Koalitionsverhandlungen: „Keine Obergrenze mit den Grünen“

flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, stellte klar: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“. Chefin der Grünen fühlt sich in der Position, als Minimalfraktion dreiste Forderungen aufzustellen, mit der sie die CDU und Merkel erpressen kann. Das demokratis­che System in Deutschland lässt solche Forderungen zu, sodass eine Fraktion, die ger­ade mal 8,9% der Menschen im Bundestag sehen wollen, die stärk­ste Partei steuern kann.

Die Grünen legen aber noch einen drauf: „Unser poli­tis­cher Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkan­nte Flüchtlinge ihre Familien nach­holen dür­fen“, so Peter. „Eine weit­ere Aussetzung des Familiennachzugs über den zwei­jähri­gen Stopp zum März 2018 hin­aus lehnen wir ab.“

Schlimm genug, dass der Deutsche schein­bar den Volkstod noch immer ver­leugnet und nicht gegen­s­teuert, die Grünen wollen ihn sogar weiter fördern.

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