CSU stellt Forderung nach Asyl-Obergrenzen als Koalitionsbedingung

flickr.com/ Giorgio Montersino (CC BY-SA 2.0)

Die Christlich-Soziale Union (CSU) bleibt weit­er­hin bei ihrer Forderung nach einer Asyl-Obergrenze als Koalitionsbedingung. Grund dafür ist vor allem das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef will noch vor Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen von der Schwesterpartei CSU eine klare Haltung zu dieser Forderung. Man sehe die CDU/CSU als Schicksalsgemeinschaft, und genau deshalb müsste die CDU in der Frage der Asyl-Obergrenze hier der bayrischen Schwesterpartei inhaltlich ent­ge­genkom­men.

Für kom­menden Sonntag ist eine Abstimmungsrunde zwis­chen Spitzenvertretern der CDU und CSU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geplant. Dobrindt zeigt sich pes­simistisch, dass das son­ntägliche Treffen bere­its in Sachen Asyl-Obergrenze Klarheit zwis­chen den Unionsparteien schafft.

Die Obergrenze ist für Dobrindt die wesentliche Grundlage eines CSU-Gesamtpakets gegen Migration. Zusätzlich dazu sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Grenzschutz, zur Integration, zu Rückführungen und zur Definition sicherer Herkunftsstaaten fest­gelegt wer­den.

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