Orbáns Außenminister: Kurz war nie ein Heuchler

„Sebastian Kurz sprach immer Klartext und heu­chelte kein ein­zi­ges Mal im Sinne der „poli­ti­schen Korrektheit“, mel­dete sich der unga­ri­sche Außenminister Péter Szijjártó in Luxemburg vor dem Treffen der EU-Außenminister zu Wort.

Der unga­ri­sche Minister druckte seine Freude dar­über aus, dass eine Partei mit einem Kanzlerkandidat in Österreich gewon­nen hat, deren Politik hin­sicht­lich der Migration und wei­te­rer wich­ti­ger Fragen mit der unga­ri­schen Politik über­ein­stimmt. Seiner Meinung nach braucht es mehr Politiker, die die mas­si­ven Probleme der euro­päi­schen Bevölkerung offen und klar anspre­chen.

Auf eine ent­spre­chende Frage der Presse ant­wor­tete er, dass die V4-Länder eine for­melle Erweiterung ihrer Allianz als nicht wich­tig erach­ten, dies zeigt auch klar die der­zei­tige Effizienz und ist natür­lich auch der his­to­ri­schen Traditionen geschul­det. Die V4 ste­hen aber in enger Kooperation mit Österreich und dies wird auch in Zukunft so gehand­habt wer­den.
Szijjártó bemerkte noch, dass der­zeit in der unmit­tel­ba­ren EU-Nachbarschaft eine schwere Menschenrechtsverletzung statt­fin­det. Das ukrai­ni­sche Parlament ver­ab­schie­dete ein Bildungsgesetz, das die Rechte der dort leben­den Minderheiten schwer ver­letzt – und dies bedeu­tet gleich­zei­tig auch eine Verletzung des Assoziierungsabkommens zwi­schen der EU und der Ukraine! Der unga­ri­sche Außenminister erklärte, dass er die Überprüfung die­ses Assoziierungsabkommens initi­ie­ren wird.

Der „Oberste Rat“ in der Ukraine ver­ab­schie­dete das neue Bildungsgesetz Anfang September. Hiermit wird die Ausbildung in Nationalitätensprachen der Minderheiten auf Kindergärten und Grundschulen begrenzt und in den Mittelschulen und den Hochschulen kann man sich nur mehr in ukrai­ni­scher Sprache wei­ter­bil­den las­sen.

Auch der spa­ni­sche Ministerpräsident Mariano Rajoy gra­tu­lierte Sebastian Kurz „Ich bin sicher, dass die­ser Sieg zur Stärkung der bila­te­ra­len Beziehungen und der stra­te­gi­schen Harmonie inner­halb der Europäische Union bei­tra­gen wird“, fei­erte der Regierungschef den Triumph der ÖVP auch gleich­zei­tig als Erfolg der Europäischen Volkspartei. Die Regierung der kon­ser­va­ti­ven Volkspartei von Rajoys freute sich wei­ters auf eine neue poli­ti­sche Epoche die durch die Freundschaft und eine engere Kooperation der bei­den Länder nun begin­nen wird.

In Israel nahm man das Ergebnis der öster­rei­chi­schen Parlamentswahlen mit gemisch­ten Gefühlen zur Kenntnis. Im hebräi­schen Militärrundfunk berich­tete man über den Rabbi der jüdi­schen Wiener Gemeinde, der mit den Resultaten der Wahlen zufrie­den ist. Er hofft, dass die Sieger-Partei ÖVP mit der SPÖ, und nicht mit der FPÖ, einer Partei die rechts von der ÖVP steht, eine Koalitionsregierung bil­den wird.

Demgegenüber bezeich­nete Julia Glick, die Abgeordnete der Rechtspartei Likud, Heinz-Christian Strache, den Chef der FPÖ, als einen Freund Israels, der ihr bei einem per­sön­li­chen Treffen ver­sprach, im Falle sei­ner Kanzlerschaft die öster­rei­chi­sche Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem ver­set­zen zu wol­len.

Schlomo Avineri, Politologieprofessor der Hebräischen Universität Jerusalem, ana­ly­sierte im öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk den Aufstieg der euro­päi­schen rech­ten Parteien. Er betonte die anti­se­mi­ti­schen Wurzeln der bereits oder auch zukünf­tig regie­ren­den rech­ten Parteien und mahnte die israe­li­sche Führung. Diese müs­sen der Versuchung wider­ste­hen und einem Ausbau der freund­schaft­li­chen Beziehungen Einhalt gebie­ten, auch wenn diese Parteien Israel bei der anti-mus­li­mi­schen Politik mas­siv unter­stüt­zen.

Das Medium „Haaretz“ erin­nerte neu­lich daran, dass Israel im Jahr 2000 mit der Abberufung des Botschafters aus Wien, gegen die Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der dama­li­gen öster­rei­chi­sche Regierung pro­tes­tierte.

Quelle: mno​.hu/​k​u​l​f​o​l​d​/​s​z​i​j​j​a​r​t​o​-​p​e​t​e​r​-​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​k​u​r​z​-​s​o​s​e​m​-​v​o​l​t​-​r​a​b​j​a​-​a​-​k​e​p​m​u​t​a​t​a​s​n​a​k​-​2​4​21686

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