Die Quotenregelung ist eine falsche Art der Solidarität

flickr.com/ JouWatch (CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf Interviews mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die im unga­ri­schen Fernsehsender M1 aus­ge­strahlt wur­den, sagte György Bakondi, Chefsicherheitsberater des Premierministers, dass die Einhaltung der Migrantenquoten nicht das ein­zige Kriterium der Solidarität und der euro­päi­schen Identität sein kann.

Bakondi hob her­vor, dass auf der letz­ten Tagung des Europäischen Rates ein Konsens dar­über bestand, den Schutz der Außengrenzen zu ver­stär­ken und ille­gale, aggres­sive und unkon­trol­lierte Massenmigration zu ver­hin­dern. Er fügte hinzu, dass es aus unga­ri­scher Sicht güns­tig sei, dass auf dem Treffen kein Durchbruch in der Frage der obli­ga­to­ri­schen Quoten erreicht wurde, obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten immer noch bevor­zu­gen würde, dass Migranten auf der Grundlage von Quoten ver­teilt wür­den.

Weiter wies auch dar­auf hin, dass Ungarn und die V4-Länder mit ihrer nega­ti­ven Haltung gegen­über dem Quotensystem für die obli­ga­to­ri­sche Verteilung nicht allein sind: Der Präsident des Europäischen Rates ist auch der Meinung, dass dies der fal­sche Weg ist. In einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Dokument bezeich­nete Donald Tusk, Präsident des Rates der Europäischen Union, die obli­ga­to­ri­schen Umsiedlungsquoten als „inef­fek­tiv“ und „höchst spal­te­risch“.

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