Polizei kontrolliert Verhüllungsverbot am Wiener Flughafen

flickr.com/ Surian Soosay (CC BY 2.0)

Das mit Oktober in Kraft tre­tende Verhüllungsverbot führt am Flughafen Wien am Sonntag zu einem zusät­zlichen Aufgebot an Polizisten. Die Polizei werde im Ankunftsbereich nach der Zollkontrolle über­prüfen, ob alle Passagiere sich an das Verbot hal­ten, sagte Johann Baumschlager, Pressesprecher der Polizei Niederösterreich, zur APA.

Die Polizisten am Airport seien sen­si­bil­isiert. „Wir wer­den natür­lich mit dementsprechen­der Verhältnismäßigkeit an diese Sache herange­hen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz ein­fach zu vol­lziehen“, so der Sprecher. Das von SPÖ und ÖVP beschlossene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. Vom Innenministerium gibt es Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

„Zuwiderhandlungen sind straf­bar und wer­den auch dementsprechend bei Nichteinsichtigkeit bestraft“, sagte Baumschlager im Gespräch mit der APA. Das gehe bis hin zu einer Festnahme und Vorführung vor die Behörde. Das Gesetz sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro vor.

Bisher war es am Flughafen so, dass vol­lver­schleierte Frauen bei der Einreise von Polizeibeamtinnen in einen Nebenraum geführt wur­den und dort die Identität mit­tels Gesichtsprüfung oder Fingerabdruck fest­gestellt wurde, erk­lärte Baumschlager. Dies sei ab Sonntag nicht mehr nötig, da Trägerinnen von Gesichtsschleiern ohne­hin ihre Verhüllung abzunehmen haben, sobald sie öster­re­ichis­ches Hoheitsgebiet betreten. Dies ist bei der Grenzkontrolle der Fall.

„Natürlich wer­den wir am 1. Oktober dementsprechend viele Polizisten beim Einreisebereich haben“, sagte Baumschlager. „Wir wer­den viele Beamte haben, die eben die Informationsblätter – die vor­bere­itet sind für diese Einreisenden – dort austeilen.“ Eine weit­ere Kontrolle werde es in der Ankunftshalle nach dem Zoll geben. „Sollte dort wieder eine Person Burka tra­gen, wird sie noch ein­mal ange­hal­ten, es nochmals erk­lärt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschaut, dass man das Problem löst“ – anson­sten werde man entsprechende polizeiliche Schritte set­zen müssen, sagte Baumschlager.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/09/30/polizei-kontrolliert-verhuellungsverbot-wien/

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