„Ausreiseprämie“: Der Trostpreis der Bundesregierung

Symbolbild: By Rudychaimg (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Um die Überfremdung zum Schein zu bekämpfen will die Bundesregierung Personen, deren Asylantrag mit einem neg­a­tiven Bescheid beant­wortet wurde, will die Bundesregierung Einzelpersonen mit 1000€ und Familien gle­ich mit 3000€ beschenken. Das Geld kommt selb­stver­ständlich vom Steuerzahler.

Dies bestätigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Bild am Sonntag“ im Zuge eines direk­ten Appells an die Betroffenen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine frei­willige Rückkehr entschei­den, kön­nen Sie neben einer Starthilfe erst­mals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhal­ten.“

Offiziell behauptet man von der Regierungsseite, dass sich das Programm rech­net, da die Abschiebung einer Person deut­lich mehr kosten würde. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass der Staat in der Asylkrise die Kontrolle voll­ständig ver­loren hat, und nicht­mehr im Stand ist, Abschiebungen durchzuset­zen.

Ein weit­eres Problem der „Ausreiseprämie“ ist das Signal, das man damit sendet. Anstatt Personen, die sich noch in ihren Heimatländern befinden, durch Abschiebungen abzuschrecken, und sie so von der Einreise abzuhal­ten, winkt ein pos­i­tiver Asylbescheid als Hauptgewinn, und sollte es dazu nicht reichen, eine beträchtliche Geldsumme als Trostpreis.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!