Gauck: AfD hat Recht behalten

Bild: Sebastian Hillig via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Für Verwunderung sorgt der­zeit die späte Feststellung des ehe­ma­li­gen deut­schen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Multikulti „erschre­cken­des“ her­vor­ge­bracht habe. In Amtswürden hatte die­ser die Alternative für Deutschland (AfD) wegen deren ein­wan­de­rungs­kri­ti­schen Standpunkts noch scharf ange­grif­fen. Auf Facebook nahm nun AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zu die­ser Kehrtwende Stellung.

Bereits im Anriss erin­nert der Europa-Parlamentarier der AfD an die Äußerung des Altpräsidenten, dass der­zeit nicht die Eliten, son­dern die Bevölkerungen das Problem seien. Er habe das höchst Amt im Staate damit zu einer Spaltung im Volke bei­ge­tra­gen, anstatt zu ver­ei­nen. Besonders stö­ren die dama­li­gen Entgleisungen Gaucks zu sei­ner Partei:

War diese hoch­mü­tige, abschät­zige und in der Sache natür­lich voll­kom­men fal­sche Äußerung noch all­ge­mein gehal­ten, begnügte sich die­ser Spalter schon bald nicht mehr mit der­lei unge­rich­te­ten Injurien. Auf dem Katholikentag 2016 drehte er dann näm­lich rich­tig auf und bezeich­nete Mitglieder unse­rer Bürgerpartei als, so wört­lich, „Dödel“.

Dies sei im Zusammenhang mit der ihm gestell­ten Frage gewe­sen, was er vom Standpunkt der AfD in der Flüchtlingspolitik halte. Vielmehr habe aber die Zeit gezeigt, dass die­ser gar nicht so unver­nünf­tig gewe­sen sei.

Die ver­meint­li­chen „Dödel“ haben mit all ihren ver­nunft­ba­sier­ten Warnungen Recht behal­ten, wäh­rend die hoch­mü­ti­gen Gutmenschen vom Schlage eines Herrn Gauck eine intel­lek­tu­elle Bruchlandung son­der­glei­chen erleb­ten.

Man würde wei­ter­hin auf eine Entschuldigung Gaucks bei den Mitgliedern der Partei war­ten. Dies gelte ins­be­son­dere im Licht der jüngs­ten Rede Gaucks zum Thema „Heimat und das Fremde“ im Rahmen einer Gastprofessur an der Universität Düsseldorf.

Zur Untermauerung sei­ner Feststellung zitiert Meuthen des­halb auch aus dem Redemanuskript. Dort spricht Gauck unter ande­rem davon, dass sich ein Nationalstaat nicht über­for­dern dürfe. Wer als „ima­gi­nier­ter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates“ hin­weg­nähme, würde damit nicht nur die mate­ri­el­len, ter­ri­to­ria­len und sozia­len Möglichkeiten eines jeden Staates über­for­dern, son­dern auch die psy­chi­schen Möglichkeiten sei­ner Bürger. Er räumte selbst einen Trugschluss der Integrationspolitik ein:

Einen gro­ßen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hin­ter den ein­zel­nen Kulturen ver­bor­gen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen soll­ten gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der exis­tie­ren, für alle ver­bind­li­che west­lich-libe­rale Wertvorstellungen wur­den abge­lehnt.

Er deu­tete außer­dem an, dass er diese Feststellung selbst erst sehr spät getrof­fen habe:

Sogar der welt­of­fene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kul­tu­rel­ler Art zu schnell und zu umfas­send voll­zie­hen. […] Ich ver­stehe, dass es auf den ers­ten Blick tole­rant und welt­of­fen anmu­ten mag, wenn Vielfalt der­art akzep­tiert und hono­riert wird. Wohin ein sol­cher Multikulturalismus aber tat­säch­lich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.

Weiter, so Gauck, fände er es beschä­mend, dass einige Menschen vor der Unterdrückung von Frauen und vor anti­se­mi­ti­schen Tendenzen unter Muslimen die Augen ver­schlie­ßen wür­den:

Vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus ara­bi­schen Staaten igno­riert oder mit Verweis auf israe­li­sche Politik für ver­ständ­lich erklärt wird.

Außerdem pran­gerte er an, dass man in der öffent­li­chen Diskussion allzu schnell mit der Rassismus-Keule agie­ren wollte:

Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwach­sen. Sehe ich es rich­tig, dass in die­sen und ande­ren Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wich­ti­ger erach­tet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?

In sei­nem Kommentar bekräf­tigt Meuthen, dass die AfD dies bereits seit Jahren stän­dig anpran­gere. Man warne täg­lich vor den Folgen von Multikulti. Ständig betone man die Verbindlichkeit der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung. Es gäbe in Deutschland mitt­ler­weile zahl­rei­che Muslime, wel­che von der west­li­chen Freiheitlichkeit nichts wis­sen woll­ten. Diese wür­den in der Folge Parallelgesellschaften errich­ten, wel­che gegen diese Grundordnung agier­ten. Auch dar­auf habe man stets hin­ge­wie­sen.

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