web analytics
Gábor Vona (Foto: jobbik.hu)

Auf der Tagung des höchsten Interessenforums der Auslandsungarn, der Ständigen Konferenz der Ungarn (MÁÉRT) erklärte Gábor Vona, dass die Jobbik nach ihrem Regierungsantritt die ungarischen Gemeinschaften im Ausland weiterhin unterstützen und ihnen das Stimmrecht zusichern werde. Gleichzeitig werde sie im Gegensatz zu der Orbán-Regierung nicht die politische Identifikation der ungarischen Parteien jenseits der Grenzen fordern. In seiner Antwort auf eine Frage erläuterte er, dass er die Zukunft vor Augen halte und daher nicht an der politischen Stimmungsmache, sondern an der Lösung von Problemen interessiert sei.

„Die Ständige Konferenz der Ungarn (MÁÉRT) ist immer ein festlicher Moment für das ungarische öffentliche Leben und sie bietet zugleich die Gelegenheit, sich mit der Strategie der Zugehörigkeit der Ungarn jenseits der Grenzen auseinanderzusetzen“ – erklärte Gábor Vona auf der heutigen Pressekonferenz. Der Vorsitzende der Jobbik erläuterte: In seiner Rede auf der Ständigen Konferenz der Ungarn habe er vor den Funktionären der ungarischen Parteien und Organisationen nicht nur das Positive und die Erfolge hervorgehoben, sondern er habe auch einige Vorschläge formuliert.

Er stellte klar: Die Jobbik wolle auch nach ihrem Regierungsantritt die Ergebnisse, die die Regierung in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Nationalpolitik erzielte, weder abschaffen noch nichtig machen. Aus diesem Grund weise die Partei die Forderung vom Parteichef Ferenc Gyurcsány (Demokratische Koalition), das Stimmrecht der Auslandsungarn aufzuheben, aufs entschiedenste zurück.

Die Oppositionspartei würde die Förderungspolitik und die wirtschaftspolitischen Entwicklungen fortsetzen. Die Verteilung der Ressourcen werde hingegen nicht auf parteipolitischer Basis erfolgen.

Vona kritisierte auch den Umgang mit den Selbstbestimmungsbestrebungen: Jahr für Jahr ließe man verlauten, dass diese Bestrebungen von allen unterstützt würden, am Ende halte man sich aber mit seiner Meinung verdeckt, so dass die Welt davon nichts erfahre. Er erinnerte: Ministerpräsident Viktor Orbán unterlasse es bei den zweiseitigen Verhandlungen bewusst, die Frage aufzuwerfen, obwohl dies eine europäische Errungenschaft sei, für die sich die Jobbik an der Regierung einsetzen und sich mit der Selbstbestimmung der Auslandsungarn auch in den internationalen Foren beschäftigen werde. Ihm zufolge seien die Anführer der ungarischen Minderheiten auf der Ständigen Konferenz der Ungarn mit seinem Vorschlag einverstanden gewesen.

Alle ungarischen Parteien und Organisationen, die sich auf der Konferenz vereten ließen, darunter auch die Jobbik, hätten der europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack, welche die Regelung und Erweiterung der Rechte der europäischen alteingesessenen Gemeinschaften auf europäischer Ebene vorsieht, ihre Unterstützung zugesichert. In seiner Rede hat Vona auch die von der Jobbik veranlasste europäische Bürgerinitiative für die Lohnunion erwähnt, weil diese ein geeignetes Instrument sei, um die Abwanderung aus der Region langfristig zu stoppen. Ihm zufolge könnten diese beiden Initiativen Hand in Hand den Verbleib junger Leute in ihrer Heimat sowohl im Mutterland als auch jenseits der Grenzen fördern.

Angesichts der unberechenbaren ukrainischen Lage schlug Vona erneut vor, neben der zweijährlich stattfindenden Ständigen Konferenz der Ungarn ein öfter zu veranstaltendes Forum ins Leben zu rufen, damit die ungarische Politik stets einheitlich und entschlossen reagieren könne. Er verriet: Alle beteiligten Parteien schienen für diesen Vorschlag offen zu sein.

Der Vorsitzende der Jobbik erklärte am Ende: Man dürfe die Nationalpolitik nicht mit der Parteipolitik verwechseln. Budapest sei dafür verantwortlich, die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn zu unterstützen  und sich nicht in die Arbeit der dortigen Organisationen von den Parteiinteressen geleitet einzumischen.

In seiner Antwort erklärte der Parteivorsitzende, dass sich die Jobbik in der Frage der Zuwanderung stets konsequent verhalten habe. Die Jobbik-Regierung werde Ungarn verteidigen, sie werde nicht nur den Grenzzaun behalten, sondern sie werde auch die von der Fidesz  und MSZP gemeinsam abgeschaffte Grenzwache wiederherstellen.  Vona zufolge seien Viktor Orbán und seine Regierung nicht an der Lösung der Zuwanderungskrise interessiert, sondern eher daran, diese für ihre eigenen politischen Interessen zu nutzen. Die Jobbik sei hingegen nicht an der politischen Stimmungsmache und der Zuspitzung der Gegensätze interessiert, sondern an einer schnellen und effizienten Lösung der Probleme. Dies gelte sowohl für die Zu- und Abwanderung, als auch für das ungarische Bildungs- und Gesundheitswesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert