Soros: „Orbáns Lügenkampagne ist gescheitert“

George Soros und Viktor Orbán

In der Zeitung „der Standard“ hat der US-Milliardär und Spekulant George Soros auf die von Viktor Orbán geführte Kampagne reagiert. Im Folgenden sein Brief:

Die groß­an­ge­legte Propaganda-Aktion der Regierung in Budapest gegen meine Person und die offene Gesellschaft in Ungarn ist kra­chend geschei­tert, weil sich die meis­ten Ungarn nicht für dumm ver­kau­fen las­sen.

Im Oktober hat die unga­ri­sche Regierung einen Fragebogen an alle vier Millionen Haushalte des Landes ver­schickt und die Bürger um ihre Meinung zu sie­ben Aussagen gebe­ten, die mei­nen ver­meint­li­chen Plan beschrei­ben, Europa und ins­be­son­dere Ungarn mit mus­li­mi­schen Migranten und Flüchtlingen zu „über­schwem­men“. Die Regierung hat sie­ben Behauptungen zum soge­nann­ten Soros-Plan auf­ge­stellt. Ich habe jede ein­zelne wider­legt.

Jetzt hat die Regierung die angeb­li­chen Ergebnisse ihrer „natio­na­len Konsultation“ zu mei­nem Phantom-Plan ver­öf­fent­licht und behaup­tet, die Aktion sei ein bei­spiel­lo­ser Erfolg gewe­sen. Ich über­lasse es der unga­ri­schen Öffentlichkeit zu ent­schei­den, ob und inwie­weit die Teilnehmerzahl in Höhe von 2.301.463 Personen (bei ins­ge­samt 9,8 Millionen Einwohnern) über­höht ist. Es sollte mög­lich sein, die Teilnehmerliste ein­zu­se­hen und zu über­prü­fen, ob sie tat­säch­lich teil­ge­nom­men haben. Ich möchte mich statt­des­sen auf den Wahrheitsgehalt der Kampagne kon­zen­trie­ren.

Die natio­nale Konsultation und die Veröffentlichung der Ergebnisse sind die jüngs­ten Elemente einer mas­si­ven, anhal­ten­den Propagandakampagne, die von unga­ri­schen Steuerzahlern finan­ziert wird und einer zutiefst kor­rup­ten Regierung zugu­te­kommt, die bestrebt ist, die Aufmerksamkeit von ihrem Versagen abzu­len­ken, die berech­tig­ten Erwartungen der unga­ri­schen Bürger ins­be­son­dere an das Bildungs- und Gesundheitswesen zu erfül­len. Die Kampagne hat im Sommer begon­nen, als öffent­li­che Plätze mit Plakaten mei­nes grin­sen­den Gesichts in Großaufnahme gepflas­tert wur­den, ver­se­hen mit der Bildunterschrift „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht“.

Andere Plakate zei­gen mich als Puppenspieler, der Oppositionspolitiker tan­zen lässt. Es wurde mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die gesamte Kampagne einen unver­kenn­bar anti­se­mi­ti­schen Beigeschmack hat.

Die Regierung möchte den Menschen weis­ma­chen, ich sei ein Feind des unga­ri­schen Volkes. Nichts könnte der Wahrheit fer­ner sein. Meine erste Stiftung habe ich 1984 in Ungarn gegrün­det, in einer Zeit, als sich das Land noch unter sowje­ti­scher Vorherrschaft befand. Seitdem hat die Stiftung über 400 Millionen Dollar bereit­ge­stellt, um mein Heimatland zu stär­ken und zu unter­stüt­zen.

Milch für Budapest

In den 1990er-Jahren, als die unga­ri­sche Bevölkerung mit dem Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft zu kämp­fen hatte, hat die Stiftung Grundschulkinder in Budapest mit kos­ten­lo­ser Milch ver­sorgt und die ers­ten Ultraschallgeräte an unga­ri­sche Krankenhäuser gelie­fert. Mehr als 3200 Ungarinnen und Ungarn haben von der Stiftung Bildungsstipendien erhal­ten. Viele von ihnen haben ein post­gra­dua­les Studium an der Central European University (CEU) absol­viert, die ich Anfang der 1990er-Jahre in Budapest gegrün­det habe. Die CEU zählt heute zu den 100 inter­na­tio­na­len Top-Universitäten im Bereich Sozialwissenschaften – eine bemer­kens­werte Leistung für einen Newcomer in der Bildungslandschaft.

Ein wei­te­res Element der Propagandakampagne ist das Verdrehen der Bedeutung einer „offe­nen Gesellschaft“. Entgegen den Behauptungen der Regierung meine ich damit nicht offene Grenzen und Massenmigration, um die „christ­li­che Identität“ Ungarns zu zer­stö­ren. Die offene Gesellschaft beruht auf dem Gedanken, dass nie­mand ein Monopol auf die Wahrheit besitzt und wir Minderheiten und deren Ansichten respek­tie­ren müs­sen, um mit­ein­an­der in Frieden leben zu kön­nen. In ers­ter Linie ist es eine Gesellschaft, die auf kri­ti­schem Denken und einer leb­haf­ten öffent­li­chen Debatte über Politik basiert. Deshalb unter­stützt meine Stiftung Gruppen wie etwa die unga­ri­sche Bürgerrechtsvereinigung Hungarian Civil Liberties Union und das unga­ri­sche Helsinki-Komitee, die die Werte und Grundsätze schüt­zen und för­dern, auf denen die EU beruht.

Die Regierung behaup­tet wei­ter­hin, dass ich die euro­päi­schen Institutionen in Brüssel kon­trol­liere und die­sen Einfluss nutze, um den EU-Mitgliedsstaaten den schänd­li­chen „Soros-Plan“ auf­zu­zwin­gen. Das ist Unsinn. Entscheidungen über den Umgang mit der Migrationskrise wer­den von den Mitgliedsländern der EU, ein­schließ­lich der unga­ri­schen Regierung, getrof­fen. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der unga­ri­schen Bevölkerung, etwas ande­res zu behaup­ten.

Ich habe tiefe Überzeugungen, wie Europa und die übrige ent­wi­ckelte Welt auf die Flüchtlingskrise reagie­ren soll­ten, und ich bin ein enga­gier­ter Verfechter die­ser Standpunkte. Meine Überzeugungen sind aus per­sön­li­chen Erfahrungen ent­stan­den. Ich bin 1947 als Flüchtling aus Ungarn in Großbritannien ange­kom­men. Ich habe andere nie zur Flucht ermu­tigt. Meine Eltern haben das Land zusam­men mit 200.000 Ungarn nach der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 ver­las­sen und Zuflucht in den USA gefun­den.

Ich habe meine Gedanken zur Flüchtlingskrise erst­mals im September 2015 ver­öf­fent­licht und im Lauf der Zeit über­ar­bei­tet, da sich die Gegebenheiten ver­än­dert haben. 2015 habe ich gel­tend gemacht, dass die ent­wi­ckelte Welt in der Lage sein sollte, min­des­tens eine Million Flüchtlinge jähr­lich auf­zu­neh­men; spä­ter habe ich diese glo­bale Zahl auf 500.000 ver­rin­gert und vor­ge­schla­gen, dass Europa 300.000 von die­sen Menschen auf­neh­men könnte.

Mein Grundprinzip ist eine Verteilung von Flüchtlingen inner­halb der EU auf frei­wil­li­ger Basis. Die Mitgliedsstaaten soll­ten nicht gezwun­gen wer­den, Flüchtlinge auf­zu­neh­men, die sie nicht wol­len, und Flüchtlinge soll­ten nicht gezwun­gen wer­den, sich in Ländern nie­der­zu­las­sen, wo sie nicht erwünscht sind. Es gibt viele Wege, wie Mitgliedsstaaten, die sich wei­gern, Flüchtlinge auf­zu­neh­men, einen ange­mes­se­nen Beitrag leis­ten kön­nen. Aber die Flüchtlingskrise ist ein euro­päi­sches Problem und braucht dem­zu­folge eine euro­päi­sche Lösung und nicht 28 ver­schie­dene. Diese Reihe poli­ti­scher Empfehlungen ist von der unga­ri­schen Regierung bewusst ver­zerrt und als „Soros-Plan“ bezeich­net wor­den.

Weiterlesen: der​stan​dard​.at/​2​0​0​0​0​7​0​0​2​6​6​5​7​/​O​r​b​a​n​s​-​L​u​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​i​s​t​-​g​e​s​c​h​e​itert

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