Sebastian Kurz zwischen der West-EU und Visegrad

flickr.com/ EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)

Österreichs neuer Kanzler hat am Freitag Vorschläge osteu­ropäis­cher Staaten abgelehnt, deren Inhalt eine Zusammenarbeit mit migra­tions­feindlichen Ländern war. Bundeskanzler Sebastian Kurz führt eine Koalition mit der tra­di­tionell euroskep­tis­chen Freiheitlichen Partei Österreichs, die kurz vor Weihnachten ihr Amt antrat.

Sowohl die kon­ser­v­a­tive Volkspartei als auch die FPÖ haben sich hart gegen die Migration aus­ge­sprochen. Diese Position hat Spekulationen aus­gelöst, dass Österreich der Visegrád-Gruppe in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei näher kom­men kön­nte als seinen west­lichen EU-Verbündeten. Kurz, der mit 31 Jahren Europas jüng­ster Kanzler ist, warnte Freitag vor „Überinterpretation der Dinge“. „Es gibt Maßnahmen und Initiativen, bei denen wir in den wes­teu­ropäis­chen Ländern guten Willen haben“, sagte er Reportern nach einem Treffen des neuen Kabinetts. „Es gibt andere, bei denen wir vielle­icht Applaus von den Visegrad-Ländern bekom­men wer­den, und wieder andere, wo wir mit allen anderen 27 EU-Mitgliedstaaten übere­in­stim­men.“

Kurz plant, in den kom­menden Wochen Paris und Berlin zu besuchen. Er sagte, er erwarte einen „guten Austausch“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und betonte, „Deutschland ist unser größter Nachbar, unser wichtig­ster Wirtschaftspartner“. Der franzö­sis­che Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform der EU ein­setzt, sagte: „Es ist ein­deutig pos­i­tiv für uns alle in der Europäischen Union, dass es einen franzö­sis­chen Präsidenten gibt, der etwas in der Europäischen Union verän­dern will.“ Kurz forderte eine EU, die in „großen Fragen“ wie der Grenzsicherheit stark ist, aber viele poli­tis­che Entscheidungen den einzel­nen Ländern und Regionen über­lässt.

Österreich wird die rotierende EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres innehaben, wenn der Block die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens endgültig fes­tlegt. „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, einen geord­neten Abschied der Briten zu organ­isieren“, sagte Kurz und argu­men­tierte, ein Versäumnis würde bei­den Seiten schaden.

In einem Interview mit dem ORF, in dem er die Idee der Unterbringung von Asylsuchenden in Kasernen vorstellte, spielte Vizekanzler Heinz-Christian Strache kurz vor kurzem die Worte herunter. Strache, der Chef der FPÖi, sagte am Freitag, seine Kommentare seien aus dem Zusammenhang geris­sen wor­den und „keine Massenunterkunft sei geplant“ für Asylsuchende in mil­itärischen Einrichtungen.

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