Die Jobbik wird die vom Rechnungshof verhängte Strafe nicht freiwillig bezahlen

Gábor Vona

Die Jobbik wird die gigan­tis­che Strafe, die der vom ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten László Domonkos geleit­ete  Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) ver­hängte, nicht frei­willig bezahlen – teilte Gábor Vona die in der heuti­gen Vorstandssitzung getrof­fene Entscheidung mit. Mit den Worten „Komme was kom­men mag“ kom­men­tierte der Parteichef der Jobbik die Entscheidung.

Wie all­ge­mein bekannt ist, müsste die Jobbik inner­halb von 15 Tagen 331 Millionen Forint  bezahlen, weil sie zu Beginn des vorigen Jahres dem Rechnungshof zufolge ihre Plakatflächen um diesen Betrag bil­liger gemietet, mit anderen Worten ver­botene Zuwendungen in dieser Höhe angenom­men habe. Den gle­ichen Betrag wird die Staatskasse von der für die Partei fest­ge­set­zten staatlichen Parteifinanzierung abziehen. Die Staatskasse hat bere­its bekannt gegeben, dass dies auf die Zeit nach den Wahlen ver­schieben werde.

Gábor Vona erk­lärte jetzt, dass nicht die Partei, son­dern der Rechnungshof 15 Tage habe, um „auf den Boden der Gesetzlichkeit zurück­zukehren“. Sollte dies nicht erfol­gen, könne man get­rost behaupten, dass „in Ungarn die Diktatur vol­len­det ist“. Zu der Frage, was passieren wird, wenn ihr Bankkonto wegen der Nichtbezahlung der Geldbuße ges­perrt wird, kon­nte sich der Parteichef nicht äußern. Er wies mehrfach darauf hin, dass es sich erst in 15 Tagen her­ausstellen werde.

Gábor Vona ver­riet hinge­gen, dass die Partei die staatlichen Fördergelder für das erste Quartal bere­its erhal­ten habe, sodass sie knapp mehr als 110 Millionen Forint auf ihrem Konto hät­ten. Dank ihrer im Dezember ges­tarteten Spendeaktion hät­ten sie bis heute mehr als 54 Millionen Forint ein­genom­men. Vorerst ist es nicht gek­lärt, ob die staatlichen Fördermittel in der Höhe von 600 Millionen Forint, die der Partei für die Wahlkampagne zuste­hen, von der Kontosperre betrof­fen seien. Dem Parteivorsitzenden zufolge nicht, aber er wäre auch nicht über­rascht, wenn man ihnen auch dieses Geld weg­nehmen wollte.

Die Partei hat den nicht beson­ders lan­gen, aber viel Seltsames und zahlre­iche Irrtümer aufweisenden Bericht veröf­fentlicht.

Obwohl man noch nicht alle Details kennt, hat die Parteiführung in der heuti­gen Vorstandssitzung mehrere Möglichkeiten geprüft. Da in Ungarn der Rechtsweg gegen die Strafe des Rechnungshofes aus­geschlossen sei, analysiere man laut Gábor Vona die Möglichkeiten, die vom inter­na­tionalen Recht geboten wer­den. Weitere Informationen dazu wird man dem Vernehmen nach mor­gen vom Fraktionsvorsitzenden János Volner erfahren.

Der Parteivorsitzende erk­lärte erneut, dass es ein Versuch sei, die stärk­ste Oppositionspartei im Rahmen eines „geset­zwidri­gen, aus tausend Wunden blu­ten­den und ver­fas­sungswidri­gen“ Verfahrens „mit den Füßen zu treten und zu ver­nichten“.  Seiner Ansicht nach gehe es nicht um eine Diskussion zwis­chen der Jobbik und dem Rechnungshof, son­dern vielmehr um den Streit zwis­chen der Jobbik und dem Fidesz. Im Hintergrund ziehe aber „Viktor Orbán, der kor­rupte Despot“ die Strippen.

„Viktor Orbán ist nicht mehr in der Lage mit sportlichen Mitteln zu kämpfen“ – so der Parteivorsitzende der Jobbik. Das wirk­liche Ziel des Ministerpräsidenten sei es, dass die Jobbik „nie mehr“ bei einer Wahl antreten könne. Gábor Vona hielt es auch nicht für unvorstell­bar, dass die Leiter der Partei am Ende des Verfahrens ins Gefängnis gesteckt wer­den. „Ich kön­nte die Formel wie folgt vere­in­fachen: Bei den Parlamentswahlen 2018 geht es darum, ob am Ende Viktor Orbán oder Gábor Vona im Gefängnis lan­det“ – erk­lärte der Parteichef. Ihm zufolge bestehe der Unterschied darin, dass Viktor Orbán die Jobbik rechtswidrig ver­nichten wolle, während die Jobbik den Ministerpräsidenten kraft Gesetzes zur Rechenschaft ziehen wolle.

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