Polen und die EU: „Konstruktive Gespräche“

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Während seines Treffens in Brüssel am späten Dienstag sagte Morawiecki, er habe Juncker „sehr deut­lich“ erk­lärt, dass die Reformen des pol­nis­chen Justizsystems auf „mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit, mehr Objektivität und mehr Kosteneffizienz“ abziel­ten.

Im Dezember unter­nahm die Europäische Kommission den beispiel­losen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen auszulösen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrit­tener Änderungen des Justizsystems durch die herrschen­den Konservativen des Landes.

Der Schritt bedeutet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auf­fordern soll zu erk­lären, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Polen hat die Gesetze über Bezirksgerichte, den Obersten Gerichtshof und den ein­flussre­ichen Nationalen Justizrat reformiert, ein Gremium, das neue Richter ernennt und die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleis­tet.

Polens regierende Konservative wur­den dafür kri­tisiert, die Gerichte zu ihren Gunsten zu einzuset­zen. Morawiecki und Juncker einigten sich darauf, sich Ende Februar erneut zu tre­f­fen, wenn der pol­nis­che Premierminister voraus­sichtlich zu einem EU-Gipfel nach Brüssel kom­men wird.

Sie erörterten auch die Migration, da Polen im Rahmen eines EU-Programms von 2015 keinen einzi­gen Migranten aufgenom­men hat, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hat, aus Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland eine Quote von MigrantInnen zu entsenden, die aus dem vom Krieg zer­rüt­teten Nahen Osten und Afrika geflo­hen sind.

Morawiecki gab zu, dass die pol­nis­chen Asylgesetze „ungewöhn­lich streng“ seien. Er sagte auch, dass Polen tschetschenis­che Flüchtlinge aufgenom­men habe, die nach zwei rus­sis­chen Invasionen aus ihren Häusern geflo­hen seien und dass „min­destens Zehntausende“ von mehr als einer Million in Polen leben­den Ukrainern aus Kriegsgebieten entkom­men seien.

Morawiecki und Juncker erörterten während ihres Brüsseler Treffens, an dem auch der stel­lvertre­tende EU-Kommissar Frans Timmermans teil­nahm, die Zukunft der Europäischen Union, Polens Rolle im Block, Binnenmarktpolitik, Energiepolitik und Brexit.

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