Jobbik auf Studienreise in Südtirol

Die Jobbiker Delegation im Südtiroler Landtag.

PRESSEAUSSENDUNG ZUM BESUCH DER UNGARISCHEN DELEGATION IN SÜDTIROL

Eine vierköp­fige Delegation der ungarischen Oppositionspartei „JOBBIK – Bewegung für ein besseres Ungarn“ besuchte vom 27. bis 30. September Südtirol, um die Details der Minderheitenautonomie während einer Studienreise näher ken­nen­zuler­nen.

Die Delegation war am Donnerstag, den 28. September im Landtag von Vizepräsidenten Dr. Thomas Widmann emp­fan­gen wor­den. In Gesprächen mit Alt-LH Dr. Luis Durnwalder, dem ehe­ma­li­gen Obmann der SVP und ehem. Kammerabgeordneten RA Siegfried Brugger, Alt Senator Prof. Oskar Peterlini und den Alt-Ltg. Abg Hanspeter Munter und Franz Pahl und Prof. Christoph Pan wurde der Delegation die Entstehung und die aktuelle Lage der Minderheitenpolitik Südtirols dargestellt.

Wie Delegationsführer Márton GYÖNGYÖSI, Parlamentsabgeordneter und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied des Europarates, betonte, sei Südtirol ein Modell für eine Territorialautonomie, dass auch als Beispiel für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns dienen kön­nte, die in einem geschlosse­nen Siedlungsgebiet leben. Die  ungarischen Regierungen seit der Wendezeit hät­ten die Auslandsungarn vor allem für den Stimmenfang benutzt. Eine kün­ftige Jobbik-Regierung werde die Autonomiebestrebungen für die Ungarn in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine mit gut fundierten Konzepten tatkräftig unter­stützen.

Die Jobbik sei nach der Entwicklung der let­zten Jahre eine dezi­diert demokratis­che, recht­skon­ser­v­a­tive Partei, die sich gegen jeden Radikalismus wende. Die von der Partei ini­ti­ierte europäis­che Bürgerinitiative für die „Lohnunion“ zeigt, dass Jobbik im Gegensatz zu der Niedriglohnpolitik der Regierung Orbán eine kom­plexe Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik anstrebe, die die beden­klich hohe Abwanderung von jun­gen Arbeitskräften eindäm­men will. Des Weiteren verurteilt Jobbik die undemokratis­chen und  ver­fas­sungswidri­gen Gesetze der Orbán-Regierung im Universitätsbereich und gegenüber den nicht regierungs­ge­bun­de­nen Organisationen. Jobbik trete auch für die volle jour­nal­is­tis­che Meinungsfreiheit auf allen Ebenen ein. Ungarn bedürfe einer demokratis­chen Erneuerung nach europäis­chen Grundsätzen und darum einer Ablösung der Regierung Orbán bei den Wahlen im kom­menden Jahr.

Wie der Berater der Partei Dr. Koloman BRENNER, Angehöriger der deutschen Minderheit in Ungarn erk­lärte, muss der Schutz der Minderheiten in Ungarn und der Ungarn in anderen Staaten viel entsch­iedener poli­tisch unter­stützt wer­den. Die Jobbik sei eine aus­ge­sprochen Minderheitenfreundliche Partei für alle  Minderheiten in Ungarn. Auch die große Minderheit der Roma werde in die soziale und Bildungspolitik der Jobbik ein­be­zo­gen, um eine volle Integration in die ungarische Gesellschaft zu erre­ichen und der Jugend der Roma eine beru­fliche Perspektive zu geben.

Márton GYÖNGYÖSI

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