„Ausreiseprämie“: Der Trostpreis der Bundesregierung

Symbolbild: By Rudychaimg (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Um die Überfremdung zum Schein zu bekämp­fen will die Bundesregierung Personen, deren Asylantrag mit einem nega­ti­ven Bescheid beant­wor­tet wurde, will die Bundesregierung Einzelpersonen mit 1000€ und Familien gleich mit 3000€ beschen­ken. Das Geld kommt selbst­ver­ständ­lich vom Steuerzahler.

Dies bestä­tigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Bild am Sonntag“ im Zuge eines direk­ten Appells an die Betroffenen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine frei­wil­lige Rückkehr ent­schei­den, kön­nen Sie neben einer Starthilfe erst­mals eine Wohnkostenhilfe für die ers­ten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhal­ten.“

Offiziell behaup­tet man von der Regierungsseite, dass sich das Programm rech­net, da die Abschiebung einer Person deut­lich mehr kos­ten würde. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass der Staat in der Asylkrise die Kontrolle voll­stän­dig ver­lo­ren hat, und nicht­mehr im Stand ist, Abschiebungen durch­zu­set­zen.

Ein wei­te­res Problem der „Ausreiseprämie“ ist das Signal, das man damit sen­det. Anstatt Personen, die sich noch in ihren Heimatländern befin­den, durch Abschiebungen abzu­schre­cken, und sie so von der Einreise abzu­hal­ten, winkt ein posi­ti­ver Asylbescheid als Hauptgewinn, und sollte es dazu nicht rei­chen, eine beträcht­li­che Geldsumme als Trostpreis.

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