Der Soros-Plan · Foto: Ynodrág /Wikimedia (CC0 1.0)
Am Freitag, den 1. Dezember 2017, endete in Ungarn die Volksbefragung über den Soros-Plan. Die Regierung legte den Bürgern darin sieben Forderungen aus der Agenda des Milliardärs George Soros vor, die zum Teil auch den Plänen der EU entsprechen. Zu jeder Forderung konnte man angeben, ob man zustimmt oder nicht.
Mehr als 2,3 Millionen Bürger haben teilgenommen, womit diese Volksbefragung die erfolgreichste in der ungarischen Geschichte ist. Eigentlich wäre die Frist für die Teilnahme schon eine Woche früher abgelaufen. Sie wurde jedoch verlängert, da in Brüssel gerade das Thema der verpflichtenden Quoten behandelt wurde und die Zahl der Rücksendungen noch immer sehr hoch war, woraus man schloss, dass noch viele teilnehmen wollten.
Die Antworten der Wahlberechtigten wurden noch nicht ausgewertet. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen. Unzensuriert wird auch darüber berichten. Die sieben Punkte des Soros-Plans, welche Gegenstand der Volksbefragung waren, lauteten im Einzelnen:
1. George Soros will Brüssel davon überzeugen, jährlich mindestens eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa und damit auch in Ungarn anzusiedeln.
2. George Soros will gemeinsam mit den Brüsseler Führern erreichen, dass die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Ungarn ihre Grenzzäune abreißen und die Grenzen den Einwanderern öffnen.
3. Es ist Teil des Soros-Plans, dass Brüssel die Einwanderer, die sich in Westeuropa angesammelt haben, verpflichtend aufteilt, mit besonderer Berücksichtigung der osteuropäischen Länder. Daran müsste auch Ungarn teilnehmen.
4. Auf Grundlage des Soros-Plans müsste Brüssel alle Mitgliedsstaaten, so auch Ungarn, dazu zwingen, neun Millionen Forint [ca. 30.000 Euro, Anm.] staatliche Beihilfe an jeden Einwanderer zu zahlen.
5. George Soros will erreichen, dass die Einwanderer für ihre Straftaten eine mildere Bestrafung erhalten.
6. Ziel des Soros-Plans ist, dass die europäischen Länder ihre Sprache und Kultur in den Hintergrund drängen, damit die illegalen Einwanderer schneller integriert werden können.
7. Es ist Teil des Soros-Plans, dass politische Angriffe gegen die Länder gestartet werden, die sich der Einwanderung widersetzen, und ihnen strenge Strafen drohen.
Soros streitet seine Agenda ab, Quellen belegen sie jedoch
Ungarische und deutsche politisch korrekte Medien kritisieren die Volksbefragung und behaupten, Soros hätte mit diesen Forderungen wenig bis gar nichts zu tun . Auch Soros selbst streitet alles ab und stellt sich obendrein als Opfer von Antisemitismus dar. Die Agenda von Soros, wie sie Gegenstand der Volksbefragung ist, lässt sich jedoch gut belegen. Die Quellen sind teilweise im Fragebogen selbst genannt.
Im Fragebogen wird beispielsweise dieser Artikel von George Soros angeführt, in dem der Milliardär die jährliche Aufnahme von einer Millionen Einwanderer in die EU fordert sowie jeden Einwanderer in den ersten beiden Jahren pro Jahr mit je 15.000 Euro zu unterstützen.
Gegner der Volksbefragung kritisieren diese Quellenangabe und wenden ein, die Forderung von mindestens einer Million Einwanderer sei nicht mehr aktuell, inzwischen verlange Soros “nur noch” 300.000. Tatsächlich hat Soros in diesem späteren Artikel die Zahl 300.000 genannt. Allerdings gilt diese Zahl nur für Einwanderer aus dem Mittleren Osten. Die zuvor genannte Zahl von einer Million bezog sich hingegen auf alle Einwanderer.
In demselben Artikel äußert sich Soros sehr negativ über Grenzzäune und bestätigt damit den zweiten Punkt in der Volksbefragung. Grenzzäune würden „die Union fragmentieren“, den Mitgliedsstaaten „ernsthaft schaden“ und „globale Menschenrecht-Standards untergraben“. Außerdem fordert er die Reform des Dublin-Systems und eine „fairere“ Aufteilung der Einwanderer unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Punkt fünf der Befragung bezieht sich auf Forderungen der Organisationen „Helsinki-Komitee“ und „Amnesty International“, die dem Fragebogen zufolge beide von Soros unterstützt werden. Punkt sechs stützt sich auf Soros’ Buch „Die offene Gesellschaft“.
