flickr.com/ SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)
Die SPD will die Deutschen in Sachen erneuerbarer Energie bevormunden. Um eine stärkere Bindung an diese zu gewährleisten, sollen Ölpreise, genau wie die für Gas und Treibstoffe angehoben werden. Im Gegenzug könnte der Strompreis, oder zumindest die Steuer sinken. So steht es in einem der faz.net vorliegenden Blatt des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums.:
“Konkret wird in dem Papier verlangt, den Strompreis um Abgaben und Umlagen wie die Stromsteuer oder die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage, die die übrigen Nutzer zusätzlich zahlen, zu reduzieren. Dabei geht es jeweils um etwa 7 Milliarden Euro. Dazu heißt es: Einnahmeausfälle sollten schrittweise „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger kompensiert werden“. Konkret bedeutet das, „dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden“. Unter dem Strich würden die Verbraucher nicht zusätzlich belastet, wird versprochen, und: „Dabei werden wir auf soziale Verträglichkeit achten.“ Das dürfte etwa auf Pendler oder Haushalte mit niedrigem Einkommen gemünzt sein, die durch höhere Heiz- und Spritkosten überproportional getroffen werden könnten.”
