Widerruf? Fidesz: Wir haben gar kein Problem mit György Soros

In ein sur­reales Rechtsauslegungsspiel mün­dete die Kommunikation der Regierungspartei Fidesz bezüglich des Soros-Plans, nach­dem das Kriminalamt extrem pein­lich zugab: György Soros bere­ite keine Ruhestörung vor, außer­dem sei er nicht so gefährlich, wie dies die Fidesz-Propaganda ver­mit­teln würde.

Es ist denkwürdig wie Fidesz und die ungarische Regierung mit ihrer Anti-Soros-Kampagne die Verschwendung von öffentlichen Geldern auf die Spitze trieb (Plakate, Werbungen, nationale Konsultationen sind an dieser Stelle zu nen­nen), inter­es­san­ter­weise hat­ten sie  daran aber kein  Interesse gegen Soros ein Verfahren ein­leiten zu lassen.

Letzendlich wagte die Partei Jobbik diesen Schritt, um es auch offiziell aufzuk­lären, was hin­ter dem Soros-Plan steckt: ist sie wahr, oder schlichtweg wohlk­lin­gende Propaganda um weit­ere Stimmen zu sam­meln.

„Falls die Polizei die Ermittlung nicht ver­an­lasst, wer­den in dem Moment die ungarische Regierung und Viktor Orbán darüber ein Dokument aus­gestellt bekom­men, dass ihr Handeln nur Gehirnwäsche sowie mas­sive Lüge gewe­sen sei” – for­mulierte der die Anklage erhebende Parlamentsabgeordnete von Jobbik, Ádám Mirkóczki.

Am Dienstag Morgen stellte sich die bit­tere Wahrheit her­aus: das Nationale Kriminalamt wies die Anzeige Mirkóczkis zurück.

Die Behörde erk­lärte, dass es keine hand­festen Beweise zur Verfügung stün­den, die die Anklagen der Regierung gegen den amerikanis­chen Geschäftsmann begrün­den wür­den.

Laut Aussagen von Politikern der Regierungspartei hätte Mirkóczki seine Strafanzeige zusam­mengestellt, fol­gende Vorwürfe sind in dieser enthal­ten:

Die Vorbereitung des Vergehens des gewalt­samen Einwirkens in die Verfassungsordnung, Verstoß gegen die Verfassung durch Vereinigung, das Verbrechen der Revolte, die Vorbereitung von Verwüstung.

Während der Ermittlung wurde nur der die Anklage erhebende Mirkóczki als Zeuge geladen, aber er kon­nte nur aus­sagen, dass dies­bezüglich die die Behauptungen auf­stel­len­den führen­den Politiker von Fidesz befragt wer­den soll­ten. Dazu kam es nicht.

Am Dienstag hiel­ten der Sprecher von Fidesz, János Halász, und der Fraktionschef Gergely Gulyás eine Pressekonferenz, wo Gulyás sich hin­sichtlich der pein­lichen Feststellung des Kriminalamtes von Journalisten befragt damit vertei­digte, dass sie mit György Soros abso­lut kein Problem hät­ten, auss­chließlich mit dem Plan von Soros, darüber wüssten auch sie, dass es keine Straftat darstelle. Die Zurückweisung seit­ens der Staatsanwaltschaft bedeute nicht viel, schließlich wäre auch Al Capone wegen Steuerhinterziehung verurteilt wor­den.

Durch weit­ere Fragen wurde auch klar, dass Fidesz kein Buch zum Thema Ufos von Andreas von Rétyi erwer­ben möchte, im Gegenzug wären sie darauf stolz, dass bis Freitag 1,9 Millionen Fragebögen der Nationalen Konsultation der Regierung zugeschickt wur­den.

Quelle: alfahir.hu/2017/11/28/fidesz_soros_gyorgy_feljelentes_jobbik_halasz_janos_gulyas_gergely

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