Philosophieprofessorin Heller: „Die Jobbik ist keine Neonazi-Partei!“

Quelle: MTI

Wenn Orbán im näch­sten Jahr gewin­nen würde, würde Fidesz für 12 oder sogar 37 Jahre regieren wie Mugabe – erk­lärte Ágnes Heller. Die weltweit anerkan­nte Philosophieprofessorin erk­lärte, Jobbik sei keine ras­sis­tis­che oder recht­sex­treme Partei mehr. Im Gegensatz dazu ist Fidesz nun die recht­sex­treme Partei. Sie räumte ein, dass es ohne Jobbik undenkbar ist, PM Viktor Orbáns illib­erales und immer autokratis­cheres Regime zu beseit­i­gen.

Nach Heller steht die Autokratie heute gegen einen Rechtsstaat und Jobbik steht auf der Seite der let­zteren. Prof. Heller gab ein Interview zu Jobbik und zur Wahl 2018 mit Magyar Narancs (MN).

„Ein Kandidat in jedem Distrikt ist der Schlüssel zum Erfolg!“ Zunächst erk­lärte Heller, dass alle Oppositionsparteien sich mit Jobbik zusam­men­schließen müssen, um den Fidesz zu besiegen. Das bedeutet, dass es keine Oppositionslisten mehr geben kann als zwei und nur einen Oppositionskandidaten in jedem Wahlbezirk. Laut Heller ist es sehr wichtig, dass Jobbik LMP und Momentum Movement eine Zusammenarbeit anbi­etet, da dies zu einer gemein­samen nationalen Liste führen kön­nte.

Diese und die andere Oppositionsliste, beste­hend aus Kandidaten der Sozialistischen und Demokratischen Koalition, sind eine der Voraussetzungen, um die Wahlen 2018 zu gewin­nen. Laut Heller kann Jobbik Kandidaten in Wahlkreisen haben, die keine Rassisten oder Antisemiten sind. „Es gibt viele solcher Leute hin­ter der Partei.“ erk­lärte sie.  Heller sagte, dass die Oppositionsparteien in eini­gen Themen wie Paks II, einer zufrieden­stel­len­den Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Schulen, der Wichtigkeit der Rechenschaftspflicht, der Sicherung der freien Presse oder der Einleitung wirk­samer Maßnahmen zur Verhinderung der Auswanderung zus­tim­men soll­ten.

Sie erk­lärte, dass die Kandidaten mit diesem ein­fachen Programm in allen 106 Wahlbezirken kan­di­dieren soll­ten. Darüber hin­aus sollte es in jedem Wahlbezirk nur einen Oppositionskandidaten geben, der von den meis­ten unter­stützt wird.

Jedoch stellt heute jede Oppositionspartei fest, mit welcher Partei sie nicht zusam­me­nar­beiten kann. Das heißt, sie wollen die Wahl nicht gewin­nen – so Heller. Andererseits wollen alle Ungarn vor Antisemiten schützen. „Aber ich bin die Holocaust-Überlebende und nicht sie! Und ich sage, dass, wenn es keine Zusammenarbeit mit Jobbik gibt, wird Fidesz an der Macht bleiben. Und das wäre eine Tragödie für Ungarn. “ Heller fügte hinzu, dass Jobbiks Vergangenheit sie nicht bet­rifft. Wenn wir darüber reden, was sie vor Jahren gesagt haben, kön­nten wir nicht nor­mal denken – fügte sie hinzu. Außerdem ist das Ziel ein­fach; das Land muss ein Oberhaupt loswer­den, das es ruinieren würde. „Hier geht es um Patriotismus, wenn ich dieses Wort gebrauchen kann. Jeder redet von Nation, aber nie­mand tut etwas dafür. „- klärte Heller.

MN fragte, ob sich die Jobbik seit 2014 verän­dert hat, als Heller sagte, dass nie­mand mit ihnen zusam­me­nar­beiten sollte. Sie antwortete, dass sowohl die Jobbik als auch die poli­tis­che Situation sich seit­dem stark verän­dert hät­ten. Zum Beispiel haben viele nach dem Sieg von Orbán im Jahr 2014 gedacht, dass eine Periode des Friedens kom­men wird und der Fidesz auch andere agieren lässt. Das Gegenteil ist der Fall: je mehr Macht Fidesz hat, desto stärker wer­den andere unter­drückt. „Wollen wir, dass die freie Presse ver­schwindet? Wollen wir wegen des Atomreaktors den rus­sis­chen Interessen völ­lig schut­z­los aus­geliefert sein? Wollen wir, dass unsere Kinder ins Ausland gehen? Wollen wir, dass Mészáros und seine Freunde das ganze Ungarn kaufen? Wollen wir, dass die NGOs ver­boten wer­den? „Die Jobbik war nie eine Neonazi-Partei. Und die Leute ändern ihre Meinung in Ungarn, zum Beispiel kenne ich viele Fidesz-Mitglieder aus der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei.“

Ohne den Kompromiss aller Oppositionsparteien würde der Fidesz nicht für 4, son­dern für 12 oder 37 Jahre an der Macht bleiben wie Mugabe. Laut Heller kön­nen Oppositionsparteien die Wahlen 2018 gewin­nen, aber ab 2022 nicht. Heller fügte hinzu, dass 2018 die let­zte Chance sei, die Abhängigkeit von Russland und Atomenergie zu ver­hin­dern. „Das ist kein Witz!“ – fügte sie hinzu. „Dies ist die let­zte Chance, das Verbot von NGOs, Paks oder die Schließung von oppo­si­tionellen Medien wie Népszabadság zu ver­hin­dern. Oppositionsparteien sehen, was auf dem Spiel steht. Aber sie tun so, als wüssten sie nicht, wie groß ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes ist.“

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