Deutschland: 320.000 Asylbescheids-Klagen

Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Deutschlands Verwaltungsgerichtsbarkeit geht im Zusammenhang mit der Asylantenflut und Klagsbegehren die­ser gegen nega­tive Bescheide unter. Zum Stichtag 30. Juni 2017 waren im gesam­ten deut­schen Bundesgebiet nicht weni­ger als 320.000 Asylklagen anhän­gig.

Per 30. Juni 2016 waren es noch 69.000 Asylklagen, die die Verwaltungsgerichte beschäf­tig­ten. Das sind fast fünf­mal weni­ger Asylgerichtsverfahren als zur Jahresmitte 2017.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter spricht von einer „dra­ma­ti­schen Situation“ und per­ma­nen­ter Überlastung der Gerichtsbehörden durch die Masse an Asylverfahren. Trotz erfolg­ter Personalaufstockung könn­ten die Gerichte diese Masse an Verfahren kaum noch abwi­ckeln.

Durch Angela Merkels „Willkommenskultur“ sind aktu­ell nicht weni­ger als 1,6 Millionen Asylanten ver­fah­rens­mä­ßig in Deutschland durch Verwaltungsbehörden und Gerichte zu behan­deln. Hinter die­ser Zahl schei­nen sowohl Migranten auf, die sich noch in einem lau­fen­den Asylverfahren befin­den, als auch aner­kannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, dazu kom­men soge­nannte „sub­si­diär Schutzberechtigte“ sowie bereits abge­lehnte Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung war­ten.

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