EU-Afrika Gipfel: Merkel schließt „Flüchtlings-Deal“ mit Libyen im „Hinterzimmer“

Von Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41045858

Am EU-Afrika Gipfel zeig­ten Merkel, Macron und andere (wenige) EU-Staatschefs, wer die Macht in Europa hat. Nicht die Demokratie, nicht der Parlamentarismus, schon gar­nicht das Volk. Es sind die Staatsoberhäupter, die sich ein­fach über die klei­ne­ren Länder hin­weg­set­zen um in ihrem eige­nen Interesse zu regie­ren.

„Doch kön­nen sol­che Maßnahmen in dem rie­si­gen Gipfelformat mit 28 euro­päi­schen und über 50 afri­ka­ni­schen Teilnehmern ver­ein­bart wer­den? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre wer­den zu unter­schied­li­chen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und inter­na­tio­na­len Organisationen, die sich zwi­schen der drit­ten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmuck­lo­sen Saal im Zwischengeschoss des Hotels tref­fen.“ (Die Welt)

Es geht bei die­sem Treffen darum, dass Europa und Afrika gemein­sam die Flüchtlingslager in Libyen, in denen zum größ­ten Teil Menschen sit­zen, die kei­ner­lei legi­ti­men Fluchtgrund haben, bekämp­fen wol­len, da dort angeb­lich „unmensch­li­che Bedingungen herr­schen“. Die Lager.

„Der Plan, den deut­sche Regierungskreise in gro­ben Zügen bestä­ti­gen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt inter­na­tio­na­len Organisationen Zugang zu allen Lagern – zur­zeit ist das nicht mög­lich. Dort sol­len Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung fest­stel­len, wer ein poli­ti­scher Flüchtling ist und wer aus wirt­schaft­li­chen Gründen seine Heimat ver­las­sen hat.“ (Die Welt)

Wenn die dort dann anwe­sen­den Flüchtlingsorganisationen eine ähn­li­che Expertenqualifikation haben, wie die Flüchtlingsorganisationen, die schon hun­dert­tau­sende nach Europa hol­ten, dann kann man erah­nen, wo der Großteil der Migranten in spe lan­den wird.

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