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Jobbik verurteilt ausdrücklich, dass Fidesz den Staatlichen Rechnungshof als Keule schon nicht nur gegen Jobbik, sondern auch gegen die anderen Oppositionsparteien benutzt – teilte der Direktor der Partei, Gábor Szabó, Donnerstagvormittag mit.

In der veröffentlichten Mitteilung wird formuliert:

„Es tut uns leid, dass wir Recht behielten, als wir nach der Bestrafung von Jobbik mit 663 Millionen Forint davor warnten, dass heute Jobbik, morgen die anderen Oppositionsparteien, und übermorgen alle anderen, den autokratischen Bestrebungen der Regierung gegenüberstehenden gesellschaftlichen Gruppierungen als Nächste in der Reihe folgen.”

Es ist erinnerungswürdig, dass auch andere Oppositionsparteien, darunter LMP, Együtt, Momentum oder die Kleinlandwirtepartei bei der am letzten Freitag stattgefundenen, in der Nähe des Fidesz-Parteizentrums in der Lendvay Straße abgehaltenen Demonstration von Jobbik erschienen. Der Grund des Zusammenschlusses war, was Jobbik von Anfang an erläuterte: die verhängte Geldstrafe von einer halben Milliarde (Forint umgerechnet 2 Millionen Euro) ist nur der Anfang, danach sollen die weiteren Oppositionskräfte folgen, und letzendlich jeder, der für die Macht ein Dorn im Auge darstellt.

Eindeutig, dass die Warnung von Jobbik nicht grundlos war. Mittwoch Abend wurde in den ungarischen Medien veröffentlicht, dass die Strenge des Staatlichen Rechnungshofes vier weitere Parteien, LMP, die Demokratische Koalition,  Együtt (Zusammen), und Párbeszéd (Dialog) traf, aber schon auch die Sozialisten (MSZP) warten auf den Brief über das Verhängen einer Geldstrafe. Die Liberalen bekamen ebenfalls eine Strafe in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31 Tausend Euro).

Der Rechnungshof wird von einem ehemaligen Fidesz-Abgeordneten, László Domonkos geleitet. Jobbik bestreitet die unbegründete aber trotzdem außerordentlich hohe Geldstrafe und Donnerstagnachmittag, am letzten Tag der Frist der Begutachtung übergaben der Fraktionschef János Volner und der Wirtschaftsdirektor, Péter Schön den zuständigen Personen des Rechnungshofes die den Standpunkt der Partei bezüglich der Strafe enthaltenden Ausführungen. Ab jetzt hat das Organ 30 Tage Zeit, die Angaben zu analysieren, und vier Monate vor den Wahlen über das Schicksal der größten Oppositionspartei zu entscheiden.

Quelle: https://alfahir.hu/2017/12/21/szabo_gabor_jobbik_birsag_ellenzek_allami_szamvevoszek

https://alfahir.hu/2017/12/21/velemenyezes_jobbik_allami_szamvevoszek_volner_janos_schon_peter_2018_as_valasztasok

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