Die ungarische Regierung hält an der Modernisierung des Kernkraftwerks Paks fest, das die Kapazität der Fabrik erhalten soll, teilte das Büro des Premierministers am Montag mit. Früher am Tag sagte das österreichische Umweltministerium, die österreichische Regierung werde beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Modernisierung der Paks-Anlage einlegen.
Das Ministerium sagte, es würde das Gericht auffordern, den Beschluss der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Erweiterung des Kernkraftwerks zu annullieren. Österreich werde in Frage stellen, ob die Entscheidung der Kommission den Interessen der Gemeinschaft dient, sagte das Ministerium. Das österreichische Umweltministerium glaubt, dass dies der einzige Fall sei, in dem die Unterstützung der Kernenergie akzeptabel wäre.
Die Wiener Regierung lehnt die von Budapest vorgebrachten Argumente ab und glaubt, dass es andere Quellen gebe, die den Energiebedarf Ungarns decken könnten, fügte das Ministerium hinzu. In einer Stellungnahme erklärte das PM-Büro, das Upgrade-Projekt werde unter Aufsicht und Genehmigung von EU-Behörden, ungarischen und internationalen Behörden durchgeführt.
Der österreichische Aufruf hat keinen Einfluss auf die Zustimmung der EG zur Modernisierung und das Projekt wird ohne Unterbrechung weitergeführt, so das Büro. Er sagte, die Ankündigung der österreichischen Regierung sei zu erwarten gewesen. Der Widerspruch gegen die Kernenergie sei bereits deutlich gemacht worden, als er eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Genehmigung des britischen Staates für das Hinkley Point C-Kernkraftwerk einreichte .
Das PM-Büro sagte, dass Ungarn die EG und die britische Regierung in dieser Klage unterstützen würde. Die EG hat im November 2014 eine Untersuchung der staatlichen Beihilfen für die Paks-Modernisierung eingeleitet und das im Frühjahr 2017 mit russischem Kredit finanzierte Projekt genehmigt.
