Andrej Babiš besucht die Slowakei

Quelle: Photo: Robert Fico’s facebook profile

Für sei­nen ers­ten offi­zi­el­len Besuch im Ausland reiste der neue tsche­chi­sche Premierminister Andrej Babiš nach Preßburg in der Slowakei. Zusammen mit sei­nem slo­wa­ki­schen Amtskollegen Robert Fico bekräf­tig­ten sie ihren Wunsch, inner­halb der Visegrád-Gruppe gegen die Einwanderung vor­zu­ge­hen. In der Zwischenzeit wird es für Andrej Babiš in Prag schwie­rig.

Andrej Babiš machte sei­nen ers­ten offi­zi­el­len Besuch im Ausland als tsche­chi­scher Premierminister, und es ist keine Überraschung, dass der im ver­gan­ge­nen Herbst gewählte Milliardär sich ent­schied, in das Bruderland der Slowakei zu gehen. Übrigens wis­sen viele nicht, dass Andrej Babiš in Preßburg in einer slo­wa­ki­schen Familie gebo­ren wurde, aber nach der sam­te­nen Revolution der Tschechischen Republik bei­ge­tre­ten ist. 

Für die tsche­chi­schen und slo­wa­ki­schen Regierungschefs ist die Visegrád-Gruppe ver­eint, und ins­be­son­dere im Hinblick auf die Einwanderung ste­hen die vier Länder zusam­men: Die Quote der Migranten kann nicht auf­er­legt wer­den. „Niemand, kein Bürokrat in Brüssel kann die slo­wa­ki­sche Regierung zwin­gen, Migranten auf­zu­neh­men“, sagte Robert Fico, der Chef der Mitte-Links-Regierung. Für beide Männer kön­nen die ver­bind­li­chen Quoten, die Brüssel den Mitgliedstaaten immer noch auf­zu­er­le­gen ver­sucht, nicht funk­tio­nie­ren und sind ein Störfaktor in der EU. So haben Andrej Babis und Robert Fico daran erin­nert, dass die V4 Blockadeverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen blo­ckie­ren wird. 

In ihrer gemein­sa­men Erklärung füg­ten die bei­den Regierungschefs hinzu, dass diese Art von Beschlüssen im Konsens der Mitgliedstaaten getrof­fen wer­den sollte und nicht von der Mehrheit, die laut Robert Fico und Andrej Babiš „beson­ders falsch und gefähr­lich in Bezug auf die Europäische Union“. 

Robert Fico erin­nerte auch daran, dass die V4 die Idee hatte, Migranten und Flüchtlingen ins­be­son­dere in Libyen zu hel­fen, was sie taten und immer noch tun, und dass die V4 somit durch die Fakten ihre Solidarität in die­ser Angelegenheit bewie­sen hat. Andrej Babiš fügte hinzu, dass er es als sehr wich­tig erach­tet, andere Stimmen zu fin­den, die dem V4 bei­tre­ten, und sagte, dass er hoff­nungs­voll sei, begin­nend mit Österreich. Andrej Babiš sagte auch, dass er bald mit sei­nem bul­ga­ri­schen Kollegen, aber auch mit Jean-Claude Juncker in Kontakt sein wird. „Wir müs­sen Brüssel davon über­zeu­gen, auf ver­bind­li­che Quoten zu ver­zich­ten, was kei­nen Sinn macht“, sagte der neue tsche­chi­sche Premierminister. 

Während die­ses offi­zi­el­len Besuchs haben die Verteidigungsminister der Tschechischen Republik und der Slowakei auch das gemein­same Luftverteidigungsprojekt initi­iert.

Schon wäh­rend des Wahlkampfes hat­ten seine poli­ti­schen Gegner ihn wegen sei­ner Geschäfte ange­grif­fen. Andrej Babiš, erfolg­rei­cher Geschäftsmann und von der Politik ange­zo­ge­ner Milliardär wie Donald Trump, hat sich im Zuge sei­nes schnel­len Aufstiegs viele Feinde gemacht.

Auch seine Position zum Euro ist nicht beson­ders im Westen des Kontinents miss­fal­len. Andrej Babiš, Ökonom, Geschäftsmann und Unternehmer, lehnt die Einführung des Euro in Tschechien ab. Er „erwägt nicht, in die Eurozone ein­zu­tre­ten, weil er darin nega­ti­ver als posi­tiv sieht“. Für ihn ist die tsche­chi­sche Krone gut für das Land.

Gegen ihn wur­den Ermittlungen ein­ge­lei­tet, unter ande­rem von der Anti-Korruptions-Behörde der EU, die „Unregelmäßigkeiten“ bei Zahlungen fest­ge­stellt haben soll, die er erhal­ten hätte. Die Elemente sind in einem gehei­men Bericht ent­hal­ten, in dem Brüsseler Beamte auf­ge­for­dert wer­den, „geeig­nete Maßnahmen in Bezug auf diese Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung“ zu ergrei­fen.

In die­sem Fall geht es um einen Bauernhof und Hotelkomplex, der vor etwa 10 Jahren von 1,6 Mio. EUR Unterstützung im Rahmen eines EU-Programms für die ärms­ten Regionen Europas pro­fi­tiert hätte. Der Bauernhof und die Hotelanlage gehör­ten zu einer der Firmen von Andrej Babiš. 

Die tsche­chi­sche Polizei hat Abgeordnete auf­ge­for­dert, ihre Immunität vor Strafverfolgung auf­zu­he­ben. Es wird erwar­tet, dass Babiš das Vertrauensvotum ver­lie­ren wird, das diese Woche statt­fin­den wird. Präsident Zeman ver­sprach jedoch, trotz der Präsidentschaftswahl am 12. Januar, Babiš als Premierminister wie­der zu wäh­len, sollte er ver­lie­ren.

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