EU-Afrika Gipfel: Merkel schließt „Flüchtlings-Deal“ mit Libyen im „Hinterzimmer“

Von Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41045858

Am EU-Afrika Gipfel zeigten Merkel, Macron und andere (wenige) EU-Staatschefs, wer die Macht in Europa hat. Nicht die Demokratie, nicht der Parlamentarismus, schon gar­nicht das Volk. Es sind die Staatsoberhäupter, die sich ein­fach über die kleineren Länder hin­wegset­zen um in ihrem eige­nen Interesse zu regieren.

„Doch kön­nen solche Maßnahmen in dem riesi­gen Gipfelformat mit 28 europäis­chen und über 50 afrikanis­chen Teilnehmern vere­in­bart wer­den? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre wer­den zu unter­schiedlichen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und inter­na­tionalen Organisationen, die sich zwis­chen der drit­ten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmuck­losen Saal im Zwischengeschoss des Hotels tre­f­fen.“ (Die Welt)

Es geht bei diesem Treffen darum, dass Europa und Afrika gemein­sam die Flüchtlingslager in Libyen, in denen zum größten Teil Menschen sitzen, die kein­er­lei legit­i­men Fluchtgrund haben, bekämpfen wollen, da dort ange­blich „unmen­schliche Bedingungen herrschen“. Die Lager.

„Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestäti­gen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt inter­na­tionalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung fest­stellen, wer ein poli­tis­cher Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat ver­lassen hat.“ (Die Welt)

Wenn die dort dann anwe­senden Flüchtlingsorganisationen eine ähn­liche Expertenqualifikation haben, wie die Flüchtlingsorganisationen, die schon hun­dert­tausende nach Europa holten, dann kann man erah­nen, wo der Großteil der Migranten in spe lan­den wird.

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