Sebastian Kurz zwischen der West-EU und Visegrad

flickr.com/ EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)

Österreichs neuer Kanzler hat am Freitag Vorschläge ost­eu­ro­päi­scher Staaten abge­lehnt, deren Inhalt eine Zusammenarbeit mit migra­ti­ons­feind­li­chen Ländern war. Bundeskanzler Sebastian Kurz führt eine Koalition mit der tra­di­tio­nell euro­skep­ti­schen Freiheitlichen Partei Österreichs, die kurz vor Weihnachten ihr Amt antrat. 

Sowohl die kon­ser­va­tive Volkspartei als auch die FPÖ haben sich hart gegen die Migration aus­ge­spro­chen. Diese Position hat Spekulationen aus­ge­löst, dass Österreich der Visegrád-Gruppe in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei näher kom­men könnte als sei­nen west­li­chen EU-Verbündeten. Kurz, der mit 31 Jahren Europas jüngs­ter Kanzler ist, warnte Freitag vor „Überinterpretation der Dinge“. „Es gibt Maßnahmen und Initiativen, bei denen wir in den west­eu­ro­päi­schen Ländern guten Willen haben“, sagte er Reportern nach einem Treffen des neuen Kabinetts. „Es gibt andere, bei denen wir viel­leicht Applaus von den Visegrad-Ländern bekom­men wer­den, und wie­der andere, wo wir mit allen ande­ren 27 EU-Mitgliedstaaten über­ein­stim­men.“

Kurz plant, in den kom­men­den Wochen Paris und Berlin zu besu­chen. Er sagte, er erwarte einen „guten Austausch“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und betonte, „Deutschland ist unser größ­ter Nachbar, unser wich­tigs­ter Wirtschaftspartner“. Der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform der EU ein­setzt, sagte: „Es ist ein­deu­tig posi­tiv für uns alle in der Europäischen Union, dass es einen fran­zö­si­schen Präsidenten gibt, der etwas in der Europäischen Union ver­än­dern will.“ Kurz for­derte eine EU, die in „gro­ßen Fragen“ wie der Grenzsicherheit stark ist, aber viele poli­ti­sche Entscheidungen den ein­zel­nen Ländern und Regionen über­lässt.

Österreich wird die rotie­rende EU-Ratspräsidentschaft in der zwei­ten Hälfte die­ses Jahres inne­ha­ben, wenn der Block die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens end­gül­tig fest­legt. „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, einen geord­ne­ten Abschied der Briten zu orga­ni­sie­ren“, sagte Kurz und argu­men­tierte, ein Versäumnis würde bei­den Seiten scha­den.

In einem Interview mit dem ORF, in dem er die Idee der Unterbringung von Asylsuchenden in Kasernen vor­stellte, spielte Vizekanzler Heinz-Christian Strache kurz vor kur­zem die Worte her­un­ter. Strache, der Chef der FPÖi, sagte am Freitag, seine Kommentare seien aus dem Zusammenhang geris­sen wor­den und „keine Massenunterkunft sei geplant“ für Asylsuchende in mili­tä­ri­schen Einrichtungen.

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