Jobbik: Staatlicher Rechnungshof (ÁSZ) verletzt die Gesetze

Der heutige Bericht des Staatlichen Rechnungshofes über das Wirtschaften der Jobbik in den Jahren 2015–2016 stimmt mit dem Berichtsentwurf vom 6. Dezember größ­ten­teils im Wortlaut überein. Im ver­gan­genen Monat kon­nte der Staatliche Rechnungshof keine neuen Informationen und Fakten für die Bestätigung seiner Behauptungen vor­brin­gen. Die Zeit hat auch nicht für die Einräumung der Gesetzeswidrigkeit und Unsachlichkeit des Berichtsentwurfes gere­icht. Der Staatliche Rechnungshof  hat weder im Laufe des Verfahrens noch angesichts des erschiene­nen Berichts die Gesetze beachtet, denen er selbst unter­liegt. In unseren Anmerkungen vom 21. Dezember 2017 haben wir dies bere­its einge­hend erläutert.

Mit dem heuti­gen Bericht hat der Staatliche Rechnungshof weit­ere Punkte der gel­tenden Gesetze ver­letzt. Im Sinne von § 29 Abs. (3) des Gesetzes LXVI / 2011 über den Staatlichen Rechnungshof hat dieser näm­lich die Anmerkungen inner­halb von 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich zu beant­worten. Der ÁSZ hat ferner die unberück­sichtigten Anmerkungen im Bericht aufzuführen und zu begrün­den, warum diese nicht angenom­men wur­den.

Der Rechnungshof unter­ließ die vorge­brachten Anmerkungen zu beant­worten. Statt unsere Anmerkungen in dem Bericht aufzuführen hat der ÁSZ lediglich zwei Anmerkungen willkür­lich her­aus­geris­sen. Selbst diese hat der Rechnungshof in seinem Bericht nicht aufge­führt, son­dern nur die eigene Interpretation erläutert. Ebenfalls ver­logen ist die Behauptung von ÁSZ, dass die Jobbik lediglich zwei Anmerkungen in Bezug auf den Berichtsentwurf unter­bre­itet hätte. In der Tat hat die Jobbik ein mit den Anlagen ins­ge­samt 36 Seiten umfassendes Dokument ein­gere­icht, in dem die Behauptungen des Rechnungshofs Punkt für Punkt wider­legt wer­den. László Domokos traute sich nicht zu, den geset­zeswidri­gen Bericht eigen­händig zu unterze­ich­nen. Er hat die Verantwortung auf seinen einige Monate vorher ernan­nten Kollegen abgewälzt.  In dem her­aus­gegebe­nen Bericht steht kein Wort über die Aufforderung zur Einzahlung des vom Rechnungshof aus dem Bauch her­aus fest­gelegten materiellen Beitrags. Folglich sei eine Einzahlung des in der ÁSZ-Mitteilung „ermit­tel­ten“ ver­bote­nen materiellen Beitrags nicht inter­pretier­bar.

Die Jobbik betonte, dass sie stets im Sinne der gel­tenden Gesetze vorge­gan­gen sei. Der ÁSZ habe dage­gen keine tat­säch­liche Untersuchung durchge­führt, er habe diese sogar selbst ver­hin­dert und im Bericht nichts belegt.

Péter Schön
Wirtschaftsdirektor
Jobbik

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