Die rot-grün regierte Stadt Wien glänzt einmal mehr mit Anbiederung und Heuchelei. Auf der offiziellen Webseite der Stadt findet sich eine Rubrik “Weiterbildung für Freiwillige in der Flüchtlingshilfe” mit folgender Veranstaltung: Asylrecht – Handlungsmöglichkeiten bei negativem Bescheid. Diese Veranstaltung kann kostenlos besucht werden.
So zeigt die SPÖ mithilfe der Grünen, wie man rechtskräftige, negative Asylbescheide scheinbar umgehen kann. Das ist Mithilfe zum Rechtsbruch, keine Nettigkeit.
Diese Aktion unterstreicht einmal mehr das Handeln von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in der Asylpolitik. Mit allen Mitteln wird versucht, Wien als Migrationshauptstadt zu etablieren – und hat jemand, der kommt, um hier Asyl zu beantragen, kein Recht darauf, wird von Rot-Grün alles getan, um für ihn dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.
