flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)
Nach Auszählung von 86 Prozent um 19.00 Uhr im ORF ergab sich ein noch immer spannendes Bild: Die ÖVP geht als Siegerin mit 31,6 Prozent (+7,6 Prozent) hervor, auch die FPÖ konnte kräftig zulegen und liegt mit 26,0 Prozent (+5,5, nach Platz zwei in der ersten Hochrechnung) auf Platz drei und kratzen damit am Rekordergebnis Jörg Haiders von 1999. Die zunächst an dritter Stelle gelegene SPÖ überholte die FPÖ ganz knapp mit 26,9 Prozent (+0,1) – der Kampf um Platz zwei ist allerdings noch nicht mit Sicherheit entschieden.
Grüne dürften aus dem Parlament fliegen
Die Grünen, die den Einzug ins Parlament zunächst mit 4,7 Prozent (-7,7) noch knapp geschafft hatten, fliegen nun mit 3,9 Prozent (-8,5) nach 31 Jahren immer wahrscheinlicher aus dem Parlament. Es könnte allerdings noch bis Donnerstag dauern, bis nach Auszählung der Briefwahlkarten ein eindeutiges Ergebnis da ist. Für die Grünen also eine prolongierte Zitterpartie. Grünen-Klubchef Albert Steinhauser sprach in einer ersten Reaktion bereits von einem “Debakel” für die grüne Bewegung.
Pilz und Neos überholen Grüne
Die Neos, die ein zweitstelliges Ergebnis angestrebt hatten, konnten sich mit 5,1 Prozent zumindest solide im Nationalrat halten (+0,2). Aus dem Stand ins Hohe Haus schaffte es die Liste Pilz mit 4,4 Prozent und ließ die Ex-Partei ihres Spitzenkandidaten Peter Pilz, die Grünen, klar hinter sich. Roland Düringers “G!lt” konnte lediglich 1,0 Prozent der Stimmen einfahren, ebenso wie die FLÖ mit 0,2, die Weißen mit 0,2 und die KPÖ mit 0,7 Prozent.
Koalitonen nur zwischen den drei Großparteien möglich
Koalitonen gehen sich nur zwischen den drei großen Parteien aus – sowohl Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Rot-Blau wären mit jeweils mehr als 100 Sitzen im Parlament bequem möglich (92 sind nötig). ORF-Wahlanalytiker Peter Filzmaier bezeichnete das vorläufige Wahlergebnis bereits als die “größte Umwälzung in der Zweiten Republik”. Die ÖVP erhält voraussichtlich 62 Sitze im Parlament, die SPÖ 52 und die FPÖ 51.
Pilz sperrte ORF von Wahlparty aus
Gag am Rande: Die Liste Pilz verweigerte dem ORF zunächst den Eintritt zur Wahlkampf-Feier im Schutzhaus Schmelz in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus, was als “Rache-Aktion” dafür gewertet wurde, dass der ORF Peter Pilz nicht zu den TV-Wahlkampf-Gesprächen eingeladen hatte (dies ist seit jeher nur jenen Parteien gestattet, die im Parlament Klubstatus haben – und das hatte die Liste Pilz bisher noch nicht). Erst nach 18.00 Uhr ließ man das ORF-Team dann gnädig doch hinein.
Bundesländer-Überblick: Nur noch Wien und Burgenland rot, Kärnten wieder blau
In Wien gewann (als einzigem Bundesland außer dem Burgenland) die SPÖ mit 34,6 Prozent (+3,0), gefolgt von den fast gleich starken ÖVP (21,7/+7,2) und FPÖ (21,3/+0,8).Die Grünen verloren stark und kamen auf 6,1Prozent (-10,3) und liegen gleichauf mit den Neos (6,1/-1,5), die Liste Pilz kommt auf starke 7,5 Prozent.
In Niederösterreich konnte die traditionell regierende ÖVP noch einmal auf 34,6 Prozent (+4,0) zulegen, gefolgt von der FPÖ mit 26,3 (+7,5) und der SPÖ mit 25,0 Prozent (-2,6). Die Grünen stürzten auf 3,5 Prozent ab (-6,1), die Neos hielten ihre 4,7 Prozent (+0,2), die Liste Pilz erreichte 3,8 Prozent.
In Oberösterreich führt die ÖVP mit 31,7 Prozent (+6,3 Prozent), Platz zwei geht noch ganz knapp an die SPÖ mit 27,3 Prozent (+0,1), gefolgt von der FPÖ mit 27,0 Prozent (+5,5). Grüne: 3,8 (-8,4), Neos: 4,7 (+1,3), Pilz:3,7.
Im Burgenland siegte die SPÖ trotz Verlusten ganz knapp mit 32,9 Prozent (-4,4), Platz zwei geht an die ÖVP mit 32,7 Prozent (+6,0), die Freiheitlichen legen mit 26,0 Prozent noch deutlicher zu (+8,9), Grüne: 1,8 (-4,9), Neos: 2,7 (+0,1), Pilz: 2,6.
In der Steiermark überholte die ÖVP ganz knapp (2.000 Stimmen) die FPÖ und liegt auf 31,3 Prozent (+10,4), die FPÖ liegt bei 31,0 Prozent (+7,0), die SPÖ legte marginal auf 24,8 Prozent zu (+0,1), Grüne: 2,4 (-8,2), Neos 4,6 (+0,8), Pilz: 3,6.
In Salzburg legte die regierende ÖVP auf 37,6 Prozent (+11,0) stark zu, auch hier die FPÖ mit 25,8 (+4,6) deutlich auf Platz zwei vor der SPÖ mit 22,1 Prozent (-0,1). Die Grünen – ebenfalls in der Landesregierung – stürzten auf 3,5 Prozent (-11,3) ab, Neos: 5,4 (+0,8), Pilz: 3,3.
In Kärnten hat die FPÖ wieder Platz eins übernommen und liegt bei starken 31,8 Prozent (+14,0), gefolgt von der regierenden SPÖ mit 29,8 Prozent (-2,6) und der erstarkten ÖVP mit 26,4 Prozent (+11,2). die Grünen, noch in der Regierungskoalition, schafften nur noch 2,5 Prozent (-9,3), Neos: 4,2, Pilz: 3,5.
In Tirol siegte die ÖVP überlegen mit 39,5 Prozent (+7,2), die FPÖ kämpfte sich mit 24,8 (+5,4) souverän auf Platz zwei vor, die SPÖ landete als dritte bei 20,2 Prozent (+1,8). Die Grünen – auch hier noch in der Landesregierung – stürzten auf 4,3 Prozent ab (-10,3), Neos: 5,6 (+0,7), Pilz:3,7.
In Vorarlberg lege die ÖVP auf Platz eins noch zu und erreichten 34,5 Prozent (+8,2), gefolgt von der FPÖ mit 26 Prozent (+5,8) und der SPÖ mit 17,9 (+4,8). Die Grünen – ebenfalls in der Landesregierung – stürzten ab auf 6,4 Prozent (-10,6), Neos: 8,6 (-4,5), Pilz: 2,7.
Rückblick auf einen extrem schmutzigen Wahlkampf
Nach dem mehrfach prolongierten und von Untergriffen begleiteten Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 – man erinnere sich nur an den öffentlichen Aufruf der linken Schauspielerin Katharina Stemberger, nicht „sehr kriminell“ gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu agieren – dachte wohl niemand, dass es heuer beim Nationalratswahlkampf 2017 noch schlimmer kommen könnte.
Die Grünen: Glawisching geht, Junge Grüne gehen, Pilz geht
Doch es ist scheinbar immer noch eine Steigerung möglich: Zunächst zerbröselten sich die Grünen schon im Vorwahlkampf selbst. Nach massiver Kritik seitens der Jungen Grünen trat am 18. Mai die langjährige Parteichefin Eva Glawischnig genervt zurück und hinterließ einen Scherbenhaufen. Die Jungen Grünen trennten sich trotzdem von der Partei und schlossen sich den Kommunisten („KPÖplus“) an, Grün-Urgestein Peter Pilz verließ die Partei nach einem Streit um den vierten Bundeslistenplatz Ende Juni ebenfalls und gründete eine eigene Liste, mit der er zur Wahl antritt.
Team Stronach: Alle gehen, was bleibt, sind Schulden
Das Team Stronach löste sich nach nur vier Jahren im Nationalrat im August gar komplett auf, der letzte Parteichef Robert Lugar wechselte nach seinen Intermezzi beim BZÖ und beim Team Stronach wieder zu seiner ursprünglichen Partei, der FPÖ. Wer die Schulden des Team Stronach beim Parteigründer und Financier Frank Stronach – kolportiert werden rund 25 Millionen Euro – bezahlt, ist unklar.
Die SPÖ: Silberstein, Gusenbauer-Connections, Krieg mit Österreich
Den Negativ-Vogel schoss allerdings die SPÖ ab: Obwohl unzensuriert bereits im Herbst 2016 über die möglicherweise kriminellen Machenschaften des Christan Kern-Beraters Tal Silberstein berichtete (er war wegen dubioser Geschäfte in Rumänien zur Verhaftung ausgeschrieben), beschäftigte die SPÖ den Israeli weiter. Prompt wurde Silberstein am 14. August wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption in Israel verhaftet, ebenso wie sein milliardenschwerer Geschäftspartner Beny Steinmetz, der seine Finger tief im Geschäft mit afrikanischen Blutdiamanten haben soll. Nun musste sich die SPÖ in Windeseile von Silberstein trennen.
Schmutzkübel-Kampagne via Facebook
Doch das war noch nicht das Ende vom Lied: Zunächst wurde ruchbar, dass hinter zwei falschen Facebook-Seiten, die den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz lächerlich machten und mit Schmutz bewarfen, ehemalige Mitarbeiter von Silberstein stecken – allen voran der Spezialist für Schmutzkübel-Kampagnen Peter Puller, davor langjähriger Polit-Berater und Kampagnenleiter (etwa gegen den steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves) der ÖVP.
Kern: Beleidigte „Prinzessin mit Glaskinn“
Und zuletzt zettelte Kanzler Kern auch noch einen beleidigten Streit mit der Tageszeitung Österreich und deren Herausgeber Wolfgang Fellner an, nur weil diese über ein internes Papier der SPÖ berichtet hatte, in dem Kern als leicht beleidigte „Prinzessin mit Glaskinn“ bezeichnet wurde. Und genau so reagierte er auch und sperrte Österreich kurzerhand alle weiteren SPÖ-Inserate. Die Zeitung revanchierte sich mit Artikeln, in dem die geschäftlichen Verbindungen von Kern und dessen Ehefrau zur Firma Foresight Ltd.in Israel, an der auch der in Korruptionsverdacht stehende georgisch-israelische Milliardär Avraham Nanikashvili Anteile halten soll
Neuerliche rote Österreich-Vernaderung im Ausland
Zuletzt versuchte Kern noch, die FPÖ beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn international anzupatzen, indem er vor einer blauen Regierungsbeteiligung warnte, was unangenehme Erinnerungen an rote Auslands-Vernaderungs-Aktionen, die im “Waldheim-Skandal” 1986 oder den Sanktionen der EU gegen Österreich bei der Schwarz-Blauen Regierungsildung 2010 gipfelten, wachrief.
Ex-Kanzler Gusenbauer im Klub der umstrittenen Milliardäre
Zwischendurch wurde bekannt, dass Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, derzeit Präsident des Karl-Renner-Instituts der SPÖ, ebenfalls gute Kontakte zu Silberstein, Steinmetz und dem umstrittenen Immobilien-Jongleur René Benko pflegt, wobei letzterer auch beratend für ÖVP-Chef Kurz tätig sein soll.
Die ÖVP: „Kopiermaschine“ Kurz gratuliert Moslems zum Schlachtfest
Stichwort Kurz: Der glänzte im Wahlkampf vor allem damit, dass er langjährige Forderungen und Ideen der FPÖ – etwa im Bereich Einwanderung – nahezu wörtlich übernahm. Zwischendurch biederte er sich aber wiederum bei den Moslems an und wünschte Mitte September via Facebook brav gegendert „allen Musliminnen & Muslimen ein frohes und schönes Opferfest“. Ähnliches tat er Ende Mai anlässlich des moslemischen Fastenmonats Ramadan.
Auch im Parlament zeige Kurz bis zuletzt sein wahres Gesicht, als er Anträgen der FPÖ im Parlament nicht zustimmte, obwohl seine Aussagen im Wahlkampf das genaue Gegenteil besagten. Zuletzt leugnete er sogar seinen berühmten Spruch, dass der Durchschnitts-Einwanderer gebildeter sei als der Durchschnitts-Österreicher.
