In Punkto der verbindlichen Umverteilung der Migranten ist Polen auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereit, seinen Standpunkt zu verteidigen – reagierte der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, auf die auch Warschau betreffende Entscheidung Brüssels.
Der PAP-Nachrichtenagentur kommentierte Szymanski, dass die Europäische Kommission am Donnerstag das wegen der Ablehnung der Flüchtlingsquoten gegen Warschau, Budapest und Prag eingeleitete Pflichtverletzungsverfahren in die 3. gerichtliche Verhandlungsrunde schickte.
„Polen ist bereit, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen” – stellte Szymanski fest und betonte: niemand kann die Pflicht der polnischen Regierung nehmen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Er erklärte, dass Polen seinen Standpunkt über die Entscheidung ausführlich darlegt, nachdem die offizielle Entscheidung Brüssels überreicht würde.
Im Hinblick auf den Betreff des EU-Verfahrens zu Grunde liegenden, 2015 verabschiedeten, Flüchtlingsverteilungsquote sagte der polnische Politiker: aus heutiger Sicht scheint die themenbezogene Entscheidung als verfehlt, „die Umverteilung der Flüchtlinge war nicht die Lösung für Probleme, aber weiterhin ist sie für die tiefe Krise innerhalb der EU verantwortlich.”
Über die Quoten bestimmte der Rat der Europäischen Union mit Stimmenmehrheit, „die Kultur des Konsens verletzend, eine Gruppe von den Mitgliedstaaten in den Kernfagen der Souveränität bevormundend, wie die Grenzkontrolle oder die Migration”- konstatierte Szymanski. Der Politiker wies auch darauf hin, dass diese Quote nur in 30 % der EU-Mitgliedstaaten erfüllt wurde. Er rief die EU-Partner dazu auf, sich auf die für das Eindämmen der auf Europa abzielenden Migration „effektiven Mitteln” zu fokussieren.
Szymanski grenzte sich von der im Jahre 2015 für die Quoten abstimmenden polnischen Regierung ab, er meinte, dass die opportunistische Zustimmung vom Kopacz-Kabinett in der EU-Poltitik einen verfehlten Präzedenzfall im Hinblick auf die Umverteilung der Flüchtlinge bedeutete.
