Österreichs Skandalwahlkampf – Justiz ermittelt, Untersuchungsausschuss soll kommen

Flickr.com/ Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

Österreichs zuvor schon ereignis­re­icher Wahlkampf für den Nationalrat wird von immer größeren Skandalen erschüt­tert. Die bei­den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ver­stricken sich immer tiefer in einem Netz aus Unwahrheiten, Besudelungen und Attacken.

Startpunkt war die Aufdeckung, dass der israelis­che „Dirty-Campaigning“-Guru Tal Silberstein im Auftrag der sozialdemokratis­chen Kanzlerpartei ver­sucht hatte, unter falscher Flagge lancierte Facebookseiten sowohl der Vizekanzlerpartei ÖVP von Spitzenkandidat Sebastian Kurz als auch der oppo­si­tionellen FPÖ von HC Strache unterzuschieben. Darauf fol­gte ein Enthüllungstornado, gefüt­tert von offen­sichtlich ille­gal erlangten, geheimen Unterlagen, der SPÖ und ÖVP mas­siv beschädigt.

Die Frage, die sich immer öfter stellt, auch weil beide Regierungsparteien dur­chaus glaub­würdig, weil nachkon­trol­lier­bar, behaupten, nichts für „gefakete“ Seiten, Schmutzkübel und „geleakte“ Dokumente bezahlt zu haben, ist aber: Wessen Geld wurde dann dafür einge­setzt?

Diese Frage soll jetzt neben der nach unzäh­li­gen gegen­seit­i­gen Anzeigen auf allen Ebenen ermit­tel­nden Justiz auch ein von eini­gen Oppositionsparteien geforderter par­la­men­tarischer Untersuchungsausschuss klären.

Gerüchte über Neben-Finanzierungen gibt es derzeit am gewohnt glat­ten Wiener Parkett viele. So sorgt beispiel­sweise die Tatsache, dass der Pressechef der Signa Gruppe des umstrit­te­nen Immobilien-Tycoons René Benko für Silberstein ein Geheimpapier geschrieben hat, welches ein Psychogramm des Kanzlers und seiner Partei zeich­net, für Erstaunen. Benko ist in Deutschland durch die Übernahme des Kaufhausriesen Karstadt bekannt

Die Namensnennung des Pressechefs ver­suchen Anwälte zu ver­hin­dern, den­noch sick­ern weit­ere Informationen über seine Involvierung durch. Der gle­iche Mitarbeiter nahm laut Tageszeitung Kurier an zumin­d­est einer Wahlkampf-Strategiesitzung mit SPÖ-Kanzler Christian Kern teil. Ebenfalls war er laut Wochenzeitung Falter Teil der Steuerungsgruppe der „Dirty-Campaigning“- Facebookseiten, deren Finanzierung die SPÖ vehe­ment bestre­itet. Jener Mitarbeiter bestre­itet jeden Zusammenhang mit seiner beru­flichen Tätigkeit.

 

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