“Ausreiseprämie”: Der Trostpreis der Bundesregierung

Um die Überfremdung zum Schein zu bekämpfen will die Bundesregierung Personen, deren Asylantrag mit einem negativen Bescheid beantwortet wurde, will die Bundesregierung Einzelpersonen mit 1000€ und Familien gleich mit 3000€ beschenken. Das Geld kommt selbstverständlich vom Steuerzahler.

Dies bestätigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der “Bild am Sonntag” im Zuge eines direkten Appells an die Betroffenen: “Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.”

Offiziell behauptet man von der Regierungsseite, dass sich das Programm rechnet, da die Abschiebung einer Person deutlich mehr kosten würde. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass der Staat in der Asylkrise die Kontrolle vollständig verloren hat, und nichtmehr im Stand ist, Abschiebungen durchzusetzen.

Ein weiteres Problem der “Ausreiseprämie” ist das Signal, das man damit sendet. Anstatt Personen, die sich noch in ihren Heimatländern befinden, durch Abschiebungen abzuschrecken, und sie so von der Einreise abzuhalten, winkt ein positiver Asylbescheid als Hauptgewinn, und sollte es dazu nicht reichen, eine beträchtliche Geldsumme als Trostpreis.