Orbán verlor den Kampf gegen die Staatsverschuldung

Niemals war die Summe der ungarischen Staatsverschuldung so hoch, wie jetzt: nach der vor­läu­fi­gen Berechnung der ungarischen Regierung kön­nte die Staatsverschuldung zum Jahresende in 27,5 Tausend Milliarden Forint (84 Milliarden Euro) gipfeln. Im let­zten Monat des Jahres des Regierungswechsels 2010 lag die Staatsverschuldung erst bei 20,4 Tausend Milliarden Forint. Also wuchs in den let­zten acht Jahren, während der Regierungszeit der zweiten und der drit­ten Orbán-Regierung, die Gesamtsumme der nom­i­nalen Staatsverschuldung um mehr als 7000 Milliarden Forint. Dies umfasst die aus der Verstaatlichung der Privatrentenkassen stam­menden Summe von 2200 Milliarden Ft nicht, die das Kabinett gle­ich direkt für die Schuldentilgung auf­brauchte. Diese inklu­sive ist das Wachstum 1000 Milliarden Forint, also ein Drittel von der aktuellen Staatsverschuldung ist das Ergebnis der let­zten acht Jahre der Orbán-Regierung. Das ergibt unge­fähr drei Viertel vom während der achtjähri­gen Regierungsperiode der Medgyessy-Gyurcsány-Bajnai-Regierungen entsande­nen Verschuldungswachstum in Höhe von 12,5 Tausend Milliarden Forint.

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass sich die große Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 während der Zeit der sozial­is­tis­chen Regierungen ereignete, als Ungarn ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds ganz leicht hätte pleite gehen kön­nen, während­dessen sich die Orbán-Regierung in der glück­lichen Situation befand, dass nach der Krise eine seit langem nicht gese­hene ruhige Stimmung auf dem Markt herrschte. Nie waren zuvor die Zinsen so niedrig, die Schulden des ungarischen Staates kann man reko­rd­bil­lig finanzieren. Dazu kom­men noch die mehrere tausend Forint-Quellen aus EU-Fördermaßnahmen, die als eine Art des mod­er­nen Marshall-Plans kosten­lose, nicht rück­er­stat­tungspflichtige finanzielle Unterstützung für Ungarn bedeuten. Die Fidesz-Kabinette schafften also die 73% des Schuldwachstums der in der Zeit der inter­na­tionalen Finanzkrise regieren­den Sozialisten unter gün­sti­gen makrowirtschaftlichen Verhältnissen. Kein gutes Resultat also, noch dazu enthält die Berechnung die für Eisenbahnbau aufgenommene Kreditverpflichtung über 550 Milliarden Forint, die 700 Milliarden Forint für die Eximbank und  den Kredit für die Erweiterung des „Paks II”-Atomkraftwerks in Höhe von 3000 Milliarden Forint nicht. In den näch­sten Jahren wer­den diese Verpflichtungen das Staatshaushalt weit­er­hin belas­ten.

Viktor Orbán sagte 2011, dass die Staatsverschuldung kein ökonomis­ches Thema sei, son­dern ein Feind, der, wenn er nicht besiegt würde, uns selbst besiege. Letztes Jahr meinte noch der Regierungschef, dass es eine erstrebenswerte Situation sei, dass heute 100 Forint Schulden, mor­gen nur 98 sein sollen! Die nom­i­nale Reduzierung der Staatsverschuldung kon­nte er aber nicht für Ungarn erre­ichen, heute beträgt auf alle Ungarn berech­net die Summe pro Person 2,7 Millionen Forint pro Kopf, Säuglinge und Greise mit ein­gerech­net. Fakt ist jedoch, dass die Schuldenrate im Vergleich zum wirtschaftlichen Wachstum in den let­zten Jahren eine sink­ende Tendenz aufweist. Auch in der Struktur der Staatsverschuldung erfol­gten erfreuliche Veränderungen, somit stieg der Anteil der für sicher gel­tenden inländis­chen Finanzierungen und der der Devisenstaatsanleihen ver­ringerte sich.

Quelle: mno.hu/gazdasag/elvesztettek-orbanek-az-allamadossag-elleni-csatat-2432143

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