Widerruf? Fidesz: Wir haben gar kein Problem mit György Soros

In ein sur­rea­les Rechtsauslegungsspiel mün­dete die Kommunikation der Regierungspartei Fidesz bezüg­lich des Soros-Plans, nach­dem das Kriminalamt extrem pein­lich zugab: György Soros bereite keine Ruhestörung vor, außer­dem sei er nicht so gefähr­lich, wie dies die Fidesz-Propaganda ver­mit­teln würde.

Es ist denk­wür­dig wie Fidesz und die unga­ri­sche Regierung mit ihrer Anti-Soros-Kampagne die Verschwendung von öffent­li­chen Geldern auf die Spitze trieb (Plakate, Werbungen, natio­nale Konsultationen sind an die­ser Stelle zu nen­nen), inter­es­san­ter­weise hat­ten sie  daran aber kein  Interesse gegen Soros ein Verfahren ein­lei­ten zu las­sen.

Letzendlich wagte die Partei Jobbik die­sen Schritt, um es auch offi­zi­ell auf­zu­klä­ren, was hin­ter dem Soros-Plan steckt: ist sie wahr, oder schlicht­weg wohl­klin­gende Propaganda um wei­tere Stimmen zu sam­meln.

„Falls die Polizei die Ermittlung nicht ver­an­lasst, wer­den in dem Moment die unga­ri­sche Regierung und Viktor Orbán dar­über ein Dokument aus­ge­stellt bekom­men, dass ihr Handeln nur Gehirnwäsche sowie mas­sive Lüge gewe­sen sei” – for­mu­lierte der die Anklage erhe­bende Parlamentsabgeordnete von Jobbik, Ádám Mirkóczki.

Am Dienstag Morgen stellte sich die bit­tere Wahrheit her­aus: das Nationale Kriminalamt wies die Anzeige Mirkóczkis zurück. 

Die Behörde erklärte, dass es keine hand­fes­ten Beweise zur Verfügung stün­den, die die Anklagen der Regierung gegen den ame­ri­ka­ni­schen Geschäftsmann begrün­den wür­den.

Laut Aussagen von Politikern der Regierungspartei hätte Mirkóczki seine Strafanzeige zusam­men­ge­stellt, fol­gende Vorwürfe sind in die­ser ent­hal­ten:

Die Vorbereitung des Vergehens des gewalt­sa­men Einwirkens in die Verfassungsordnung, Verstoß gegen die Verfassung durch Vereinigung, das Verbrechen der Revolte, die Vorbereitung von Verwüstung.

Während der Ermittlung wurde nur der die Anklage erhe­bende Mirkóczki als Zeuge gela­den, aber er konnte nur aus­sa­gen, dass dies­be­züg­lich die die Behauptungen auf­stel­len­den füh­ren­den Politiker von Fidesz befragt wer­den soll­ten. Dazu kam es nicht.

Am Dienstag hiel­ten der Sprecher von Fidesz, János Halász, und der Fraktionschef Gergely Gulyás eine Pressekonferenz, wo Gulyás sich hin­sicht­lich der pein­li­chen Feststellung des Kriminalamtes von Journalisten befragt damit ver­tei­digte, dass sie mit György Soros abso­lut kein Problem hät­ten, aus­schließ­lich mit dem Plan von Soros, dar­über wüss­ten auch sie, dass es keine Straftat dar­stelle. Die Zurückweisung sei­tens der Staatsanwaltschaft bedeute nicht viel, schließ­lich wäre auch Al Capone wegen Steuerhinterziehung ver­ur­teilt wor­den.

Durch wei­tere Fragen wurde auch klar, dass Fidesz kein Buch zum Thema Ufos von Andreas von Rétyi erwer­ben möchte, im Gegenzug wären sie dar­auf stolz, dass bis Freitag 1,9 Millionen Fragebögen der Nationalen Konsultation der Regierung zuge­schickt wur­den.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​1​1​/​2​8​/​f​i​d​e​s​z​_​s​o​r​o​s​_​g​y​o​r​g​y​_​f​e​l​j​e​l​e​n​t​e​s​_​j​o​b​b​i​k​_​h​a​l​a​s​z​_​j​a​n​o​s​_​g​u​l​y​a​s​_​g​e​rgely

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