Zweite Stufe des Verfahens gegen Ungarn wegen NGO-Gesetzes

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des NGO-Gesetzes eröff­net. Die Erklärungen der unga­ri­schen Regierung über die seit Juni gel­tende Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als umge­rech­net 24.000 Euro jähr­lich aus dem Ausland bekom­men, hät­ten die erns­ten Bedenken nicht aus­ge­räumt, hieß es zur Begründung.

Laut des Gesetzes sol­len sich die NGOs auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“ kenn­zeich­nen. Das Gesetz ver­stoße gegen EU-Prinzipien, es bedeute sowohl eine Behinderung des unge­hin­der­ten Kapitalflusses in der EU, als auch ver­letze die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz. Mit die­ser Begründung wurde von der EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestar­tet. Die Brüsseler Behörde war mit der Antwort aus Budapest vom August nicht zufrie­den. Nun hat das Land einen wei­te­ren Monat Zeit, die bean­stan­de­ten Punkte aus­zu­räu­men. Falls dies nicht geschieht, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

In dem ande­ren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Hochschulgesetzes gibt es Hoffnung auf Kompromiss. Das Gesetz sieht vor, dass nicht euro­päi­sche Privatuniversitäten nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betrei­ben dür­fen, wenn sie eine sol­che auch in ihrem Ursprungsland unter­hal­ten. Von Kritikern wurde das Gesetz als Versuch gewer­tet, die von George Soros gegrün­dete Central European University (CEU) in Budapest zu schlie­ßen.

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