Ungarn will Kernkraftwerk modernisieren

Quelle: MTI

Die unga­ri­sche Regierung hält an der Modernisierung des Kernkraftwerks Paks fest, das die Kapazität der Fabrik erhal­ten soll, teilte das Büro des Premierministers am Montag mit. Früher am Tag sagte das öster­rei­chi­sche Umweltministerium, die öster­rei­chi­sche Regierung werde beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Modernisierung der Paks-Anlage ein­le­gen.

Das Ministerium sagte, es würde das Gericht auf­for­dern, den Beschluss der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Erweiterung des Kernkraftwerks zu annul­lie­ren. Österreich werde in Frage stel­len, ob die Entscheidung der Kommission den Interessen der Gemeinschaft dient, sagte das Ministerium. Das öster­rei­chi­sche Umweltministerium glaubt, dass dies der ein­zige Fall sei, in dem die Unterstützung der Kernenergie akzep­ta­bel wäre. 

Die Wiener Regierung lehnt die von Budapest vor­ge­brach­ten Argumente ab und glaubt, dass es andere Quellen gebe, die den Energiebedarf Ungarns decken könn­ten, fügte das Ministerium hinzu. In einer Stellungnahme erklärte das PM-Büro, das Upgrade-Projekt werde unter Aufsicht und Genehmigung von EU-Behörden, unga­ri­schen und inter­na­tio­na­len Behörden durch­ge­führt.

Der öster­rei­chi­sche Aufruf hat kei­nen Einfluss auf die Zustimmung der EG zur Modernisierung und das Projekt wird ohne Unterbrechung wei­ter­ge­führt, so das Büro. Er sagte, die Ankündigung der öster­rei­chi­schen Regierung sei zu erwar­ten gewe­sen. Der Widerspruch gegen die Kernenergie sei bereits deut­lich gemacht wor­den, als er eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Genehmigung des bri­ti­schen Staates für das Hinkley Point C-Kernkraftwerk ein­reichte .

Das PM-Büro sagte, dass Ungarn die EG und die bri­ti­sche Regierung in die­ser Klage unter­stüt­zen würde. Die EG hat im November 2014 eine Untersuchung der staat­li­chen Beihilfen für die Paks-Modernisierung ein­ge­lei­tet und das im Frühjahr 2017 mit rus­si­schem Kredit finan­zierte Projekt geneh­migt.

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