Orbáns Außenminister: Kurz war nie ein Heuchler

„Sebastian Kurz sprach immer Klartext und heuchelte kein einziges Mal im Sinne der „poli­tis­chen Korrektheit“, meldete sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Luxemburg vor dem Treffen der EU-Außenminister zu Wort.

Der ungarische Minister druckte seine Freude darüber aus, dass eine Partei mit einem Kanzlerkandidat in Österreich gewon­nen hat, deren Politik hin­sichtlich der Migration und weit­erer wichtiger Fragen mit der ungarischen Politik übere­in­stimmt. Seiner Meinung nach braucht es mehr Politiker, die die mas­siven Probleme der europäis­chen Bevölkerung offen und klar ansprechen.

Auf eine entsprechende Frage der Presse antwortete er, dass die V4-Länder eine formelle Erweiterung ihrer Allianz als nicht wichtig erachten, dies zeigt auch klar die derzeit­ige Effizienz und ist natür­lich auch der his­torischen Traditionen geschuldet. Die V4 ste­hen aber in enger Kooperation mit Österreich und dies wird auch in Zukunft so gehand­habt wer­den.
Szijjártó bemerkte noch, dass derzeit in der unmit­tel­baren EU-Nachbarschaft eine schwere Menschenrechtsverletzung stat­tfindet. Das ukrainis­che Parlament ver­ab­schiedete ein Bildungsgesetz, das die Rechte der dort leben­den Minderheiten schwer ver­letzt – und dies bedeutet gle­ichzeitig auch eine Verletzung des Assoziierungsabkommens zwis­chen der EU und der Ukraine! Der ungarische Außenminister erk­lärte, dass er die Überprüfung dieses Assoziierungsabkommens ini­ti­ieren wird.

Der „Oberste Rat“ in der Ukraine ver­ab­schiedete das neue Bildungsgesetz Anfang September. Hiermit wird die Ausbildung in Nationalitätensprachen der Minderheiten auf Kindergärten und Grundschulen begrenzt und in den Mittelschulen und den Hochschulen kann man sich nur mehr in ukrainis­cher Sprache weit­er­bilden lassen.

Auch der spanis­che Ministerpräsident Mariano Rajoy grat­ulierte Sebastian Kurz „Ich bin sicher, dass dieser Sieg zur Stärkung der bilat­eralen Beziehungen und der strate­gis­chen Harmonie inner­halb der Europäische Union beitra­gen wird“, feierte der Regierungschef den Triumph der ÖVP auch gle­ichzeitig als Erfolg der Europäischen Volkspartei. Die Regierung der kon­ser­v­a­tiven Volkspartei von Rajoys freute sich weit­ers auf eine neue poli­tis­che Epoche die durch die Freundschaft und eine engere Kooperation der bei­den Länder nun begin­nen wird.

In Israel nahm man das Ergebnis der öster­re­ichis­chen Parlamentswahlen mit gemis­chten Gefühlen zur Kenntnis. Im hebräis­chen Militärrundfunk berichtete man über den Rabbi der jüdis­chen Wiener Gemeinde, der mit den Resultaten der Wahlen zufrieden ist. Er hofft, dass die Sieger-Partei ÖVP mit der SPÖ, und nicht mit der FPÖ, einer Partei die rechts von der ÖVP steht, eine Koalitionsregierung bilden wird.

Demgegenüber beze­ich­nete Julia Glick, die Abgeordnete der Rechtspartei Likud, Heinz-Christian Strache, den Chef der FPÖ, als einen Freund Israels, der ihr bei einem per­sön­lichen Treffen ver­sprach, im Falle seiner Kanzlerschaft die öster­re­ichis­che Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem ver­set­zen zu wollen.

Schlomo Avineri, Politologieprofessor der Hebräischen Universität Jerusalem, analysierte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Aufstieg der europäis­chen rechten Parteien. Er betonte die anti­semi­tis­chen Wurzeln der bere­its oder auch zukün­ftig regieren­den rechten Parteien und mah­nte die israelis­che Führung. Diese müssen der Versuchung wider­ste­hen und einem Ausbau der fre­und­schaftlichen Beziehungen Einhalt gebi­eten, auch wenn diese Parteien Israel bei der anti-mus­lim­is­chen Politik mas­siv unter­stützen.

Das Medium „Haaretz“ erin­nerte neulich daran, dass Israel im Jahr 2000 mit der Abberufung des Botschafters aus Wien, gegen die Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der dama­li­gen öster­re­ichis­che Regierung protestierte.

Quelle: mno.hu/kulfold/szijjarto-peter-sebastian-kurz-sosem-volt-rabja-a-kepmutatasnak-2421686

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