Das Europäische Parlament entschied am Mittwoch, Artikel 7 gegen Polen durchzusetzen. Der ungarische Vizepremier Zsolt Semjén sprach sich dagegen aus, und gab gegenüber MTI bekannt, dass er einen solchen Schritt “auf jeden Fall blockieren” werde. Hiermit zeigt er sich solidarisch mit Polen und bezeichnete die Exekution des Artikel 7 gegen Polen als “skandalös und beschämend”.
“Die ungarische Regierung steht zu Polen und die Verabschiedung einer solchen Resolution steht außer Frage”, sagte Semjén, der Chef der christdemokratischen Partei (KDNP), gegenüber MTI.
Auf die Frage, ob dies bedeuten könnte, dass Ungarn gegen die Anrufung von Artikel 7 gegen Polen stimmen würde, sagte Semjén “Ja”.
Der Grund ist die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten und Demokraten, der ALDE-Liberalen, der Grünen und der radikalen linken EP-Fraktionen. die vom Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung mit 438 Fürstimmen, 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen angenommen wurde.
Die MdEP-Fraktion der verbündeten ungarischen Fidesz-KDNP-Parteien sagte, sie lehnten die Resolution ab, weil sie es für inakzeptabel hielten, dass “Brüssel souveräne Mitgliedsstaaten unter Druck setzen” und “demokratisch gewählte Regierungen bestrafen” sollte. Der ungarische sozialdemokratische Europaabgeordnete Tibor Szanyi sagte, die Europäische Union solle dafür sorgen, dass “die hemmungslosen politischen Amokläufe von [dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor] Orbán und [dem Parteivorsitzenden Jaroslaw] Kaczinsky nicht als Beispiele für künftige potenzielle europäische Despoten dienen”.
Péter Niedermüller, Mitglied der Demokratischen Koalition, warnte, dass die Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Grundprinzip der EU sei, und wenn dieses bedroht sei, so seien es Menschenrechte und Demokratie. Benedek Jávor von der Partei Párbeszéd (Dialog) sagte, es gebe eine wachsende Zahl von Ländern, mit denen die EU Debatten über ihre Rechtsstaatlichkeit führen müsse. Er sagte, die Medienmärkte in Ungarn und Polen würden von den Regierungen der beiden Länder “monopolisiert” und “verbreite einen bedeutenden Teil der Presse zu Propagandawerkzeugen”.
