Zweite Stufe des Verfahens gegen Ungarn wegen NGO-Gesetzes

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des NGO-Gesetzes eröffnet. Die Erklärungen der ungarischen Regierung über die seit Juni gel­tende Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als umgerech­net 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekom­men, hät­ten die ern­sten Bedenken nicht aus­geräumt, hieß es zur Begründung.

Laut des Gesetzes sollen sich die NGOs auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“ kennze­ich­nen. Das Gesetz ver­stoße gegen EU-Prinzipien, es bedeute sowohl eine Behinderung des unge­hin­derten Kapitalflusses in der EU, als auch ver­letze die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz. Mit dieser Begründung wurde von der EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ges­tartet. Die Brüsseler Behörde war mit der Antwort aus Budapest vom August nicht zufrieden. Nun hat das Land einen weit­eren Monat Zeit, die bean­stande­ten Punkte auszuräu­men. Falls dies nicht geschieht, wäre der näch­ste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

In dem anderen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Hochschulgesetzes gibt es Hoffnung auf Kompromiss. Das Gesetz sieht vor, dass nicht europäis­che Privatuniversitäten nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betreiben dür­fen, wenn sie eine solche auch in ihrem Ursprungsland unter­hal­ten. Von Kritikern wurde das Gesetz als Versuch gew­ertet, die von George Soros gegrün­dete Central European University (CEU) in Budapest zu schließen.

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/zweite-stufe-des-verfahrens-gegen-ungarn-wegen-ngo-gesetzes-72996

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