Orbán: UN-Flüchtlingsplan sieht aus, als hätte Soros ihn verfasst

Quell: Visegrádpost.com

Der Entwurf des UN-Dokuments zur Migration „sieht aus, als sei es aus dem Soros-Plan kopiert wor­den“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Die Vereinten Nationen sind eine Bereicherung, „aber wir dür­fen nicht zulas­sen, dass sie Prinzipien for­mu­liert, die den Interessen Ungarns zuwi­der­lau­fen“, sagte Orbán gegen­über Kossuth Radio.

„Und das Paket, das der­zeit vor­be­rei­tet wird, ver­stößt gegen unga­ri­sche Interessen“, sagte der Premierminister. Orbán sagte, im UN-Migrationspaket gäbe es Prinzipien, die eine Lockerung der Bestrafung für ille­gale Grenzübertritte und eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren im Asylbereich for­dern. Mit ande­ren Worten, die UNO rät den Ländern, ihre Regeln für ille­gale Migration zu lockern, fügte Orbán hinzu. 

Er wies dar­auf hin, dass das UN-Paket auch die Zuweisung beson­de­rer Rollen für NGOs im Umgang mit Migration for­dert. „Ungarn hat schlechte Erfahrungen mit NGOs gemacht; Die Pseudo-NGOs, die sich mit Migration beschäf­ti­gen, fres­sen aus der Hand des US-Finanziers George Soros „, sagte Orbán. Die Regierung wird den Entwurf des Dokuments, sobald es ver­öf­fent­licht wurde, dis­ku­tie­ren, bevor er zu ihm Stellung nimmt, sagte Orbán. Während Orbán die Entscheidung der Vereinigten Staaten nannte, die Gespräche über den Entwurf des Pakets „besorg­nis­er­re­gend“ zu been­den, sagte er, er würde nur die Interessen Ungarns berück­sich­ti­gen, wenn er zu dem Dokument Stellung nehme. 

Der Premierminister sagte, dass das Migrationspaket der UN eine Bedrohung für eine Reihe von Ländern dar­stel­len würde, und lobte die „harte Migrationspolitik“ von Ländern wie Australien, Neuseeland und Japan.

Er sagte, die Länder der Visegrád-Gruppe wür­den „auch nicht glück­lich sein“, wenn es „glo­bale Dokumente“ gäbe, die die Tür für Aktionen öff­nen wür­den, die den natio­na­len Interessen scha­den könn­ten. Zu sei­nem jüngs­ten Besuch in Wien sagte Orbán, die öster­rei­chi­sche Regierung sei in den ver­gan­ge­nen Jahren „anti-unga­risch“ gewe­sen, doch nun sei die Regierung „fair, ehren­wert und pro-unga­risch“. Während es immer noch Konflikte gibt, bauen die Einstellungen eher auf den posi­ti­ven Traditionen der his­to­ri­schen Erfahrungen auf, fügte er hinzu. Zu den gemein­sa­men Interessen zählt die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Grenzschutz. 

„Wir wis­sen immer noch nicht, ob Italien Mitglied der Schengen-Zone sein wird oder ob es ihm gelingt, seine Grenzen nach­hal­tig zu ver­tei­di­gen. So könnte Österreich leicht eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des Schengen-Systems spie­len. „Orbán bemerkte Unterschiede zwi­schen den bei­den Ländern in Bezug auf die Vorteile für Familienangehörige von Arbeitnehmern im Ausland, die meh­rere zehn­tau­send Ungarn betref­fen.

Er sagte, dass Ungarn, die in Österreich arbei­ten, ihre Sozialversicherungsbeiträge genauso wie die Österreicher zah­len, und doch gibt die Regierung dort Regeln vor, die nied­ri­gere Familienleistungen für Ungarn bedeu­ten wür­den. „Dies ist eine Benachteiligung zu Ungunsten der Ungarn“, sagte er und fügte hinzu, dass dies kein Streit zwi­schen Ungarn und Österreich sei, son­dern eine Frage der Auslegung des euro­päi­schen Rechts. 

Dies werde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs deut­lich wer­den. Auf die Frage nach einem Treffen mit dem Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bezüg­lich der Verfolgung von Christen ant­wor­tete Orbán, die Welt der Muslime sei viel­fäl­tig. „Was wir jetzt wol­len, ist, dass indi­gene christ­li­che Gemeinschaften ein kost­ba­res Stück die­ses Mosaiks blei­ben“, sagte Orbán. 

Europa sei immer ein christ­li­cher Kontinent gewe­sen, aber wenn Massen von Muslimen ein­ge­führt wür­den und gemischte Bevölkerungen geschaf­fen wür­den, wäre ein Lebensstil, der auf der christ­li­chen Kultur beruhte, bedroht und die Idee des Heimatlandes werde ver­schwin­den.

In Bezug auf den Visegrád-Gipfel der ver­gan­ge­nen Woche sagte Orbán, der tsche­chi­sche Premierminister Andrej Babis habe seine Amtskollegen davon über­zeugt, dass vor der Gründung einer Visegrád-Entwicklungsbank zunächst gemein­same wirt­schaft­li­che Projekte aus­ge­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Wenn sich her­aus­stellt, dass ein Finanzinstitut benö­tigt wird, sollte dies begrün­det wer­den. Unter den mög­li­chen Großprojekten nannte er Nord-Süd-Infrastrukturentwicklungen wie die Eisenbahnverbindung Budapest-Warschau und die Autobahn.

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