Die Partei Jobbik hat noch zwei Wochen Zeit um die durch den Staatlichen Rechnungshof verhängte Strafe in Höhe von 331,66 Millionen Forint in die Staatskasse einzuzahlen. Wenn das nicht passiert, wird Jobbik von dem Nationalen Steuer- und Zollamt aufgesucht. Alle beiden Staatsorgane stehen unter dem Einfluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. – schreibt das Magyar Nemzet.
Wenn der Rechnungshof keinen Erfolg bei der Eintreibung der Summe erzielt, welcher übrigens von einem ehemaligen Fidesz-Abgeordneten László Domokos geleitet wird, wird das Steueramt (NAV) die Summe einfordern. Ein Staatsorgan, dem immer noch der amtierende Fidesz-Politiker, András Tállai, vorsteht.
Die Zeitung Magyar Nemzet weiß noch nicht, ob die Regierung die Strafe durch ein Inkasso oder durch einen Gerichtsvollzug eintreiben lassen will.
Magyar Nemzet schreibt, dass es schlauer wäre den Vollzug mit einem Gerichtsvollzieher machen zu lassen, so erschiene nämlich das Verfahren weniger antidemokratisch.
László Zara, Vorsitzender des Vereins der Steuerberater meint, dass ein Inkasso der einfachste Weg für die Eintreibung wäre, da die Steuerbehörde in diesem Fall nicht vorher ankündigen muss, wann das Verfahren begonnen wird.
Wenn die Beschlagnahme nicht erfolgreich sein wird, ist der nächste Schritt die Sicherstellung des beweglichen Vermögens. Dies umfasst zum Beispiel Bargeld, Computer, Autos und Möbel, welche durch eine Auktion verwertet werden.
Da Gábor Vona es schon angekündigt hat, dass die Partei Jobbik die Strafe in Höhe von 331,66 Milliarden Forint nicht bezahlen wird, muss Fidesz wahrscheinlich Druck ausüben um das Eintreiben der Summe auszuführen.
Gleichzeitig verkündete Gábor Szabó, Parteichef von Jobbik, dass die Partei die Spendenaktion weiterführt, bei der sie schon mehr als 50 Millionen Forint gesammelt haben.
