Polen und die EU: „Konstruktive Gespräche“

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Während sei­nes Treffens in Brüssel am spä­ten Dienstag sagte Morawiecki, er habe Juncker „sehr deut­lich“ erklärt, dass die Reformen des pol­ni­schen Justizsystems auf „mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit, mehr Objektivität und mehr Kosteneffizienz“ abziel­ten.

Im Dezember unter­nahm die Europäische Kommission den bei­spiel­lo­sen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen aus­zu­lö­sen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrit­te­ner Änderungen des Justizsystems durch die herr­schen­den Konservativen des Landes. 

Der Schritt bedeu­tet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auf­for­dern soll zu erklä­ren, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Polen hat die Gesetze über Bezirksgerichte, den Obersten Gerichtshof und den ein­fluss­rei­chen Nationalen Justizrat refor­miert, ein Gremium, das neue Richter ernennt und die Unabhängigkeit der Gerichte gewähr­leis­tet.

Polens regie­rende Konservative wur­den dafür kri­ti­siert, die Gerichte zu ihren Gunsten zu ein­zu­set­zen. Morawiecki und Juncker einig­ten sich dar­auf, sich Ende Februar erneut zu tref­fen, wenn der pol­ni­sche Premierminister vor­aus­sicht­lich zu einem EU-Gipfel nach Brüssel kom­men wird. 

Sie erör­ter­ten auch die Migration, da Polen im Rahmen eines EU-Programms von 2015 kei­nen ein­zi­gen Migranten auf­ge­nom­men hat, der die Mitgliedstaaten dazu ver­pflich­tet hat, aus Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland eine Quote von MigrantInnen zu ent­sen­den, die aus dem vom Krieg zer­rüt­te­ten Nahen Osten und Afrika geflo­hen sind. 

Morawiecki gab zu, dass die pol­ni­schen Asylgesetze „unge­wöhn­lich streng“ seien. Er sagte auch, dass Polen tsche­tsche­ni­sche Flüchtlinge auf­ge­nom­men habe, die nach zwei rus­si­schen Invasionen aus ihren Häusern geflo­hen seien und dass „min­des­tens Zehntausende“ von mehr als einer Million in Polen leben­den Ukrainern aus Kriegsgebieten ent­kom­men seien. 

Morawiecki und Juncker erör­ter­ten wäh­rend ihres Brüsseler Treffens, an dem auch der stell­ver­tre­tende EU-Kommissar Frans Timmermans teil­nahm, die Zukunft der Europäischen Union, Polens Rolle im Block, Binnenmarktpolitik, Energiepolitik und Brexit.

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