Polizei kontrolliert Verhüllungsverbot am Wiener Flughafen

flickr.com/ Surian Soosay (CC BY 2.0)

Das mit Oktober in Kraft tre­tende Verhüllungsverbot führt am Flughafen Wien am Sonntag zu einem zusätz­li­chen Aufgebot an Polizisten. Die Polizei werde im Ankunftsbereich nach der Zollkontrolle über­prü­fen, ob alle Passagiere sich an das Verbot hal­ten, sagte Johann Baumschlager, Pressesprecher der Polizei Niederösterreich, zur APA.

Die Polizisten am Airport seien sen­si­bi­li­siert. „Wir wer­den natür­lich mit dem­entspre­chen­der Verhältnismäßigkeit an diese Sache her­an­ge­hen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz ein­fach zu voll­zie­hen“, so der Sprecher. Das von SPÖ und ÖVP beschlos­sene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkenn­bar sein müs­sen. Vom Innenministerium gibt es Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

„Zuwiderhandlungen sind straf­bar und wer­den auch dem­entspre­chend bei Nichteinsichtigkeit bestraft“, sagte Baumschlager im Gespräch mit der APA. Das gehe bis hin zu einer Festnahme und Vorführung vor die Behörde. Das Gesetz sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro vor.

Bisher war es am Flughafen so, dass voll­ver­schlei­erte Frauen bei der Einreise von Polizeibeamtinnen in einen Nebenraum geführt wur­den und dort die Identität mit­tels Gesichtsprüfung oder Fingerabdruck fest­ge­stellt wurde, erklärte Baumschlager. Dies sei ab Sonntag nicht mehr nötig, da Trägerinnen von Gesichtsschleiern ohne­hin ihre Verhüllung abzu­neh­men haben, sobald sie öster­rei­chi­sches Hoheitsgebiet betre­ten. Dies ist bei der Grenzkontrolle der Fall.

„Natürlich wer­den wir am 1. Oktober dem­entspre­chend viele Polizisten beim Einreisebereich haben“, sagte Baumschlager. „Wir wer­den viele Beamte haben, die eben die Informationsblätter – die vor­be­rei­tet sind für diese Einreisenden – dort aus­tei­len.“ Eine wei­tere Kontrolle werde es in der Ankunftshalle nach dem Zoll geben. „Sollte dort wie­der eine Person Burka tra­gen, wird sie noch ein­mal ange­hal­ten, es noch­mals erklärt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschaut, dass man das Problem löst“ – ansons­ten werde man ent­spre­chende poli­zei­li­che Schritte set­zen müs­sen, sagte Baumschlager.

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