Jobbik: Staatlicher Rechnungshof (ÁSZ) verletzt die Gesetze

Der heu­tige Bericht des Staatlichen Rechnungshofes über das Wirtschaften der Jobbik in den Jahren 2015–2016 stimmt mit dem Berichtsentwurf vom 6. Dezember größ­ten­teils im Wortlaut über­ein. Im ver­gan­ge­nen Monat konnte der Staatliche Rechnungshof keine neuen Informationen und Fakten für die Bestätigung sei­ner Behauptungen vor­brin­gen. Die Zeit hat auch nicht für die Einräumung der Gesetzeswidrigkeit und Unsachlichkeit des Berichtsentwurfes gereicht. Der Staatliche Rechnungshof  hat weder im Laufe des Verfahrens noch ange­sichts des erschie­ne­nen Berichts die Gesetze beach­tet, denen er selbst unter­liegt. In unse­ren Anmerkungen vom 21. Dezember 2017 haben wir dies bereits ein­ge­hend erläu­tert.

Mit dem heu­ti­gen Bericht hat der Staatliche Rechnungshof wei­tere Punkte der gel­ten­den Gesetze ver­letzt. Im Sinne von § 29 Abs. (3) des Gesetzes LXVI /​ 2011 über den Staatlichen Rechnungshof hat die­ser näm­lich die Anmerkungen inner­halb von 30 Tagen nach der Zustellung schrift­lich zu beant­wor­ten. Der ÁSZ hat fer­ner die unbe­rück­sich­tig­ten Anmerkungen im Bericht auf­zu­füh­ren und zu begrün­den, warum diese nicht ange­nom­men wur­den.

Der Rechnungshof unter­ließ die vor­ge­brach­ten Anmerkungen zu beant­wor­ten. Statt unsere Anmerkungen in dem Bericht auf­zu­füh­ren hat der ÁSZ ledig­lich zwei Anmerkungen will­kür­lich her­aus­ge­ris­sen. Selbst diese hat der Rechnungshof in sei­nem Bericht nicht auf­ge­führt, son­dern nur die eigene Interpretation erläu­tert. Ebenfalls ver­lo­gen ist die Behauptung von ÁSZ, dass die Jobbik ledig­lich zwei Anmerkungen in Bezug auf den Berichtsentwurf unter­brei­tet hätte. In der Tat hat die Jobbik ein mit den Anlagen ins­ge­samt 36 Seiten umfas­sen­des Dokument ein­ge­reicht, in dem die Behauptungen des Rechnungshofs Punkt für Punkt wider­legt wer­den. László Domokos traute sich nicht zu, den geset­zes­wid­ri­gen Bericht eigen­hän­dig zu unter­zeich­nen. Er hat die Verantwortung auf sei­nen einige Monate vor­her ernann­ten Kollegen abge­wälzt.  In dem her­aus­ge­ge­be­nen Bericht steht kein Wort über die Aufforderung zur Einzahlung des vom Rechnungshof aus dem Bauch her­aus fest­ge­leg­ten mate­ri­el­len Beitrags. Folglich sei eine Einzahlung des in der ÁSZ-Mitteilung „ermit­tel­ten“ ver­bo­te­nen mate­ri­el­len Beitrags nicht inter­pre­tier­bar.

Die Jobbik betonte, dass sie stets im Sinne der gel­ten­den Gesetze vor­ge­gan­gen sei. Der ÁSZ habe dage­gen keine tat­säch­li­che Untersuchung durch­ge­führt, er habe diese sogar selbst ver­hin­dert und im Bericht nichts belegt.

Péter Schön
Wirtschaftsdirektor
Jobbik

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