Deutschland: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Thomas de Maizière) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zuge­stellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deut­schen Verfassungsschutz zu weh­ren. Gleichzeitig kün­dig­ten die Identitären wei­tere recht­li­che Schritte an.

Die Identitären for­dern Innenminister de Maizière dazu auf, „die wei­tere Beobachtung der Identitären Bewegung ein­zu­stel­len und die Nennung in den jähr­li­chen Verfassungsschutzberichten zu unter­las­sen“. Das glei­che gelte auch für die öffent­li­che Bezeichnung der Identitären Bewegung als „rechts­ex­trem“.

Die Maßnahme sei ein „ers­ter Schritt in einem juris­ti­schen Kampf“ gegen den Verfassungschutz und werde „viel­leicht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schrei­ben“, erklärte Identitären Sprecher Daniel Fiß auf der eigens ein­ge­rich­te­ten Kampagnenseite „Verfassungsschützer„. Der Innenminister habe dem­nach bis zum 10. Oktober Zeit, um wei­tere Instanzenschritte abzu­wen­den.

„Der Verfassungsschutz wird kon­kret auf­ge­for­dert, seine argu­men­ta­tive Linie dar­zu­le­gen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung recht­fer­ti­gen soll. Da es in der Vergangenheit ledig­lich bei vagen Behauptungen und fak­tisch fal­schen Anschuldigungen geblie­ben ist, sehen wir die­ser juris­ti­schen Auseinandersetzung opti­mis­tisch ent­ge­gen“, so Fiß wei­ter.

Mit ihrer Kampagne „Verfassungsschützer“ will die Identitäre Bewegung Deutschland auf die „unver­hält­nis­mä­ßige Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz auf­mersk­sam machen.

„Wir wer­den den Verfassungsschutz an sei­nen eige­nen Kriterien mes­sen und auf deren fal­sche Anwendung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung hin­wei­sen“, kün­dig­ten die Identitären an.

Bereits im April hat­ten die Identitären die feh­lende inhalt­li­che Auseinandersetzung mit den Positionen und Forderungen der Bewegung kri­ti­siert. Auch auf die ideo­lo­gi­sche Motivation des Verfassungsschutzes wurde hin­ge­wie­sen:

„In einer Demokratie ist es nicht hin­nehm­bar, wenn bestimmte Ansichten von der Meinungsfreiheit aus­ge­nom­men wer­den. Da das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden klar ideo­lo­gisch moti­viert ist und jeg­li­cher Rechtsgrundlage ent­behrt, wird die Identitäre Bewegung juris­tisch gegen die Aufnahme in die Berichte der Behörden kla­gen.“

 

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