Jobbik hatte Recht: Fidesz-Marionette, der ungarische Rechnungshof, stellt die Opposition weiterhin kalt

Jobbik ver­ur­teilt aus­drück­lich, dass Fidesz den Staatlichen Rechnungshof als Keule schon nicht nur gegen Jobbik, son­dern auch gegen die ande­ren Oppositionsparteien benutzt – teilte der Direktor der Partei, Gábor Szabó, Donnerstagvormittag mit.

In der ver­öf­fent­lich­ten Mitteilung wird for­mu­liert:

„Es tut uns leid, dass wir Recht behiel­ten, als wir nach der Bestrafung von Jobbik mit 663 Millionen Forint davor warn­ten, dass heute Jobbik, mor­gen die ande­ren Oppositionsparteien, und über­mor­gen alle ande­ren, den auto­kra­ti­schen Bestrebungen der Regierung gegen­über­ste­hen­den gesell­schaft­li­chen Gruppierungen als Nächste in der Reihe fol­gen.”

Es ist erin­ne­rungs­wür­dig, dass auch andere Oppositionsparteien, dar­un­ter LMP, Együtt, Momentum oder die Kleinlandwirtepartei bei der am letz­ten Freitag statt­ge­fun­de­nen, in der Nähe des Fidesz-Parteizentrums in der Lendvay Straße abge­hal­te­nen Demonstration von Jobbik erschie­nen. Der Grund des Zusammenschlusses war, was Jobbik von Anfang an erläu­terte: die ver­hängte Geldstrafe von einer hal­ben Milliarde (Forint umge­rech­net 2 Millionen Euro) ist nur der Anfang, danach sol­len die wei­te­ren Oppositionskräfte fol­gen, und let­zend­lich jeder, der für die Macht ein Dorn im Auge dar­stellt.

Eindeutig, dass die Warnung von Jobbik nicht grund­los war. Mittwoch Abend wurde in den unga­ri­schen Medien ver­öf­fent­licht, dass die Strenge des Staatlichen Rechnungshofes vier wei­tere Parteien, LMP, die Demokratische Koalition,  Együtt (Zusammen), und Párbeszéd (Dialog) traf, aber schon auch die Sozialisten (MSZP) war­ten auf den Brief über das Verhängen einer Geldstrafe. Die Liberalen beka­men eben­falls eine Strafe in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31 Tausend Euro).

Der Rechnungshof wird von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten, László Domonkos gelei­tet. Jobbik bestrei­tet die unbe­grün­dete aber trotz­dem außer­or­dent­lich hohe Geldstrafe und Donnerstagnachmittag, am letz­ten Tag der Frist der Begutachtung über­ga­ben der Fraktionschef János Volner und der Wirtschaftsdirektor, Péter Schön den zustän­di­gen Personen des Rechnungshofes die den Standpunkt der Partei bezüg­lich der Strafe ent­hal­ten­den Ausführungen. Ab jetzt hat das Organ 30 Tage Zeit, die Angaben zu ana­ly­sie­ren, und vier Monate vor den Wahlen über das Schicksal der größ­ten Oppositionspartei zu ent­schei­den.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​1​2​/​2​1​/​s​z​a​b​o​_​g​a​b​o​r​_​j​o​b​b​i​k​_​b​i​r​s​a​g​_​e​l​l​e​n​z​e​k​_​a​l​l​a​m​i​_​s​z​a​m​v​e​v​oszek

alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​1​2​/​2​1​/​v​e​l​e​m​e​n​y​e​z​e​s​_​j​o​b​b​i​k​_​a​l​l​a​m​i​_​s​z​a​m​v​e​v​o​s​z​e​k​_​v​o​l​n​e​r​_​j​a​n​o​s​_​s​c​h​o​n​_​p​e​t​e​r​_​2​0​1​8​_​a​s​_​v​a​l​a​s​z​tasok

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!