Soros: „Orbáns Lügenkampagne ist gescheitert“

George Soros und Viktor Orbán

In der Zeitung „der Standard“ hat der US-Milliardär und Spekulant George Soros auf die von Viktor Orbán geführte Kampagne reagiert. Im Folgenden sein Brief:

Die großan­gelegte Propaganda-Aktion der Regierung in Budapest gegen meine Person und die offene Gesellschaft in Ungarn ist krachend gescheit­ert, weil sich die meis­ten Ungarn nicht für dumm verkaufen lassen.

Im Oktober hat die ungarische Regierung einen Fragebogen an alle vier Millionen Haushalte des Landes ver­schickt und die Bürger um ihre Meinung zu sieben Aussagen gebeten, die meinen ver­meintlichen Plan beschreiben, Europa und ins­beson­dere Ungarn mit mus­lim­is­chen Migranten und Flüchtlingen zu „über­schwem­men“. Die Regierung hat sieben Behauptungen zum soge­nan­nten Soros-Plan aufgestellt. Ich habe jede einzelne wider­legt.

Jetzt hat die Regierung die ange­blichen Ergebnisse ihrer „nationalen Konsultation“ zu meinem Phantom-Plan veröf­fentlicht und behauptet, die Aktion sei ein beispiel­loser Erfolg gewe­sen. Ich über­lasse es der ungarischen Öffentlichkeit zu entschei­den, ob und inwieweit die Teilnehmerzahl in Höhe von 2.301.463 Personen (bei ins­ge­samt 9,8 Millionen Einwohnern) über­höht ist. Es sollte möglich sein, die Teilnehmerliste einzuse­hen und zu über­prüfen, ob sie tat­säch­lich teilgenom­men haben. Ich möchte mich stattdessen auf den Wahrheitsgehalt der Kampagne konzen­tri­eren.

Die nationale Konsultation und die Veröffentlichung der Ergebnisse sind die jüng­sten Elemente einer mas­siven, anhal­tenden Propagandakampagne, die von ungarischen Steuerzahlern finanziert wird und einer zutiefst kor­rupten Regierung zugutekommt, die bestrebt ist, die Aufmerksamkeit von ihrem Versagen abzu­lenken, die berechtigten Erwartungen der ungarischen Bürger ins­beson­dere an das Bildungs- und Gesundheitswesen zu erfüllen. Die Kampagne hat im Sommer begonnen, als öffentliche Plätze mit Plakaten meines grin­senden Gesichts in Großaufnahme gepflastert wur­den, verse­hen mit der Bildunterschrift „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht“.

Andere Plakate zeigen mich als Puppenspieler, der Oppositionspolitiker tanzen lässt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die gesamte Kampagne einen unverkennbar anti­semi­tis­chen Beigeschmack hat.

Die Regierung möchte den Menschen weis­machen, ich sei ein Feind des ungarischen Volkes. Nichts kön­nte der Wahrheit ferner sein. Meine erste Stiftung habe ich 1984 in Ungarn gegrün­det, in einer Zeit, als sich das Land noch unter sow­jetis­cher Vorherrschaft befand. Seitdem hat die Stiftung über 400 Millionen Dollar bere­it­gestellt, um mein Heimatland zu stärken und zu unter­stützen.

Milch für Budapest

In den 1990er-Jahren, als die ungarische Bevölkerung mit dem Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft zu kämpfen hatte, hat die Stiftung Grundschulkinder in Budapest mit kosten­loser Milch ver­sorgt und die ersten Ultraschallgeräte an ungarische Krankenhäuser geliefert. Mehr als 3200 Ungarinnen und Ungarn haben von der Stiftung Bildungsstipendien erhal­ten. Viele von ihnen haben ein post­grad­uales Studium an der Central European University (CEU) absolviert, die ich Anfang der 1990er-Jahre in Budapest gegrün­det habe. Die CEU zählt heute zu den 100 inter­na­tionalen Top-Universitäten im Bereich Sozialwissenschaften – eine bemerkenswerte Leistung für einen Newcomer in der Bildungslandschaft.

Ein weit­eres Element der Propagandakampagne ist das Verdrehen der Bedeutung einer „offe­nen Gesellschaft“. Entgegen den Behauptungen der Regierung meine ich damit nicht offene Grenzen und Massenmigration, um die „christliche Identität“ Ungarns zu zer­stören. Die offene Gesellschaft beruht auf dem Gedanken, dass nie­mand ein Monopol auf die Wahrheit besitzt und wir Minderheiten und deren Ansichten respek­tieren müssen, um miteinan­der in Frieden leben zu kön­nen. In erster Linie ist es eine Gesellschaft, die auf kri­tis­chem Denken und einer leb­haften öffentlichen Debatte über Politik basiert. Deshalb unter­stützt meine Stiftung Gruppen wie etwa die ungarische Bürgerrechtsvereinigung Hungarian Civil Liberties Union und das ungarische Helsinki-Komitee, die die Werte und Grundsätze schützen und fördern, auf denen die EU beruht.

Die Regierung behauptet weit­er­hin, dass ich die europäis­chen Institutionen in Brüssel kon­trol­liere und diesen Einfluss nutze, um den EU-Mitgliedsstaaten den schändlichen „Soros-Plan“ aufzuzwin­gen. Das ist Unsinn. Entscheidungen über den Umgang mit der Migrationskrise wer­den von den Mitgliedsländern der EU, ein­schließlich der ungarischen Regierung, getrof­fen. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der ungarischen Bevölkerung, etwas anderes zu behaupten.

Ich habe tiefe Überzeugungen, wie Europa und die übrige entwick­elte Welt auf die Flüchtlingskrise reagieren soll­ten, und ich bin ein engagierter Verfechter dieser Standpunkte. Meine Überzeugungen sind aus per­sön­lichen Erfahrungen ent­standen. Ich bin 1947 als Flüchtling aus Ungarn in Großbritannien angekom­men. Ich habe andere nie zur Flucht ermutigt. Meine Eltern haben das Land zusam­men mit 200.000 Ungarn nach der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 ver­lassen und Zuflucht in den USA gefun­den.

Ich habe meine Gedanken zur Flüchtlingskrise erst­mals im September 2015 veröf­fentlicht und im Lauf der Zeit über­ar­beitet, da sich die Gegebenheiten verän­dert haben. 2015 habe ich gel­tend gemacht, dass die entwick­elte Welt in der Lage sein sollte, min­destens eine Million Flüchtlinge jährlich aufzunehmen; später habe ich diese glob­ale Zahl auf 500.000 ver­ringert und vorgeschla­gen, dass Europa 300.000 von diesen Menschen aufnehmen kön­nte.

Mein Grundprinzip ist eine Verteilung von Flüchtlingen inner­halb der EU auf frei­williger Basis. Die Mitgliedsstaaten soll­ten nicht gezwun­gen wer­den, Flüchtlinge aufzunehmen, die sie nicht wollen, und Flüchtlinge soll­ten nicht gezwun­gen wer­den, sich in Ländern niederzu­lassen, wo sie nicht erwün­scht sind. Es gibt viele Wege, wie Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, einen angemesse­nen Beitrag leis­ten kön­nen. Aber die Flüchtlingskrise ist ein europäis­ches Problem und braucht demzu­folge eine europäis­che Lösung und nicht 28 ver­schiedene. Diese Reihe poli­tis­cher Empfehlungen ist von der ungarischen Regierung bewusst verz­errt und als „Soros-Plan“ beze­ich­net wor­den.

Weiterlesen: derstandard.at/2000070026657/Orbans-Luegenkampagne-ist-gescheitert

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