Ungarn legt Veto gegen NATO-Ukraine Gipfel ein

flickr.com/ 7th Army Training Command (CC BY 2.0)

Ungarn hat gegen die Einberufung des nächs­ten NATO-Ukraine-Gipfels sein Veto ein­ge­legt. Dies folgt einer Meinungsverschiedenheit zwi­schen Ungarn und der Ukraine über die jüngste Bildungsreform, die laut Budapest die unga­ri­sche Gemeinschaft in der Ukraine bedroht.

In der Ukraine wurde im September eine Bildungsreform ver­ab­schie­det, die laut der Ungarischen Volksvertreter die Rechte der unga­ri­schen Minderheit in der Ukraine ernst­haft bedroht. Daraufhin erklärte der unga­ri­sche Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn auf­grund die­ses „Dolchstoßes“ die Ukraine nicht län­ger auf der inter­na­tio­na­len Bühne unter­stüt­zen würde, solange kein Veränderung in Bezug auf die unga­ri­sche Minderheit statt­fin­det. Die Drohung des unga­ri­schen Ministers an die Ukraine wurde wahr gemacht: Am Freitag, den 27. Oktober, hat Ungarn sein Veto gegen die Einberufung des NATO-Ukraine-Gipfels ein­ge­legt, der für Dezember vor­ge­se­hen ist. 

Für das unga­ri­sche Außenministerium redu­ziert die­ses Bildungsgesetz die Rechte von Minderheiten – ein­schließ­lich der 150.000 Ungarn – dras­tisch. Den ukrai­ni­schen Behörden wird diese Reform erlau­ben, die Amtssprache des Landes zu beherr­schen. In Ungarn wird jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die unga­ri­schen Lehrkörper von Subcarpathia /​ Transcarpathia seit mehr als 10 Jahren über die­ses Problem kla­gen und ihre Hilfe anbie­ten, um Lösungen zu fin­den. „Wenn sie den Unterricht der ukrai­ni­schen Sprache stär­ken wol­len, müs­sen sie den Unterricht der ukrai­ni­schen Sprache neu orga­ni­sie­ren, nicht das Recht der Minderheiten auf Bildung in ihrer Muttersprache auf­he­ben“, so Szijjártó.

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