CSU stellt Forderung nach Asyl-Obergrenzen als Koalitionsbedingung

flickr.com/ Giorgio Montersino (CC BY-SA 2.0)

Die Christlich-Soziale Union (CSU) bleibt wei­ter­hin bei ihrer Forderung nach einer Asyl-Obergrenze als Koalitionsbedingung. Grund dafür ist vor allem das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef will noch vor Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen von der Schwesterpartei CSU eine klare Haltung zu die­ser Forderung. Man sehe die CDU/​CSU als Schicksalsgemeinschaft, und genau des­halb müsste die CDU in der Frage der Asyl-Obergrenze hier der bay­ri­schen Schwesterpartei inhalt­lich ent­ge­gen­kom­men.

Für kom­men­den Sonntag ist eine Abstimmungsrunde zwi­schen Spitzenvertretern der CDU und CSU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geplant. Dobrindt zeigt sich pes­si­mis­tisch, dass das sonn­täg­li­che Treffen bereits in Sachen Asyl-Obergrenze Klarheit zwi­schen den Unionsparteien schafft.

Die Obergrenze ist für Dobrindt die wesent­li­che Grundlage eines CSU-Gesamtpakets gegen Migration. Zusätzlich dazu sol­len Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Grenzschutz, zur Integration, zu Rückführungen und zur Definition siche­rer Herkunftsstaaten fest­ge­legt wer­den.

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