Andrej Babiš besucht die Slowakei

Quelle: Photo: Robert Fico’s facebook profile

Für seinen ersten offiziellen Besuch im Ausland reiste der neue tschechis­che Premierminister Andrej Babiš nach Preßburg in der Slowakei. Zusammen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico bekräftigten sie ihren Wunsch, inner­halb der Visegrád-Gruppe gegen die Einwanderung vorzuge­hen. In der Zwischenzeit wird es für Andrej Babiš in Prag schwierig.

Andrej Babiš machte seinen ersten offiziellen Besuch im Ausland als tschechis­cher Premierminister, und es ist keine Überraschung, dass der im ver­gan­genen Herbst gewählte Milliardär sich entsch­ied, in das Bruderland der Slowakei zu gehen. Übrigens wis­sen viele nicht, dass Andrej Babiš in Preßburg in einer slowakischen Familie geboren wurde, aber nach der samte­nen Revolution der Tschechischen Republik beige­treten ist.

Für die tschechis­chen und slowakischen Regierungschefs ist die Visegrád-Gruppe vere­int, und ins­beson­dere im Hinblick auf die Einwanderung ste­hen die vier Länder zusam­men: Die Quote der Migranten kann nicht aufer­legt wer­den. „Niemand, kein Bürokrat in Brüssel kann die slowakische Regierung zwin­gen, Migranten aufzunehmen“, sagte Robert Fico, der Chef der Mitte-Links-Regierung. Für beide Männer kön­nen die verbindlichen Quoten, die Brüssel den Mitgliedstaaten immer noch aufzuer­legen ver­sucht, nicht funk­tion­ieren und sind ein Störfaktor in der EU. So haben Andrej Babis und Robert Fico daran erin­nert, dass die V4 Blockadeverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen block­ieren wird.

In ihrer gemein­samen Erklärung fügten die bei­den Regierungschefs hinzu, dass diese Art von Beschlüssen im Konsens der Mitgliedstaaten getrof­fen wer­den sollte und nicht von der Mehrheit, die laut Robert Fico und Andrej Babiš „beson­ders falsch und gefährlich in Bezug auf die Europäische Union“.

Robert Fico erin­nerte auch daran, dass die V4 die Idee hatte, Migranten und Flüchtlingen ins­beson­dere in Libyen zu helfen, was sie taten und immer noch tun, und dass die V4 somit durch die Fakten ihre Solidarität in dieser Angelegenheit bewiesen hat. Andrej Babiš fügte hinzu, dass er es als sehr wichtig erachtet, andere Stimmen zu finden, die dem V4 beitreten, und sagte, dass er hoff­nungsvoll sei, begin­nend mit Österreich. Andrej Babiš sagte auch, dass er bald mit seinem bul­gar­ischen Kollegen, aber auch mit Jean-Claude Juncker in Kontakt sein wird. „Wir müssen Brüssel davon überzeu­gen, auf verbindliche Quoten zu verzichten, was keinen Sinn macht“, sagte der neue tschechis­che Premierminister.

Während dieses offiziellen Besuchs haben die Verteidigungsminister der Tschechischen Republik und der Slowakei auch das gemein­same Luftverteidigungsprojekt ini­ti­iert.

Schon während des Wahlkampfes hat­ten seine poli­tis­chen Gegner ihn wegen seiner Geschäfte ange­grif­fen. Andrej Babiš, erfol­gre­icher Geschäftsmann und von der Politik ange­zo­gener Milliardär wie Donald Trump, hat sich im Zuge seines schnellen Aufstiegs viele Feinde gemacht.

Auch seine Position zum Euro ist nicht beson­ders im Westen des Kontinents miss­fallen. Andrej Babiš, Ökonom, Geschäftsmann und Unternehmer, lehnt die Einführung des Euro in Tschechien ab. Er „erwägt nicht, in die Eurozone einzutreten, weil er darin neg­a­tiver als pos­i­tiv sieht“. Für ihn ist die tschechis­che Krone gut für das Land.

Gegen ihn wur­den Ermittlungen ein­geleitet, unter anderem von der Anti-Korruptions-Behörde der EU, die „Unregelmäßigkeiten“ bei Zahlungen fest­gestellt haben soll, die er erhal­ten hätte. Die Elemente sind in einem geheimen Bericht enthal­ten, in dem Brüsseler Beamte aufge­fordert wer­den, „geeignete Maßnahmen in Bezug auf diese Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung“ zu ergreifen.

In diesem Fall geht es um einen Bauernhof und Hotelkomplex, der vor etwa 10 Jahren von 1,6 Mio. EUR Unterstützung im Rahmen eines EU-Programms für die ärm­sten Regionen Europas prof­i­tiert hätte. Der Bauernhof und die Hotelanlage gehörten zu einer der Firmen von Andrej Babiš.

Die tschechis­che Polizei hat Abgeordnete aufge­fordert, ihre Immunität vor Strafverfolgung aufzuheben. Es wird erwartet, dass Babiš das Vertrauensvotum ver­lieren wird, das diese Woche stat­tfinden wird. Präsident Zeman ver­sprach jedoch, trotz der Präsidentschaftswahl am 12. Januar, Babiš als Premierminister wieder zu wählen, sollte er ver­lieren.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!