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Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag einbringen.

Sowohl AfD als auch FDP und Linkspartei setzen sich momentan für die teilweise (Linke) oder vollständige (AfD, FDP) Abschaffung des NetzDG von Justizminister Heiko Maas (SPD) ein. Weil aber FDP-Chef Christian Lindner unlängst erklärt hatte, mit der AfD keine gemeinsamen Initiativen zu ergreifen, brachten die Liberalen nun einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag ein.

AfD: FDP kopiert wieder Forderungen

Für AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar sei das ein „durchschaubarer Schachzug“:

„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“

Doch dieses Nachziehen der FDP sei unglaubwürdig.

„Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen“, gab Cotar zu Bedenken.

AfD bestimmt die Themen

Die FDP handele nicht aus Überzeugung, sondern schwenke nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen wieder auf AfD-Kurs.

„Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt“, so Cotar abschließend.

Weiterlesen: http://info-direkt.eu/2017/12/13/afd-und-fdp-gegen-facebook-zensur-gesetz/

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