Ungarn: 2,3 Millionen stimmten über den Soros-Plan zur Masseneinwanderung ab

Foto: Ynodrág /Wikimedia (CC0 1.0)

Am Freitag, den 1. Dezember 2017, endete in Ungarn die Volksbefragung über den Soros-Plan. Die Regierung legte den Bürgern darin sie­ben Forderungen aus der Agenda des Milliardärs George Soros vor, die zum Teil auch den Plänen der EU ent­spre­chen. Zu jeder Forderung konnte man ange­ben, ob man zustimmt oder nicht.

Mehr als 2,3 Millionen Bürger haben teil­ge­nom­men, womit diese Volksbefragung die erfolg­reichste in der unga­ri­schen Geschichte ist. Eigentlich wäre die Frist für die Teilnahme schon eine Woche frü­her abge­lau­fen. Sie wurde jedoch ver­län­gert, da in Brüssel gerade das Thema der ver­pflich­ten­den Quoten behan­delt wurde und die Zahl der Rücksendungen noch immer sehr hoch war, wor­aus man schloss, dass noch viele teil­neh­men woll­ten.

Die Antworten der Wahlberechtigten wur­den noch nicht aus­ge­wer­tet. Dies soll in den nächs­ten Tagen gesche­hen. Unzensuriert wird auch dar­über berich­ten. Die sie­ben Punkte des Soros-Plans, wel­che Gegenstand der Volksbefragung waren, lau­te­ten im Einzelnen:

1. George Soros will Brüssel davon über­zeu­gen, jähr­lich min­des­tens eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa und damit auch in Ungarn anzu­sie­deln.

2. George Soros will gemein­sam mit den Brüsseler Führern errei­chen, dass die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Ungarn ihre Grenzzäune abrei­ßen und die Grenzen den Einwanderern öff­nen.

3. Es ist Teil des Soros-Plans, dass Brüssel die Einwanderer, die sich in Westeuropa ange­sam­melt haben, ver­pflich­tend auf­teilt, mit beson­de­rer Berücksichtigung der ost­eu­ro­päi­schen Länder. Daran müsste auch Ungarn teil­neh­men.

4. Auf Grundlage des Soros-Plans müsste Brüssel alle Mitgliedsstaaten, so auch Ungarn, dazu zwin­gen, neun Millionen Forint [ca. 30.000 Euro, Anm.] staat­li­che Beihilfe an jeden Einwanderer zu zah­len.

5. George Soros will errei­chen, dass die Einwanderer für ihre Straftaten eine mil­dere Bestrafung erhal­ten.

6. Ziel des Soros-Plans ist, dass die euro­päi­schen Länder ihre Sprache und Kultur in den Hintergrund drän­gen, damit die ille­ga­len Einwanderer schnel­ler inte­griert wer­den kön­nen.

7. Es ist Teil des Soros-Plans, dass poli­ti­sche Angriffe gegen die Länder gestar­tet wer­den, die sich der Einwanderung wider­set­zen, und ihnen strenge Strafen dro­hen.

Soros strei­tet seine Agenda ab, Quellen bele­gen sie jedoch

Ungarische und deut­sche poli­tisch kor­rekte Medien kri­ti­sie­ren die Volksbefragung und behaup­ten, Soros hätte mit die­sen Forderungen wenig bis gar nichts zu tun . Auch Soros selbst strei­tet alles ab und stellt sich oben­drein als Opfer von Antisemitismus dar. Die Agenda von Soros, wie sie Gegenstand der Volksbefragung ist, lässt sich jedoch gut bele­gen. Die Quellen sind teil­weise im Fragebogen selbst genannt.

Im Fragebogen wird bei­spiels­weise die­ser Artikel von George Soros ange­führt, in dem der Milliardär die jähr­li­che Aufnahme von einer Millionen Einwanderer in die EU for­dert sowie jeden Einwanderer in den ers­ten bei­den Jahren pro Jahr mit je 15.000 Euro zu unter­stüt­zen.

Gegner der Volksbefragung kri­ti­sie­ren diese Quellenangabe und wen­den ein, die Forderung von min­des­tens einer Million Einwanderer sei nicht mehr aktu­ell, inzwi­schen ver­lange Soros „nur noch“ 300.000. Tatsächlich hat Soros in die­sem spä­te­ren Artikel die Zahl 300.000 genannt. Allerdings gilt diese Zahl nur für Einwanderer aus dem Mittleren Osten. Die zuvor genannte Zahl von einer Million bezog sich hin­ge­gen auf alle Einwanderer.

In dem­sel­ben Artikel äußert sich Soros sehr nega­tiv über Grenzzäune und bestä­tigt damit den zwei­ten Punkt in der Volksbefragung. Grenzzäune wür­den „die Union frag­men­tie­ren“, den Mitgliedsstaaten „ernst­haft scha­den“ und „glo­bale Menschenrecht-Standards unter­gra­ben“. Außerdem for­dert er die Reform des Dublin-Systems und eine „fai­rere“ Aufteilung der Einwanderer unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Punkt fünf der Befragung bezieht sich auf Forderungen der Organisationen „Helsinki-Komitee“ und „Amnesty International“, die dem Fragebogen zufolge beide von Soros unter­stützt wer­den. Punkt sechs stützt sich auf Soros’ Buch „Die offene Gesellschaft“.

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