Philosophieprofessorin Heller: „Die Jobbik ist keine Neonazi-Partei!“

Quelle: MTI

Wenn Orbán im nächs­ten Jahr gewin­nen würde, würde Fidesz für 12 oder sogar 37 Jahre regie­ren wie Mugabe – erklärte Ágnes Heller. Die welt­weit aner­kannte Philosophieprofessorin erklärte, Jobbik sei keine ras­sis­ti­sche oder rechts­ex­treme Partei mehr. Im Gegensatz dazu ist Fidesz nun die rechts­ex­treme Partei. Sie räumte ein, dass es ohne Jobbik undenk­bar ist, PM Viktor Orbáns illi­be­ra­les und immer auto­kra­ti­sche­res Regime zu besei­ti­gen.

Nach Heller steht die Autokratie heute gegen einen Rechtsstaat und Jobbik steht auf der Seite der letz­te­ren. Prof. Heller gab ein Interview zu Jobbik und zur Wahl 2018 mit Magyar Narancs (MN).

„Ein Kandidat in jedem Distrikt ist der Schlüssel zum Erfolg!“ Zunächst erklärte Heller, dass alle Oppositionsparteien sich mit Jobbik zusam­men­schlie­ßen müs­sen, um den Fidesz zu besie­gen. Das bedeu­tet, dass es keine Oppositionslisten mehr geben kann als zwei und nur einen Oppositionskandidaten in jedem Wahlbezirk. Laut Heller ist es sehr wich­tig, dass Jobbik LMP und Momentum Movement eine Zusammenarbeit anbie­tet, da dies zu einer gemein­sa­men natio­na­len Liste füh­ren könnte. 

Diese und die andere Oppositionsliste, bestehend aus Kandidaten der Sozialistischen und Demokratischen Koalition, sind eine der Voraussetzungen, um die Wahlen 2018 zu gewin­nen. Laut Heller kann Jobbik Kandidaten in Wahlkreisen haben, die keine Rassisten oder Antisemiten sind. „Es gibt viele sol­cher Leute hin­ter der Partei.“ erklärte sie.  Heller sagte, dass die Oppositionsparteien in eini­gen Themen wie Paks II, einer zufrie­den­stel­len­den Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Schulen, der Wichtigkeit der Rechenschaftspflicht, der Sicherung der freien Presse oder der Einleitung wirk­sa­mer Maßnahmen zur Verhinderung der Auswanderung zustim­men soll­ten.

Sie erklärte, dass die Kandidaten mit die­sem ein­fa­chen Programm in allen 106 Wahlbezirken kan­di­die­ren soll­ten. Darüber hin­aus sollte es in jedem Wahlbezirk nur einen Oppositionskandidaten geben, der von den meis­ten unter­stützt wird. 

Jedoch stellt heute jede Oppositionspartei fest, mit wel­cher Partei sie nicht zusam­men­ar­bei­ten kann. Das heißt, sie wol­len die Wahl nicht gewin­nen – so Heller. Andererseits wol­len alle Ungarn vor Antisemiten schüt­zen. „Aber ich bin die Holocaust-Überlebende und nicht sie! Und ich sage, dass, wenn es keine Zusammenarbeit mit Jobbik gibt, wird Fidesz an der Macht blei­ben. Und das wäre eine Tragödie für Ungarn. “ Heller fügte hinzu, dass Jobbiks Vergangenheit sie nicht betrifft. Wenn wir dar­über reden, was sie vor Jahren gesagt haben, könn­ten wir nicht nor­mal den­ken – fügte sie hinzu. Außerdem ist das Ziel ein­fach; das Land muss ein Oberhaupt los­wer­den, das es rui­nie­ren würde. „Hier geht es um Patriotismus, wenn ich die­ses Wort gebrau­chen kann. Jeder redet von Nation, aber nie­mand tut etwas dafür. „- klärte Heller.

MN fragte, ob sich die Jobbik seit 2014 ver­än­dert hat, als Heller sagte, dass nie­mand mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten sollte. Sie ant­wor­tete, dass sowohl die Jobbik als auch die poli­ti­sche Situation sich seit­dem stark ver­än­dert hät­ten. Zum Beispiel haben viele nach dem Sieg von Orbán im Jahr 2014 gedacht, dass eine Periode des Friedens kom­men wird und der Fidesz auch andere agie­ren lässt. Das Gegenteil ist der Fall: je mehr Macht Fidesz hat, desto stär­ker wer­den andere unter­drückt. „Wollen wir, dass die freie Presse ver­schwin­det? Wollen wir wegen des Atomreaktors den rus­si­schen Interessen völ­lig schutz­los aus­ge­lie­fert sein? Wollen wir, dass unsere Kinder ins Ausland gehen? Wollen wir, dass Mészáros und seine Freunde das ganze Ungarn kau­fen? Wollen wir, dass die NGOs ver­bo­ten wer­den? „Die Jobbik war nie eine Neonazi-Partei. Und die Leute ändern ihre Meinung in Ungarn, zum Beispiel kenne ich viele Fidesz-Mitglieder aus der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei.“

Ohne den Kompromiss aller Oppositionsparteien würde der Fidesz nicht für 4, son­dern für 12 oder 37 Jahre an der Macht blei­ben wie Mugabe. Laut Heller kön­nen Oppositionsparteien die Wahlen 2018 gewin­nen, aber ab 2022 nicht. Heller fügte hinzu, dass 2018 die letzte Chance sei, die Abhängigkeit von Russland und Atomenergie zu ver­hin­dern. „Das ist kein Witz!“ – fügte sie hinzu. „Dies ist die letzte Chance, das Verbot von NGOs, Paks oder die Schließung von oppo­si­tio­nel­len Medien wie Népszabadság zu ver­hin­dern. Oppositionsparteien sehen, was auf dem Spiel steht. Aber sie tun so, als wüss­ten sie nicht, wie groß ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes ist.“

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