen Urlaub in Ungarn ermöglichten. Nach all dem können wir die bildungspolitische Entscheidung der Ukraine nur als einen Verrat an Ungarn und an den ungarischen Menschen bewerten, “ ist Szijjártó entsetzt.

Auch die Bedrohung durch Nordkorea war Thema des Treffens

Bei dem Arbeitstreffen war auch die Bedrohung seitens Nordkorea ein Thema. Diesbezüglich verriet der Chef der ungarischen Diplomatie Ungarns Standpunkt zu Nordkorea: Nordkorea wird von einem wahnsinnigen kommunistischen Diktator geführt, der unberechenbar ist und daher auch eine immense Gefahr für die restliche Welt darstellt. Ungarn unterstützt die entscheidenden Großmächte USA, Japan, China und Russland bei der schnellstmöglichen Lösungsfindung, mit der Nordkorea gezwungen werden kann, unverzüglich ihr nukleares Programm einzustellen.

Quelle: http://www.karpatalja.ma/karpatalja/nezopont/ukrajna-hatba-szurta-magyarorszagot-oktatasi-torvenyenek-modositasaval/