V4-Plus-Ministertreffen: EU-Erweiterung, Energiewirtschaft und Migration

Quelle: MTI

Die Minister der Visegrád-Gruppe sowie Serbien, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien haben sich am Montag auf einem Treffen in Budapest auf die Notwendigkeit einer Erweiterung der Europäischen Union auf die Länder des west­lichen Balkans zur Erweiterung des Schengen-Raums und zur Schaffung von Energie geeinigt Sicherheit.

Péter Szijjártó traf sich mit Ministern, die die anderen drei Länder der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Polen und Slowakei) sowie Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Rumänien ver­traten. „Wir müssen uns nicht schä­men, wenn es darum geht, die EU stärker zu machen“, sagte Szijjártó auf einer gemein­samen Pressekonferenz. „Hier in Mitteleuropa haben wir bewiesen, dass ille­gale Migration gestoppt wer­den kann“, sagte er.

Szijjártó fügte hinzu, dass die Region durch ein Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt wesentlich zur Erholung Europas beige­tra­gen habe. Daher habe die Region eine berechtigte Erwartung an die EU, sagte er und fügte hinzu, dass dies die Beibehaltung der Schengen-Zone und die Beschleunigung der EU-Integration sowie die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Mitteleuropa umfasse. Der Außenminister sagte, es sei wichtig, dass der Schengenraum „wieder nor­mal funk­tion­iert“, aber dafür müssten die Außengrenzen geschützt wer­den, und die Regeln inner­halb der Zonenregeln müssten einge­hal­ten wer­den.

Dies sei im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung, fügte er hinzu und fügte hinzu, dass „das Schlenkern des Schengen-Systems bedeuten würde, die europäis­che Wirtschaft zu opfern; deshalb ist sein Überleben im Interesse aller. „Zum Thema Energiesicherheit sagte Szijjártó, sie lehn­ten“ Doppelmoral „ab und erwarteten, dass die EU bei der Diversifizierung helfen werde, weil neue Energietransportwege notwendig seien, um die Energiesicherheit voranzutreiben.

In Bezug auf den west­lichen Balkan sagte er, dass die Erweiterung der EU als der beste Weg zur Überwindung der Spannungen in der Region beschle­u­nigt wer­den sollte. „Ungarn sieht poli­tis­che, wirtschaftliche und Sicherheitsrisiken, sollte die EU die Erweiterung nicht beschle­u­ni­gen, und Ungarn wird alles tun, um den Beitrittsprozess Serbiens zu beschle­u­ni­gen“, sagte der Minister.

Der stel­lvertre­tende bul­gar­ische Ministerpräsident Valeri Simeonov sagte nach dem Treffen, dass die Gaslieferungen nach Mittel- und Osteuropa und nach Südosteuropa wichtig seien und der Einfluss der rus­sis­chen Firma Gazprom reduziert wer­den sollte. Er forderte die rasche Entwicklung von Verbindungsleitungen und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit mit Griechenland und Rumänien gut voran­schre­ite, so dass auch Ungarn sich diesen Entwicklungen anschließen könne.

Der griechis­che Außenminister Nikos Kotzias hat seine Unterstützung für die EU-Erweiterung auf dem Balkan zum Ausdruck gebracht, und der slowenis­che Amtskollege Karl Erjavec hat ein starkes Europa gefordert, das seinen Bürgern eine noch stärkere soziale Sicherheit und Solidarität bietet. Erjavec sagte, Slowenien unter­stütze die Schengen-Erweiterung und die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Jadranka Joksimovic, Serbiens Ministerin für europäis­che Integration, äußerte die Hoffnung, dass sich der EU-Erweiterungsprozess nicht ver­langsamt.

Sie sagte, Serbien wolle einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft Europas leis­ten und erhoffte sich von der EU einen trans­par­enten und vorherse­hbaren EU-Beitrittsplan. Als Antwort auf eine Frage zur Migration forderte Simeonov, dass Konflikte an dem Punkt ihrer Entwicklung gelöst wer­den, und fügte hinzu, dass jedes Land seine eige­nen Grenzen schützen muss. Er stellt fest, dass Bulgarien für den Zaun, den es an der Grenze zur Türkei errichtet hat, keine EU-Unterstützung erhält.

Kotzias betonte, wie wichtig es ist, dass Migranten auch das Gesetz respek­tieren müssen. Die europäis­che Politik sollte sich darauf konzen­tri­eren, die Migrationswellen zu stop­pen, sagte er, sagte Erjavec, dass mehrere Millionen Menschen darauf warteten, nach Europa zu kom­men. Organisierte Kriminalität steht im Zusammenhang mit der Migration, und es wurde bisher wenig getan, um dies zu stop­pen, fügte er hinzu.

Ohne eine gemein­same europäis­che Lösung soll­ten einzelne Länder Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergreifen, sagte er. Joksimovic sagte, mehr als eine Million Menschen seien durch Serbien gegan­gen, und es sei notwendig, eine umfassende Lösung für die Migrationssituation zu finden. Serbien sei bereit, dazu beizu­tra­gen, fügte sie hinzu.

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