Die Quotenregelung ist eine falsche Art der Solidarität

flickr.com/ JouWatch (CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf Interviews mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die im ungarischen Fernsehsender M1 aus­ges­trahlt wur­den, sagte György Bakondi, Chefsicherheitsberater des Premierministers, dass die Einhaltung der Migrantenquoten nicht das einzige Kriterium der Solidarität und der europäis­chen Identität sein kann.

Bakondi hob her­vor, dass auf der let­zten Tagung des Europäischen Rates ein Konsens darüber bestand, den Schutz der Außengrenzen zu ver­stärken und ille­gale, aggres­sive und unkon­trol­lierte Massenmigration zu ver­hin­dern. Er fügte hinzu, dass es aus ungarischer Sicht gün­stig sei, dass auf dem Treffen kein Durchbruch in der Frage der oblig­a­torischen Quoten erre­icht wurde, obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten immer noch bevorzu­gen würde, dass Migranten auf der Grundlage von Quoten verteilt wür­den.

Weiter wies auch darauf hin, dass Ungarn und die V4-Länder mit ihrer neg­a­tiven Haltung gegenüber dem Quotensystem für die oblig­a­torische Verteilung nicht allein sind: Der Präsident des Europäischen Rates ist auch der Meinung, dass dies der falsche Weg ist. In einem kür­zlich veröf­fentlichten Dokument beze­ich­nete Donald Tusk, Präsident des Rates der Europäischen Union, die oblig­a­torischen Umsiedlungsquoten als „inef­fek­tiv“ und „höchst spal­ter­isch“.

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