Ungarische Regierung stimmt Tusk bezüglich der „Quotenregelung“ zu

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung stimmt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu, dass die oblig­a­torische Flüchtlingsquote der Europäischen Union „eine spal­tende und wirkungslose Lösung für die Migrationskrise darstellt“, sagte der ungarische Regierungschef bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag.

János Lázár kri­tisierte die Europäische Kommission dafür, Tusk wegen seiner Äußerungen „ange­grif­fen“ zu haben. Er sagte, die Kommission habe ihren Zuständigkeitsbereich „weit übertrof­fen“ und hinzuge­fügt, dass die Leute, die Tusk kri­tisierten, „nicht in der Lage waren, die Krise anzuge­hen“. Lázár betonte, dass die Position der Regierung durch die Meinung von „2,3 Millionen Teilnehmern der Nationalen Konsultation über George Soros ‚Plan“ gewichtet wor­den sei.

Unterdessen kri­tisierte Lázár Martin Schulz, den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, der die Idee einer europäis­chen föderalen Struktur ansprach, der alle EU-Mitglieder bis 2025 beitreten oder sich ausweisen soll­ten: „Das let­zte Mal erhielt Ungarn ein solches Ultimatum von Adolf Hitler“ Lázár sagte, dass Ungarn ein aktiver Teilnehmer an einer europäis­chen Verteidigungszusammenarbeit sein würde, und sagte, es sei „offen­sichtlich „, dass Europa solche Bemühungen nach dem Brexit ver­stärken müsse.

In Bezug auf einen jüng­sten EU-Gipfel in Schweden, der sich auf soziale Fragen konzen­tri­erte, sagte Lázár, dass die ungarische Regierung alle Entscheidungen in Bezug auf Bildung oder Kultur als nationale Kompetenzen betra­chtet. Bezug nehmend auf einen kür­zlich von der Europäischen Kommission getrof­fe­nen Beschluss über „über­mächtige multi­na­tionale Konzerne“ sagte Lázár, dass die Kommission Ungarns Position unter­stützt habe und die ungarische Regierung einen „Sieg“ in diesem Fall erzielt habe.

Lázár sagte, die Entscheidung betr­e­ffe Unternehmen, die Konsumgüter verkauften, die jährlich 100 Milliarden Forint (318 Millionen Euro) ein­brächten, was „automa­tisch eine über­mächtige Position“ bedeute. Er fügte hinzu, dass das ungarische Wettbewerbsbüro „zum Schutz der Verbraucher und der nationalen Interessen beitra­gen werde“.

Lázár ging auch auf Energiefragen ein und sagte, die Regierung werde Landnutzungsvorschriften lock­ern, um land­wirtschaftliche Firmen zur Errichtung von Solaranlagen zu ermuti­gen. Er sagte, dass die Regierung 0,5 Megawatt-Mikroanlagen geplant habe, die jew­eils auf einem einzi­gen Hektar errichtet wür­den, von denen der Staat automa­tisch den erzeugten Strom kaufen würde. Er fügte hinzu, dass den Antragstellern sub­ven­tion­ierte Kredite ange­boten wür­den, um ihren Teil des Projekts umzuset­zen.

Lázár argu­men­tierte, dass die Regierung Ungarns Energieimporte in den näch­sten 10–20 Jahren min­imieren wolle. Das Ziel sei, die Hälfte der Gesamtnachfrage des Landes aus dem mod­ernisierten Atomkraftwerk in Paks und die andere Hälfte aus Solaranlagen zu decken. Zu einem anderen Thema sagte Lázár, dass der ungarische Staat den Studenten, die nicht von der Firma des linken Anwalts und Fixateur Csaba Czeglédy bezahlt wur­den, eine Entschädigung zahlen würde. Er sagte Czeglédy, seine „Bande“ sei wegen „Missbrauchs des guten Glaubens der Studenten“ und wegen Betrugs in Höhe von 3 Milliarden Forint (9,6 Millionen Euro) angeklagt.

In Bezug auf den Nahen Osten sagte Lázár, dass die ungarische Regierung die Ansicht ver­tritt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerken­nen, während es nicht Sache der Europäischen Union ist, die US-Entscheidung zu beurteilen, son­dern einen eige­nen Standpunkt zu bilden. Die ungarische Regierung werde nach dem Beschluss Washingtons ihren Standpunkt in Bezug auf den Nahen Osten nicht ändern und sich bemühen, aus­ge­wo­gene Beziehungen mit allen Parteien zu pfle­gen, fügte er hinzu.

In Verbindung mit Presseberichten, die besagen, dass Microsoft Magyarorszag die Lizenz zum Verkauf von Microsoft-Produkten einiger Unternehmen, die die größten Regierungslieferanten sind, annul­liert hat, sagte Lázár, dass die Beziehungen zu Microsoft, die Software und Lizenzen an die Regierung geliefert habe, bisher geord­net gewe­sen sei. Die Regierung hat Kontakt zu Microsoft-Wiederverkäufern aufgenom­men, die von der Firma und nicht von der Muttergesellschaft aus­gewählt wur­den. Lázár sagte, die Regierung habe nichts mit den geschäft­spoli­tis­chen Entscheidungen von Microsoft oder dem Streit mit einem ehe­ma­li­gen ungarischen Manager zu tun.

In Bezug auf den ehe­ma­li­gen Microsoft-Magyarorszag-Manager Viktor Sagyibo, der derzeit Ministerialbeauftragter ist, sagte er, dass das Büro des Premierministers nur Leute beschäftigt, die alle geset­zlichen Anforderungen erfüllen. Lázár fügte hinzu, dass derzeit Gespräche geführt wer­den, und es ist sicher, dass Anfang näch­sten Jahres keine Lizenz oder Software von Microsoft zurück­ge­zo­gen wird.

Auf eine Frage nach der möglichen Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häus­licher Gewalt antwortete er, dass das Thema nicht zu den Legislativplänen der Regierung von 2018 gehöre. In jedem Fall, vor den all­ge­meinen Wahlen im Frühling, plant die Regierung keine neuen Gesetzesvorlagen im Parlament vorzule­gen, fügte er hinzu.

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