Ungarn hat heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen, da „sie die Begünstigten nicht in Gefahr bringen wollten“

Migranten protestieren im Budapester Keleti Bahnhof, 4. September 2015 (Bildquelle : Mstyslav Chernov / Wikimedia Commons)

Ein ungarischer Staatssekretär wider­legt Behauptungen, sein Land schürte Rassismus. Der Begriff „mus­lim­is­che Eindringlinge“, der von Premierminister Viktor Orban ver­wen­det wurde, um Flüchtlinge zu beschreiben, sei zu Hause eine nor­male poli­tis­che Terminologie. Kristof Altusz, stel­lvertre­tender Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, beschrieb auch als „Unsinn“, dass die Eskalation der Spannungen zwis­chen Budapest und Brüssel zu einer Entscheidung führen kön­nte, den Block zu ver­lassen.

Das ehe­ma­lige kom­mu­nis­tis­che Land, das 2004 der EU beige­treten ist, ist bekannt für seine rechte Politik, die von Orban, der seit 2010 den Vorsitz führt, angenom­men wurde. Nach der europäis­chen Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist Ungarn zunehmend in den Krieg mit der Europäischen Kommission ger­aten, weil es sich weigert, etwa 1300 Asylbewerber im Rahmen eines EU-weiten Umsiedlungsmechanismus aufzunehmen.

Nichtsdestoweniger hat der Europäische Gerichtshof im let­zten Juni eine Aufforderung der Slowakei und Ungarns abgelehnt, alle Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ihren Anteil an Flüchtlingen zu übernehmen. Die let­zte Kontroverse ist über die Äußerungen aus­ge­brochen, die Orban vor ein paar Tagen bei der deutschen Zeitung Bild gemacht hat, als er über das Flüchtlingsprogramm sprach. „Wir sehen diese Menschen nicht als mus­lim­is­che Flüchtlinge an. Wir sehen sie als mus­lim­is­che Invasoren „, bemerkte der ungarische Premierminister. „Um zum Beispiel von Syrien nach Ungarn zu reisen, muss man vier Länder durch­queren, die alle nicht so reich wie Deutschland sind, aber sta­bil sind, also laufen sie dort nicht um ihr Leben.“ 

Es über­rascht nicht, dass Kritiker, die Budapest lange beschuldigt haben, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und die Rechtsstaatlichkeit zu unter­graben, die Alarmglocken läuten. Auf die Frage, ob er sich der Meinung von Herrn Orban anschließt, merkte Herr Altusz an, dass der Begriff „mus­lim­is­che Eindringlinge“ davor gewarnt wurde, „Parallelgesellschaften“ wie in anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland zu haben.

Unter Berufung auf die Erfahrung der „Integration“ türkischer Staatsbürger in Deutschland und von Staatsangehörigen aus ehe­ma­li­gen franzö­sis­chen Kolonien in Frankreich betonte Altusz, dass dieser mul­ti­kul­turelle Ansatz zu Problemen führen würde. „Gibt es in bes­timmten großen Hauptstädten No-Go-Zonen? Würdest du dich sicher fühlen, wenn du nachts dort sein müsstest? Dies sind die Fragen, die ein Journalist stellen sollte „, sagte er. 

Er ging zwar nicht auf die Frage ein, ob Orban sich hätte äußern sollen, aber er betonte, dass Ungarn nicht der Richtung fol­gen wollte, die bes­timmte wes­teu­ropäis­che Gesellschaften vertreten hat­ten. Herr Altusz argu­men­tierte, dass jeder Mitgliedstaat seinen eige­nen Interessen entsprechend entschei­den sollte.

„Wir sagen nicht, dass Deutschland oder Frankreich etwas falsch gemacht haben. So etwas wür­den wir niemals machen „, sagte er. „Wir sehen jedoch die Konsequenzen und ziehen eigene Schlüsse. Die Invasoren der mus­lim­is­chen Gemeinschaften sind eine poli­tis­che Sprache, die in Ungarn ver­wen­det wird, was für das west­liche Ohr ein wenig hart klin­gen mag, aber in meinem Land ist das nicht so beein­druck­end. “

In Bezug auf die kün­ftige Beziehung zu Brüssel sagte er, dass jegliche Vorschläge, die Ungarn in die Fußstapfen Großbritanniens treten wollte, völ­lig daneben lagen. „Zu Hause sind wir sehr froh, der EU beige­treten zu sein, und die Unterstützung für die Mitgliedschaft liegt bei 72 Prozent. Behauptungen, dass Ungarn seinen Freiheitskampf untern­immt, um die EU zu ver­lassen, sind daher völ­lig unsin­nig „, sagte er. „Ein Teil der Familie zu sein, bietet uns viele Möglichkeiten.“ 

Als ihm aufgezeigt wurde, dass Leistungen mit Verpflichtungen ein­hergin­gen, tauchte das Problem der Migration wieder auf. Wie kann Ungarn sol­i­darisch predi­gen, wenn es nicht die Verantwortung übern­immt, etwa 1.300 Migranten aufzunehmen? Herr Altusz hat zwis­chen Flüchtlingen und Migranten unter­schieden. „Wenn jemand in Ungarn Schutz suchen will, sind wir offen. Aber lassen Sie uns Definitionen nicht mis­chen. Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge „, sagte er.

„Das Vermitteln der Botschaft, dass jemand, der die gefährliche Reise über­lebt automa­tisch Schutz bekommt, ist falsch. Das würde noch mehr Migration fördern „, warnte er. Herr Altusz argu­men­tierte, dass der EU-Mechanismus fehler­haft sei, da Migranten nach der Umsiedlung frei zwis­chen Mitgliedstaaten wech­seln kön­nten, wodurch die Quote irrel­e­vant würde. Allein im ver­gan­genen Jahr habe Ungarn etwa 1300 Flüchtlinge aufgenom­men, aber solche Fälle seien von der Regierung oft nicht veröf­fentlicht wor­den, da sie die Begünstigten in Gefahr brin­gen kön­nten.

„Diejenigen, die die Flüchtlingseigenschaft benöti­gen, kön­nen nach Ungarn kom­men“, sagte er. Herr Altusz wies darauf hin, dass die Migration bekämpft wurde, indem der Kampf gegen Menschenhandel und organ­isierte Kriminalität ver­stärkt wurde, Länder unter­stützt wur­den, die sich großen Herausforderungen gegenüberse­hen, und die Grenzen außer­halb von Schengen geschützt wer­den.

„Bist du wirk­lich ein sou­veräner Staat, wenn du nicht weißt, wer in dein Gebiet kommt?“, fragte er rhetorisch. „Wir müssen keine Probleme in der EU ein­führen, son­dern Hilfe leis­ten, wo sie gebraucht wird.“ Neben der Migration wurde auch der ungarischen Regierung vorge­wor­fen, die Grundfreiheiten wie die Rechte der Medien und Akademiker zunehmend zu ersticken.

Aber Altusz sagte, dass die Behauptungen wahrschein­lich „große poli­tis­che schwarze Wolken“ waren, die absichtlich von den­jeni­gen geschürt wur­den, die einen mehr föderalen Ansatz von der EU bevorzugten. „Föderalisten ver­suchen, Souveränisten mit vagen Anschuldigungen zu beschuldigen, dass sie anti­demokratisch sind und die Rechtsstaatlichkeit unter­graben, ohne spez­i­fisch zu sein“, sagte er. 

„Ungarn ist offen für Diskussionen und wir haben keine Angst vor Veränderungen wie das Mediengesetz, das seit 2011 sechs Mal geän­dert wurde. „Wir wollen natür­lich nicht das schwarze Schaf der Europäischen Union sein“, sagte Altusz.

Quelle: www.timesofmalta.com/articles/view/20180110/world/hungarian-junior-minister-we-do-not-want-to-be-the-eus-black-sheep.667572

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