Ungarn legt Veto gegen NATO-Ukraine Gipfel ein

flickr.com/ 7th Army Training Command (CC BY 2.0)

Ungarn hat gegen die Einberufung des näch­sten NATO-Ukraine-Gipfels sein Veto ein­gelegt. Dies folgt einer Meinungsverschiedenheit zwis­chen Ungarn und der Ukraine über die jüng­ste Bildungsreform, die laut Budapest die ungarische Gemeinschaft in der Ukraine bedroht.

In der Ukraine wurde im September eine Bildungsreform ver­ab­schiedet, die laut der Ungarischen Volksvertreter die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine ern­sthaft bedroht. Daraufhin erk­lärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn auf­grund dieses „Dolchstoßes“ die Ukraine nicht länger auf der inter­na­tionalen Bühne unter­stützen würde, solange kein Veränderung in Bezug auf die ungarische Minderheit stat­tfindet. Die Drohung des ungarischen Ministers an die Ukraine wurde wahr gemacht: Am Freitag, den 27. Oktober, hat Ungarn sein Veto gegen die Einberufung des NATO-Ukraine-Gipfels ein­gelegt, der für Dezember vorge­se­hen ist. 

Für das ungarische Außenministerium reduziert dieses Bildungsgesetz die Rechte von Minderheiten – ein­schließlich der 150.000 Ungarn – drastisch. Den ukrainis­chen Behörden wird diese Reform erlauben, die Amtssprache des Landes zu beherrschen. In Ungarn wird jedoch darauf hingewiesen, dass die ungarischen Lehrkörper von Subcarpathia / Transcarpathia seit mehr als 10 Jahren über dieses Problem kla­gen und ihre Hilfe anbi­eten, um Lösungen zu finden. „Wenn sie den Unterricht der ukrainis­chen Sprache stärken wollen, müssen sie den Unterricht der ukrainis­chen Sprache neu organ­isieren, nicht das Recht der Minderheiten auf Bildung in ihrer Muttersprache aufheben“, so Szijjártó.

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