Ungarn hat heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen, da „sie die Begünstigten nicht in Gefahr bringen wollten“

Migranten protestieren im Budapester Keleti Bahnhof, 4. September 2015 (Bildquelle : Mstyslav Chernov / Wikimedia Commons)

Ein unga­ri­scher Staatssekretär wider­legt Behauptungen, sein Land schürte Rassismus. Der Begriff „mus­li­mi­sche Eindringlinge“, der von Premierminister Viktor Orban ver­wen­det wurde, um Flüchtlinge zu beschrei­ben, sei zu Hause eine nor­male poli­ti­sche Terminologie. Kristof Altusz, stell­ver­tre­ten­der Staatssekretär im unga­ri­schen Außenministerium, beschrieb auch als „Unsinn“, dass die Eskalation der Spannungen zwi­schen Budapest und Brüssel zu einer Entscheidung füh­ren könnte, den Block zu ver­las­sen.

Das ehe­ma­lige kom­mu­nis­ti­sche Land, das 2004 der EU bei­ge­tre­ten ist, ist bekannt für seine rechte Politik, die von Orban, der seit 2010 den Vorsitz führt, ange­nom­men wurde. Nach der euro­päi­schen Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist Ungarn zuneh­mend in den Krieg mit der Europäischen Kommission gera­ten, weil es sich wei­gert, etwa 1300 Asylbewerber im Rahmen eines EU-wei­ten Umsiedlungsmechanismus auf­zu­neh­men.

Nichtsdestoweniger hat der Europäische Gerichtshof im letz­ten Juni eine Aufforderung der Slowakei und Ungarns abge­lehnt, alle Mitgliedstaaten seien ver­pflich­tet, ihren Anteil an Flüchtlingen zu über­neh­men. Die letzte Kontroverse ist über die Äußerungen aus­ge­bro­chen, die Orban vor ein paar Tagen bei der deut­schen Zeitung Bild gemacht hat, als er über das Flüchtlingsprogramm sprach. „Wir sehen diese Menschen nicht als mus­li­mi­sche Flüchtlinge an. Wir sehen sie als mus­li­mi­sche Invasoren „, bemerkte der unga­ri­sche Premierminister. „Um zum Beispiel von Syrien nach Ungarn zu rei­sen, muss man vier Länder durch­que­ren, die alle nicht so reich wie Deutschland sind, aber sta­bil sind, also lau­fen sie dort nicht um ihr Leben.“ 

Es über­rascht nicht, dass Kritiker, die Budapest lange beschul­digt haben, Fremdenfeindlichkeit zu schü­ren und die Rechtsstaatlichkeit zu unter­gra­ben, die Alarmglocken läu­ten. Auf die Frage, ob er sich der Meinung von Herrn Orban anschließt, merkte Herr Altusz an, dass der Begriff „mus­li­mi­sche Eindringlinge“ davor gewarnt wurde, „Parallelgesellschaften“ wie in ande­ren Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland zu haben.

Unter Berufung auf die Erfahrung der „Integration“ tür­ki­scher Staatsbürger in Deutschland und von Staatsangehörigen aus ehe­ma­li­gen fran­zö­si­schen Kolonien in Frankreich betonte Altusz, dass die­ser mul­ti­kul­tu­relle Ansatz zu Problemen füh­ren würde. „Gibt es in bestimm­ten gro­ßen Hauptstädten No-Go-Zonen? Würdest du dich sicher füh­len, wenn du nachts dort sein müss­test? Dies sind die Fragen, die ein Journalist stel­len sollte „, sagte er. 

Er ging zwar nicht auf die Frage ein, ob Orban sich hätte äußern sol­len, aber er betonte, dass Ungarn nicht der Richtung fol­gen wollte, die bestimmte west­eu­ro­päi­sche Gesellschaften ver­tre­ten hat­ten. Herr Altusz argu­men­tierte, dass jeder Mitgliedstaat sei­nen eige­nen Interessen ent­spre­chend ent­schei­den sollte.

„Wir sagen nicht, dass Deutschland oder Frankreich etwas falsch gemacht haben. So etwas wür­den wir nie­mals machen „, sagte er. „Wir sehen jedoch die Konsequenzen und zie­hen eigene Schlüsse. Die Invasoren der mus­li­mi­schen Gemeinschaften sind eine poli­ti­sche Sprache, die in Ungarn ver­wen­det wird, was für das west­li­che Ohr ein wenig hart klin­gen mag, aber in mei­nem Land ist das nicht so beein­dru­ckend. “

In Bezug auf die künf­tige Beziehung zu Brüssel sagte er, dass jeg­li­che Vorschläge, die Ungarn in die Fußstapfen Großbritanniens tre­ten wollte, völ­lig dane­ben lagen. „Zu Hause sind wir sehr froh, der EU bei­ge­tre­ten zu sein, und die Unterstützung für die Mitgliedschaft liegt bei 72 Prozent. Behauptungen, dass Ungarn sei­nen Freiheitskampf unter­nimmt, um die EU zu ver­las­sen, sind daher völ­lig unsin­nig „, sagte er. „Ein Teil der Familie zu sein, bie­tet uns viele Möglichkeiten.“ 

Als ihm auf­ge­zeigt wurde, dass Leistungen mit Verpflichtungen ein­her­gin­gen, tauchte das Problem der Migration wie­der auf. Wie kann Ungarn soli­da­risch pre­di­gen, wenn es nicht die Verantwortung über­nimmt, etwa 1.300 Migranten auf­zu­neh­men? Herr Altusz hat zwi­schen Flüchtlingen und Migranten unter­schie­den. „Wenn jemand in Ungarn Schutz suchen will, sind wir offen. Aber las­sen Sie uns Definitionen nicht mischen. Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge „, sagte er.

„Das Vermitteln der Botschaft, dass jemand, der die gefähr­li­che Reise über­lebt auto­ma­tisch Schutz bekommt, ist falsch. Das würde noch mehr Migration för­dern „, warnte er. Herr Altusz argu­men­tierte, dass der EU-Mechanismus feh­ler­haft sei, da Migranten nach der Umsiedlung frei zwi­schen Mitgliedstaaten wech­seln könn­ten, wodurch die Quote irrele­vant würde. Allein im ver­gan­ge­nen Jahr habe Ungarn etwa 1300 Flüchtlinge auf­ge­nom­men, aber sol­che Fälle seien von der Regierung oft nicht ver­öf­fent­licht wor­den, da sie die Begünstigten in Gefahr brin­gen könn­ten.

„Diejenigen, die die Flüchtlingseigenschaft benö­ti­gen, kön­nen nach Ungarn kom­men“, sagte er. Herr Altusz wies dar­auf hin, dass die Migration bekämpft wurde, indem der Kampf gegen Menschenhandel und orga­ni­sierte Kriminalität ver­stärkt wurde, Länder unter­stützt wur­den, die sich gro­ßen Herausforderungen gegen­über­se­hen, und die Grenzen außer­halb von Schengen geschützt wer­den.

„Bist du wirk­lich ein sou­ve­rä­ner Staat, wenn du nicht weißt, wer in dein Gebiet kommt?“, fragte er rhe­to­risch. „Wir müs­sen keine Probleme in der EU ein­füh­ren, son­dern Hilfe leis­ten, wo sie gebraucht wird.“ Neben der Migration wurde auch der unga­ri­schen Regierung vor­ge­wor­fen, die Grundfreiheiten wie die Rechte der Medien und Akademiker zuneh­mend zu ersti­cken.

Aber Altusz sagte, dass die Behauptungen wahr­schein­lich „große poli­ti­sche schwarze Wolken“ waren, die absicht­lich von den­je­ni­gen geschürt wur­den, die einen mehr föde­ra­len Ansatz von der EU bevor­zug­ten. „Föderalisten ver­su­chen, Souveränisten mit vagen Anschuldigungen zu beschul­di­gen, dass sie anti­de­mo­kra­tisch sind und die Rechtsstaatlichkeit unter­gra­ben, ohne spe­zi­fisch zu sein“, sagte er. 

„Ungarn ist offen für Diskussionen und wir haben keine Angst vor Veränderungen wie das Mediengesetz, das seit 2011 sechs Mal geän­dert wurde. „Wir wol­len natür­lich nicht das schwarze Schaf der Europäischen Union sein“, sagte Altusz.

Quelle: www​.time​sof​malta​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​v​i​e​w​/​2​0​1​8​0​1​1​0​/​w​o​r​l​d​/​h​u​n​g​a​r​i​a​n​-​j​u​n​i​o​r​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​w​e​-​d​o​-​n​o​t​-​w​a​n​t​-​t​o​-​b​e​-​t​h​e​-​e​u​s​-​b​l​a​c​k​-​s​h​e​e​p​.​6​67572

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