V4-Plus-Ministertreffen: EU-Erweiterung, Energiewirtschaft und Migration

Quelle: MTI

Die Minister der Visegrád-Gruppe sowie Serbien, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien haben sich am Montag auf einem Treffen in Budapest auf die Notwendigkeit einer Erweiterung der Europäischen Union auf die Länder des west­li­chen Balkans zur Erweiterung des Schengen-Raums und zur Schaffung von Energie geei­nigt Sicherheit. 

Péter Szijjártó traf sich mit Ministern, die die ande­ren drei Länder der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Polen und Slowakei) sowie Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Rumänien ver­tra­ten. „Wir müs­sen uns nicht schä­men, wenn es darum geht, die EU stär­ker zu machen“, sagte Szijjártó auf einer gemein­sa­men Pressekonferenz. „Hier in Mitteleuropa haben wir bewie­sen, dass ille­gale Migration gestoppt wer­den kann“, sagte er.

Szijjártó fügte hinzu, dass die Region durch ein Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt wesent­lich zur Erholung Europas bei­ge­tra­gen habe. Daher habe die Region eine berech­tigte Erwartung an die EU, sagte er und fügte hinzu, dass dies die Beibehaltung der Schengen-Zone und die Beschleunigung der EU-Integration sowie die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Mitteleuropa umfasse. Der Außenminister sagte, es sei wich­tig, dass der Schengenraum „wie­der nor­mal funk­tio­niert“, aber dafür müss­ten die Außengrenzen geschützt wer­den, und die Regeln inner­halb der Zonenregeln müss­ten ein­ge­hal­ten wer­den.

Dies sei im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von wesent­li­cher Bedeutung, fügte er hinzu und fügte hinzu, dass „das Schlenkern des Schengen-Systems bedeu­ten würde, die euro­päi­sche Wirtschaft zu opfern; des­halb ist sein Überleben im Interesse aller. „Zum Thema Energiesicherheit sagte Szijjártó, sie lehn­ten“ Doppelmoral „ab und erwar­te­ten, dass die EU bei der Diversifizierung hel­fen werde, weil neue Energietransportwege not­wen­dig seien, um die Energiesicherheit vor­an­zu­trei­ben.

In Bezug auf den west­li­chen Balkan sagte er, dass die Erweiterung der EU als der beste Weg zur Überwindung der Spannungen in der Region beschleu­nigt wer­den sollte. „Ungarn sieht poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und Sicherheitsrisiken, sollte die EU die Erweiterung nicht beschleu­ni­gen, und Ungarn wird alles tun, um den Beitrittsprozess Serbiens zu beschleu­ni­gen“, sagte der Minister.

Der stell­ver­tre­tende bul­ga­ri­sche Ministerpräsident Valeri Simeonov sagte nach dem Treffen, dass die Gaslieferungen nach Mittel- und Osteuropa und nach Südosteuropa wich­tig seien und der Einfluss der rus­si­schen Firma Gazprom redu­ziert wer­den sollte. Er for­derte die rasche Entwicklung von Verbindungsleitungen und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit mit Griechenland und Rumänien gut vor­an­schreite, so dass auch Ungarn sich die­sen Entwicklungen anschlie­ßen könne. 

Der grie­chi­sche Außenminister Nikos Kotzias hat seine Unterstützung für die EU-Erweiterung auf dem Balkan zum Ausdruck gebracht, und der slo­we­ni­sche Amtskollege Karl Erjavec hat ein star­kes Europa gefor­dert, das sei­nen Bürgern eine noch stär­kere soziale Sicherheit und Solidarität bie­tet. Erjavec sagte, Slowenien unter­stütze die Schengen-Erweiterung und die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Jadranka Joksimovic, Serbiens Ministerin für euro­päi­sche Integration, äußerte die Hoffnung, dass sich der EU-Erweiterungsprozess nicht ver­lang­samt.

Sie sagte, Serbien wolle einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft Europas leis­ten und erhoffte sich von der EU einen trans­pa­ren­ten und vor­her­seh­ba­ren EU-Beitrittsplan. Als Antwort auf eine Frage zur Migration for­derte Simeonov, dass Konflikte an dem Punkt ihrer Entwicklung gelöst wer­den, und fügte hinzu, dass jedes Land seine eige­nen Grenzen schüt­zen muss. Er stellt fest, dass Bulgarien für den Zaun, den es an der Grenze zur Türkei errich­tet hat, keine EU-Unterstützung erhält. 

Kotzias betonte, wie wich­tig es ist, dass Migranten auch das Gesetz respek­tie­ren müs­sen. Die euro­päi­sche Politik sollte sich dar­auf kon­zen­trie­ren, die Migrationswellen zu stop­pen, sagte er, sagte Erjavec, dass meh­rere Millionen Menschen dar­auf war­te­ten, nach Europa zu kom­men. Organisierte Kriminalität steht im Zusammenhang mit der Migration, und es wurde bis­her wenig getan, um dies zu stop­pen, fügte er hinzu. 

Ohne eine gemein­same euro­päi­sche Lösung soll­ten ein­zelne Länder Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergrei­fen, sagte er. Joksimovic sagte, mehr als eine Million Menschen seien durch Serbien gegan­gen, und es sei not­wen­dig, eine umfas­sende Lösung für die Migrationssituation zu fin­den. Serbien sei bereit, dazu bei­zu­tra­gen, fügte sie hinzu.

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