Österreichs Skandalwahlkampf – Justiz ermittelt, Untersuchungsausschuss soll kommen

Flickr.com/ Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

Österreichs zuvor schon ereig­nis­rei­cher Wahlkampf für den Nationalrat wird von immer grö­ße­ren Skandalen erschüt­tert. Die bei­den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ver­stri­cken sich immer tie­fer in einem Netz aus Unwahrheiten, Besudelungen und Attacken.

Startpunkt war die Aufdeckung, dass der israe­li­sche „Dirty-Campaigning“-Guru Tal Silberstein im Auftrag der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kanzlerpartei ver­sucht hatte, unter fal­scher Flagge lan­cierte Facebookseiten sowohl der Vizekanzlerpartei ÖVP von Spitzenkandidat Sebastian Kurz als auch der oppo­si­tio­nel­len FPÖ von HC Strache unter­zu­schie­ben. Darauf folgte ein Enthüllungstornado, gefüt­tert von offen­sicht­lich ille­gal erlang­ten, gehei­men Unterlagen, der SPÖ und ÖVP mas­siv beschä­digt.

Die Frage, die sich immer öfter stellt, auch weil beide Regierungsparteien durch­aus glaub­wür­dig, weil nach­kon­trol­lier­bar, behaup­ten, nichts für „gefakete“ Seiten, Schmutzkübel und „gele­akte“ Dokumente bezahlt zu haben, ist aber: Wessen Geld wurde dann dafür ein­ge­setzt?

Diese Frage soll jetzt neben der nach unzäh­li­gen gegen­sei­ti­gen Anzeigen auf allen Ebenen ermit­teln­den Justiz auch ein von eini­gen Oppositionsparteien gefor­der­ter par­la­men­ta­ri­scher Untersuchungsausschuss klä­ren.

Gerüchte über Neben-Finanzierungen gibt es der­zeit am gewohnt glat­ten Wiener Parkett viele. So sorgt bei­spiels­weise die Tatsache, dass der Pressechef der Signa Gruppe des umstrit­te­nen Immobilien-Tycoons René Benko für Silberstein ein Geheimpapier geschrie­ben hat, wel­ches ein Psychogramm des Kanzlers und sei­ner Partei zeich­net, für Erstaunen. Benko ist in Deutschland durch die Übernahme des Kaufhausriesen Karstadt bekannt

Die Namensnennung des Pressechefs ver­su­chen Anwälte zu ver­hin­dern, den­noch sickern wei­tere Informationen über seine Involvierung durch. Der glei­che Mitarbeiter nahm laut Tageszeitung Kurier an zumin­dest einer Wahlkampf-Strategiesitzung mit SPÖ-Kanzler Christian Kern teil. Ebenfalls war er laut Wochenzeitung Falter Teil der Steuerungsgruppe der „Dirty-Campaigning“- Facebookseiten, deren Finanzierung die SPÖ vehe­ment bestrei­tet. Jener Mitarbeiter bestrei­tet jeden Zusammenhang mit sei­ner beruf­li­chen Tätigkeit.

 

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