Deutschland: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Thomas de Maizière) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weit­ere rechtliche Schritte an.

Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weit­ere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unter­lassen“. Das gle­iche gelte auch für die öffentliche Bezeichnung der Identitären Bewegung als „recht­sex­trem“.

Die Maßnahme sei ein „erster Schritt in einem juris­tis­chen Kampf“ gegen den Verfassungschutz und werde „vielle­icht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schreiben“, erk­lärte Identitären Sprecher Daniel Fiß auf der eigens ein­gerichteten Kampagnenseite „Verfassungsschützer„. Der Innenminister habe dem­nach bis zum 10. Oktober Zeit, um weit­ere Instanzenschritte abzuwen­den.

„Der Verfassungsschutz wird konkret aufge­fordert, seine argu­men­ta­tive Linie darzule­gen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung recht­fer­ti­gen soll. Da es in der Vergangenheit lediglich bei vagen Behauptungen und fak­tisch falschen Anschuldigungen geblieben ist, sehen wir dieser juris­tis­chen Auseinandersetzung opti­mistisch ent­ge­gen“, so Fiß weiter.

Mit ihrer Kampagne „Verfassungsschützer“ will die Identitäre Bewegung Deutschland auf die „unver­hält­nis­mäßige Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz aufmer­sksam machen.

„Wir wer­den den Verfassungsschutz an seinen eige­nen Kriterien messen und auf deren falsche Anwendung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung hin­weisen“, kündigten die Identitären an.

Bereits im April hat­ten die Identitären die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen und Forderungen der Bewegung kri­tisiert. Auch auf die ide­ol­o­gis­che Motivation des Verfassungsschutzes wurde hingewiesen:

„In einer Demokratie ist es nicht hin­nehm­bar, wenn bes­timmte Ansichten von der Meinungsfreiheit ausgenom­men wer­den. Da das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden klar ide­ol­o­gisch motiviert ist und jeglicher Rechtsgrundlage ent­behrt, wird die Identitäre Bewegung juris­tisch gegen die Aufnahme in die Berichte der Behörden kla­gen.“

 

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/09/29/identitaere-unterlassungsklage-bundesinnenminister/

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