Jobbik hatte Recht: Fidesz-Marionette, der ungarische Rechnungshof, stellt die Opposition weiterhin kalt

Jobbik verurteilt aus­drück­lich, dass Fidesz den Staatlichen Rechnungshof als Keule schon nicht nur gegen Jobbik, son­dern auch gegen die anderen Oppositionsparteien benutzt – teilte der Direktor der Partei, Gábor Szabó, Donnerstagvormittag mit.

In der veröf­fentlichten Mitteilung wird for­muliert:

„Es tut uns leid, dass wir Recht behiel­ten, als wir nach der Bestrafung von Jobbik mit 663 Millionen Forint davor warn­ten, dass heute Jobbik, mor­gen die anderen Oppositionsparteien, und über­mor­gen alle anderen, den autokratis­chen Bestrebungen der Regierung gegenüber­ste­hen­den gesellschaftlichen Gruppierungen als Nächste in der Reihe fol­gen.”

Es ist erin­nerungswürdig, dass auch andere Oppositionsparteien, darunter LMP, Együtt, Momentum oder die Kleinlandwirtepartei bei der am let­zten Freitag stattge­fun­de­nen, in der Nähe des Fidesz-Parteizentrums in der Lendvay Straße abge­hal­te­nen Demonstration von Jobbik erschienen. Der Grund des Zusammenschlusses war, was Jobbik von Anfang an erläuterte: die ver­hängte Geldstrafe von einer hal­ben Milliarde (Forint umgerech­net 2 Millionen Euro) ist nur der Anfang, danach sollen die weit­eren Oppositionskräfte fol­gen, und let­zendlich jeder, der für die Macht ein Dorn im Auge darstellt.

Eindeutig, dass die Warnung von Jobbik nicht grund­los war. Mittwoch Abend wurde in den ungarischen Medien veröf­fentlicht, dass die Strenge des Staatlichen Rechnungshofes vier weit­ere Parteien, LMP, die Demokratische Koalition,  Együtt (Zusammen), und Párbeszéd (Dialog) traf, aber schon auch die Sozialisten (MSZP) warten auf den Brief über das Verhängen einer Geldstrafe. Die Liberalen beka­men eben­falls eine Strafe in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31 Tausend Euro).

Der Rechnungshof wird von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten, László Domonkos geleitet. Jobbik bestre­itet die unbe­grün­dete aber trotz­dem außeror­dentlich hohe Geldstrafe und Donnerstagnachmittag, am let­zten Tag der Frist der Begutachtung über­gaben der Fraktionschef János Volner und der Wirtschaftsdirektor, Péter Schön den zuständi­gen Personen des Rechnungshofes die den Standpunkt der Partei bezüglich der Strafe enthal­tenden Ausführungen. Ab jetzt hat das Organ 30 Tage Zeit, die Angaben zu analysieren, und vier Monate vor den Wahlen über das Schicksal der größten Oppositionspartei zu entschei­den.

Quelle: alfahir.hu/2017/12/21/szabo_gabor_jobbik_birsag_ellenzek_allami_szamvevoszek

alfahir.hu/2017/12/21/velemenyezes_jobbik_allami_szamvevoszek_volner_janos_schon_peter_2018_as_valasztasok

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