Ungarn will Kernkraftwerk modernisieren

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung hält an der Modernisierung des Kernkraftwerks Paks fest, das die Kapazität der Fabrik erhal­ten soll, teilte das Büro des Premierministers am Montag mit. Früher am Tag sagte das öster­re­ichis­che Umweltministerium, die öster­re­ichis­che Regierung werde beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Modernisierung der Paks-Anlage ein­le­gen.

Das Ministerium sagte, es würde das Gericht auf­fordern, den Beschluss der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Erweiterung des Kernkraftwerks zu annul­lieren. Österreich werde in Frage stellen, ob die Entscheidung der Kommission den Interessen der Gemeinschaft dient, sagte das Ministerium. Das öster­re­ichis­che Umweltministerium glaubt, dass dies der einzige Fall sei, in dem die Unterstützung der Kernenergie akzept­abel wäre.

Die Wiener Regierung lehnt die von Budapest vorge­brachten Argumente ab und glaubt, dass es andere Quellen gebe, die den Energiebedarf Ungarns decken kön­nten, fügte das Ministerium hinzu. In einer Stellungnahme erk­lärte das PM-Büro, das Upgrade-Projekt werde unter Aufsicht und Genehmigung von EU-Behörden, ungarischen und inter­na­tionalen Behörden durchge­führt.

Der öster­re­ichis­che Aufruf hat keinen Einfluss auf die Zustimmung der EG zur Modernisierung und das Projekt wird ohne Unterbrechung weit­erge­führt, so das Büro. Er sagte, die Ankündigung der öster­re­ichis­chen Regierung sei zu erwarten gewe­sen. Der Widerspruch gegen die Kernenergie sei bere­its deut­lich gemacht wor­den, als er eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Genehmigung des britis­chen Staates für das Hinkley Point C-Kernkraftwerk ein­re­ichte .

Das PM-Büro sagte, dass Ungarn die EG und die britis­che Regierung in dieser Klage unter­stützen würde. Die EG hat im November 2014 eine Untersuchung der staatlichen Beihilfen für die Paks-Modernisierung ein­geleitet und das im Frühjahr 2017 mit rus­sis­chem Kredit finanzierte Projekt genehmigt.

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