Die Jobbik wird die vom Rechnungshof verhängte Strafe nicht freiwillig bezahlen

Gábor Vona

Die Jobbik wird die gigan­ti­sche Strafe, die der vom ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten László Domonkos gelei­tete  Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) ver­hängte, nicht frei­wil­lig bezah­len – teilte Gábor Vona die in der heu­ti­gen Vorstandssitzung getrof­fene Entscheidung mit. Mit den Worten „Komme was kom­men mag“ kom­men­tierte der Parteichef der Jobbik die Entscheidung.

Wie all­ge­mein bekannt ist, müsste die Jobbik inner­halb von 15 Tagen 331 Millionen Forint  bezah­len, weil sie zu Beginn des vori­gen Jahres dem Rechnungshof zufolge ihre Plakatflächen um die­sen Betrag bil­li­ger gemie­tet, mit ande­ren Worten ver­bo­tene Zuwendungen in die­ser Höhe ange­nom­men habe. Den glei­chen Betrag wird die Staatskasse von der für die Partei fest­ge­setz­ten staat­li­chen Parteifinanzierung abzie­hen. Die Staatskasse hat bereits bekannt gege­ben, dass dies auf die Zeit nach den Wahlen ver­schie­ben werde.

Gábor Vona erklärte jetzt, dass nicht die Partei, son­dern der Rechnungshof 15 Tage habe, um „auf den Boden der Gesetzlichkeit zurück­zu­keh­ren“. Sollte dies nicht erfol­gen, könne man getrost behaup­ten, dass „in Ungarn die Diktatur voll­endet ist“. Zu der Frage, was pas­sie­ren wird, wenn ihr Bankkonto wegen der Nichtbezahlung der Geldbuße gesperrt wird, konnte sich der Parteichef nicht äußern. Er wies mehr­fach dar­auf hin, dass es sich erst in 15 Tagen her­aus­stel­len werde.

Gábor Vona ver­riet hin­ge­gen, dass die Partei die staat­li­chen Fördergelder für das erste Quartal bereits erhal­ten habe, sodass sie knapp mehr als 110 Millionen Forint auf ihrem Konto hät­ten. Dank ihrer im Dezember gestar­te­ten Spendeaktion hät­ten sie bis heute mehr als 54 Millionen Forint ein­ge­nom­men. Vorerst ist es nicht geklärt, ob die staat­li­chen Fördermittel in der Höhe von 600 Millionen Forint, die der Partei für die Wahlkampagne zuste­hen, von der Kontosperre betrof­fen seien. Dem Parteivorsitzenden zufolge nicht, aber er wäre auch nicht über­rascht, wenn man ihnen auch die­ses Geld weg­neh­men wollte.

Die Partei hat den nicht beson­ders lan­gen, aber viel Seltsames und zahl­rei­che Irrtümer auf­wei­sen­den Bericht ver­öf­fent­licht.

Obwohl man noch nicht alle Details kennt, hat die Parteiführung in der heu­ti­gen Vorstandssitzung meh­rere Möglichkeiten geprüft. Da in Ungarn der Rechtsweg gegen die Strafe des Rechnungshofes aus­ge­schlos­sen sei, ana­ly­siere man laut Gábor Vona die Möglichkeiten, die vom inter­na­tio­na­len Recht gebo­ten wer­den. Weitere Informationen dazu wird man dem Vernehmen nach mor­gen vom Fraktionsvorsitzenden János Volner erfah­ren.

Der Parteivorsitzende erklärte erneut, dass es ein Versuch sei, die stärkste Oppositionspartei im Rahmen eines „gesetz­wid­ri­gen, aus tau­send Wunden blu­ten­den und ver­fas­sungs­wid­ri­gen“ Verfahrens „mit den Füßen zu tre­ten und zu ver­nich­ten“.  Seiner Ansicht nach gehe es nicht um eine Diskussion zwi­schen der Jobbik und dem Rechnungshof, son­dern viel­mehr um den Streit zwi­schen der Jobbik und dem Fidesz. Im Hintergrund ziehe aber „Viktor Orbán, der kor­rupte Despot“ die Strippen.

„Viktor Orbán ist nicht mehr in der Lage mit sport­li­chen Mitteln zu kämp­fen“ – so der Parteivorsitzende der Jobbik. Das wirk­li­che Ziel des Ministerpräsidenten sei es, dass die Jobbik „nie mehr“ bei einer Wahl antre­ten könne. Gábor Vona hielt es auch nicht für unvor­stell­bar, dass die Leiter der Partei am Ende des Verfahrens ins Gefängnis gesteckt wer­den. „Ich könnte die Formel wie folgt ver­ein­fa­chen: Bei den Parlamentswahlen 2018 geht es darum, ob am Ende Viktor Orbán oder Gábor Vona im Gefängnis lan­det“ – erklärte der Parteichef. Ihm zufolge bestehe der Unterschied darin, dass Viktor Orbán die Jobbik rechts­wid­rig ver­nich­ten wolle, wäh­rend die Jobbik den Ministerpräsidenten kraft Gesetzes zur Rechenschaft zie­hen wolle.

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