In Deutschland ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag ohne Einigung beim zentralen Konfliktthema zu Ende gegangen. Die Spitzen der drei Parteien seien vor allem beim Thema Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus“ nicht weitergekommen, hieß es am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen.
Die Gespräche wurden vertagt. Nun sollen sich die Fachleute erneut beraten. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Tages Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die Parteien betonten nach dem Abschluss der Gespräche gegen 2.00 Uhr den Willen von CDU, CSU und SPD, zu einem Abschluss zu kommen.
„Es wird intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer in einem abgestimmten Statement. Die Parteispitzen hätten sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migration sowie Gesundheitspolitik diskutiert. „Jedenfalls ist der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte Grosse-Brömer mit Blick auf die weiteren Verhandlungen bis Ende der Woche.
„Es quietscht“, hieß es aus SPD-Parteikreisen mit Blick auf die Verhandlungen. Die drei Parteien hatten sich in stundenlangen Debatten nicht auf eine Lösung zum Familiennachzug für „Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus“ einigen können.
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