Ungarische Regierung stimmt Tusk bezüglich der „Quotenregelung“ zu

Quelle: MTI

Die unga­ri­sche Regierung stimmt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu, dass die obli­ga­to­ri­sche Flüchtlingsquote der Europäischen Union „eine spal­tende und wir­kungs­lose Lösung für die Migrationskrise dar­stellt“, sagte der unga­ri­sche Regierungschef bei sei­ner wöchent­li­chen Pressekonferenz am Donnerstag. 

János Lázár kri­ti­sierte die Europäische Kommission dafür, Tusk wegen sei­ner Äußerungen „ange­grif­fen“ zu haben. Er sagte, die Kommission habe ihren Zuständigkeitsbereich „weit über­trof­fen“ und hin­zu­ge­fügt, dass die Leute, die Tusk kri­ti­sier­ten, „nicht in der Lage waren, die Krise anzu­ge­hen“. Lázár betonte, dass die Position der Regierung durch die Meinung von „2,3 Millionen Teilnehmern der Nationalen Konsultation über George Soros ‚Plan“ gewich­tet wor­den sei. 

Unterdessen kri­ti­sierte Lázár Martin Schulz, den Vorsitzenden der deut­schen Sozialdemokraten, der die Idee einer euro­päi­schen föde­ra­len Struktur ansprach, der alle EU-Mitglieder bis 2025 bei­tre­ten oder sich aus­wei­sen soll­ten: „Das letzte Mal erhielt Ungarn ein sol­ches Ultimatum von Adolf Hitler“ Lázár sagte, dass Ungarn ein akti­ver Teilnehmer an einer euro­päi­schen Verteidigungszusammenarbeit sein würde, und sagte, es sei „offen­sicht­lich „, dass Europa sol­che Bemühungen nach dem Brexit ver­stär­ken müsse.

In Bezug auf einen jüngs­ten EU-Gipfel in Schweden, der sich auf soziale Fragen kon­zen­trierte, sagte Lázár, dass die unga­ri­sche Regierung alle Entscheidungen in Bezug auf Bildung oder Kultur als natio­nale Kompetenzen betrach­tet. Bezug neh­mend auf einen kürz­lich von der Europäischen Kommission getrof­fe­nen Beschluss über „über­mäch­tige mul­ti­na­tio­nale Konzerne“ sagte Lázár, dass die Kommission Ungarns Position unter­stützt habe und die unga­ri­sche Regierung einen „Sieg“ in die­sem Fall erzielt habe. 

Lázár sagte, die Entscheidung betreffe Unternehmen, die Konsumgüter ver­kauf­ten, die jähr­lich 100 Milliarden Forint (318 Millionen Euro) ein­bräch­ten, was „auto­ma­tisch eine über­mäch­tige Position“ bedeute. Er fügte hinzu, dass das unga­ri­sche Wettbewerbsbüro „zum Schutz der Verbraucher und der natio­na­len Interessen bei­tra­gen werde“.

Lázár ging auch auf Energiefragen ein und sagte, die Regierung werde Landnutzungsvorschriften lockern, um land­wirt­schaft­li­che Firmen zur Errichtung von Solaranlagen zu ermu­ti­gen. Er sagte, dass die Regierung 0,5 Megawatt-Mikroanlagen geplant habe, die jeweils auf einem ein­zi­gen Hektar errich­tet wür­den, von denen der Staat auto­ma­tisch den erzeug­ten Strom kau­fen würde. Er fügte hinzu, dass den Antragstellern sub­ven­tio­nierte Kredite ange­bo­ten wür­den, um ihren Teil des Projekts umzu­set­zen.

Lázár argu­men­tierte, dass die Regierung Ungarns Energieimporte in den nächs­ten 10–20 Jahren mini­mie­ren wolle. Das Ziel sei, die Hälfte der Gesamtnachfrage des Landes aus dem moder­ni­sier­ten Atomkraftwerk in Paks und die andere Hälfte aus Solaranlagen zu decken. Zu einem ande­ren Thema sagte Lázár, dass der unga­ri­sche Staat den Studenten, die nicht von der Firma des lin­ken Anwalts und Fixateur Csaba Czeglédy bezahlt wur­den, eine Entschädigung zah­len würde. Er sagte Czeglédy, seine „Bande“ sei wegen „Missbrauchs des guten Glaubens der Studenten“ und wegen Betrugs in Höhe von 3 Milliarden Forint (9,6 Millionen Euro) ange­klagt.

In Bezug auf den Nahen Osten sagte Lázár, dass die unga­ri­sche Regierung die Ansicht ver­tritt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzu­er­ken­nen, wäh­rend es nicht Sache der Europäischen Union ist, die US-Entscheidung zu beur­tei­len, son­dern einen eige­nen Standpunkt zu bil­den. Die unga­ri­sche Regierung werde nach dem Beschluss Washingtons ihren Standpunkt in Bezug auf den Nahen Osten nicht ändern und sich bemü­hen, aus­ge­wo­gene Beziehungen mit allen Parteien zu pfle­gen, fügte er hinzu.

In Verbindung mit Presseberichten, die besa­gen, dass Microsoft Magyarorszag die Lizenz zum Verkauf von Microsoft-Produkten eini­ger Unternehmen, die die größ­ten Regierungslieferanten sind, annul­liert hat, sagte Lázár, dass die Beziehungen zu Microsoft, die Software und Lizenzen an die Regierung gelie­fert habe, bis­her geord­net gewe­sen sei. Die Regierung hat Kontakt zu Microsoft-Wiederverkäufern auf­ge­nom­men, die von der Firma und nicht von der Muttergesellschaft aus­ge­wählt wur­den. Lázár sagte, die Regierung habe nichts mit den geschäfts­po­li­ti­schen Entscheidungen von Microsoft oder dem Streit mit einem ehe­ma­li­gen unga­ri­schen Manager zu tun. 

In Bezug auf den ehe­ma­li­gen Microsoft-Magyarorszag-Manager Viktor Sagyibo, der der­zeit Ministerialbeauftragter ist, sagte er, dass das Büro des Premierministers nur Leute beschäf­tigt, die alle gesetz­li­chen Anforderungen erfül­len. Lázár fügte hinzu, dass der­zeit Gespräche geführt wer­den, und es ist sicher, dass Anfang nächs­ten Jahres keine Lizenz oder Software von Microsoft zurück­ge­zo­gen wird. 

Auf eine Frage nach der mög­li­chen Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt ant­wor­tete er, dass das Thema nicht zu den Legislativplänen der Regierung von 2018 gehöre. In jedem Fall, vor den all­ge­mei­nen Wahlen im Frühling, plant die Regierung keine neuen Gesetzesvorlagen im Parlament vor­zu­le­gen, fügte er hinzu.

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