Die ungarische Politik feierte den Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP), in dem Glauben, eine rechtere Politik Österreichs könnte die Position der Visegrád-Staaten innerhalb der EU stärken. Um so enttäuschter könnte mancher gewesen sein, als er erfuhr, dass Kurz die ersten Auslandsreisen in den Westen unternahm, während er Osteuropa aussparte.
Dies soll nun an einem Treffen Orbáns mit Kurz, kommenden Dienstag in Wien nachgeholt werden. Allerdings wird es kein offizielles Treffen sein, es gibt keine Pressekonferenz oder sonstige Feierlichkeiten. Orbán und Kurz seien keine Verbündeten, sondern vielmehr “Regierungschefs mit jeweils eigenen Interessen, die aber in vielen Bereichen kompatibel seien”.
Das Hauptthema des inoffiziellen Treffens dürften nicht bilaterale Beziehungen sein, sondern eher Europapolitik. Kurz habe “Ungarn den Rücken gestärkt”, indem er der Masseneinwanderung ähnlich ablehnend gegenübersteht, wie sein Amtskollege in Ungarn.
Gemeinsam könnte man eine Einwanderungsfeindliche Politik innerhalb der EU betreiben, und müsse sich nicht ständig unter liberalen Politikern wie Merkel und Macron zu Quotenregelungen verpflichten. Man wolle aber “nicht immer nur gegen etwas sein” sondern “eigene gemeinsame Initiativen vorlegen”, heißt es in Budapest. Natürlich in Absprache der “Visegrád-Staaten und anderer Länder der Region” mit Österreich.
Grenzschutz etwa: Man sei sich einig darüber, dass das der Schwerpunkt der europäischen Migrationspolitik sein müsse, “aber wie das genau aussehen soll”, darüber müsse man reden.
