Fazit nach Runde 1: Streit um Migration belastet deutsche Koalitionsverhandlungen

In Deutschland ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwi­schen CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag ohne Einigung beim zen­tra­len Konfliktthema zu Ende gegan­gen. Die Spitzen der drei Parteien seien vor allem beim Thema Familiennachzug für soge­nannte „Flüchtlinge mit gerin­gem Schutzstatus“ nicht wei­ter­ge­kom­men, hieß es am frü­hen Montagmorgen aus Parteikreisen.

Die Gespräche wur­den ver­tagt. Nun sol­len sich die Fachleute erneut bera­ten. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauf­tragt wor­den, im Laufe des Tages Lösungsmodelle zu erar­bei­ten. Die Parteien beton­ten nach dem Abschluss der Gespräche gegen 2.00 Uhr den Willen von CDU, CSU und SPD, zu einem Abschluss zu kom­men.

„Es wird inten­siv gear­bei­tet und auch hart um Lösungen gerun­gen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/​CSU-​Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer in einem abge­stimm­ten Statement. Die Parteispitzen hät­ten sehr inten­siv über Arbeitsmarktpolitik, Migration sowie Gesundheitspolitik dis­ku­tiert. „Jedenfalls ist der feste Wille vor­han­den, Lösungen zu fin­den“, sagte Grosse-Brömer mit Blick auf die wei­te­ren Verhandlungen bis Ende der Woche.

„Es quietscht“, hieß es aus SPD-Parteikreisen mit Blick auf die Verhandlungen. Die drei Parteien hat­ten sich in stun­den­lan­gen Debatten nicht auf eine Lösung zum Familiennachzug für „Flüchtlinge mit ein­ge­schränk­tem Schutzstatus“ eini­gen kön­nen.

 

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