Koalitionsverhandlungen: „Keine Obergrenze mit den Grünen“

flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, stellte klar: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“. Chefin der Grünen fühlt sich in der Position, als Minimalfraktion dreiste Forderungen auf­zu­stel­len, mit der sie die CDU und Merkel erpres­sen kann. Das demo­kra­ti­sche System in Deutschland lässt sol­che Forderungen zu, sodass eine Fraktion, die gerade mal 8,9% der Menschen im Bundestag sehen wol­len, die stärkste Partei steu­ern kann.

Die Grünen legen aber noch einen drauf: „Unser poli­ti­scher Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, des­halb sol­len aner­kannte Flüchtlinge ihre Familien nach­ho­len dür­fen“, so Peter. „Eine wei­tere Aussetzung des Familiennachzugs über den zwei­jäh­ri­gen Stopp zum März 2018 hin­aus leh­nen wir ab.“

Schlimm genug, dass der Deutsche schein­bar den Volkstod noch immer ver­leug­net und nicht gegen­steu­ert, die Grünen wol­len ihn sogar wei­ter för­dern.

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