Orbán: UN-Flüchtlingsplan sieht aus, als hätte Soros ihn verfasst

Quell: Visegrádpost.com

Der Entwurf des UN-Dokuments zur Migration „sieht aus, als sei es aus dem Soros-Plan kopiert wor­den“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Die Vereinten Nationen sind eine Bereicherung, „aber wir dür­fen nicht zulassen, dass sie Prinzipien for­muliert, die den Interessen Ungarns zuwider­laufen“, sagte Orbán gegenüber Kossuth Radio.

„Und das Paket, das derzeit vor­bere­itet wird, ver­stößt gegen ungarische Interessen“, sagte der Premierminister. Orbán sagte, im UN-Migrationspaket gäbe es Prinzipien, die eine Lockerung der Bestrafung für ille­gale Grenzübertritte und eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren im Asylbereich fordern. Mit anderen Worten, die UNO rät den Ländern, ihre Regeln für ille­gale Migration zu lock­ern, fügte Orbán hinzu.

Er wies darauf hin, dass das UN-Paket auch die Zuweisung beson­derer Rollen für NGOs im Umgang mit Migration fordert. „Ungarn hat schlechte Erfahrungen mit NGOs gemacht; Die Pseudo-NGOs, die sich mit Migration beschäfti­gen, fressen aus der Hand des US-Finanziers George Soros „, sagte Orbán. Die Regierung wird den Entwurf des Dokuments, sobald es veröf­fentlicht wurde, disku­tieren, bevor er zu ihm Stellung nimmt, sagte Orbán. Während Orbán die Entscheidung der Vereinigten Staaten nan­nte, die Gespräche über den Entwurf des Pakets „besorgnis­er­re­gend“ zu been­den, sagte er, er würde nur die Interessen Ungarns berück­sichti­gen, wenn er zu dem Dokument Stellung nehme.

Der Premierminister sagte, dass das Migrationspaket der UN eine Bedrohung für eine Reihe von Ländern darstellen würde, und lobte die „harte Migrationspolitik“ von Ländern wie Australien, Neuseeland und Japan.

Er sagte, die Länder der Visegrád-Gruppe wür­den „auch nicht glück­lich sein“, wenn es „glob­ale Dokumente“ gäbe, die die Tür für Aktionen öff­nen wür­den, die den nationalen Interessen schaden kön­nten. Zu seinem jüng­sten Besuch in Wien sagte Orbán, die öster­re­ichis­che Regierung sei in den ver­gan­genen Jahren „anti-ungarisch“ gewe­sen, doch nun sei die Regierung „fair, ehren­wert und pro-ungarisch“. Während es immer noch Konflikte gibt, bauen die Einstellungen eher auf den pos­i­tiven Traditionen der his­torischen Erfahrungen auf, fügte er hinzu. Zu den gemein­samen Interessen zählt die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Grenzschutz.

„Wir wis­sen immer noch nicht, ob Italien Mitglied der Schengen-Zone sein wird oder ob es ihm gelingt, seine Grenzen nach­haltig zu vertei­di­gen. So kön­nte Österreich leicht eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des Schengen-Systems spie­len. „Orbán bemerkte Unterschiede zwis­chen den bei­den Ländern in Bezug auf die Vorteile für Familienangehörige von Arbeitnehmern im Ausland, die mehrere zehn­tausend Ungarn betr­e­f­fen.

Er sagte, dass Ungarn, die in Österreich arbeiten, ihre Sozialversicherungsbeiträge genauso wie die Österreicher zahlen, und doch gibt die Regierung dort Regeln vor, die niedrigere Familienleistungen für Ungarn bedeuten wür­den. „Dies ist eine Benachteiligung zu Ungunsten der Ungarn“, sagte er und fügte hinzu, dass dies kein Streit zwis­chen Ungarn und Österreich sei, son­dern eine Frage der Auslegung des europäis­chen Rechts.

Dies werde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs deut­lich wer­den. Auf die Frage nach einem Treffen mit dem Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bezüglich der Verfolgung von Christen antwortete Orbán, die Welt der Muslime sei vielfältig. „Was wir jetzt wollen, ist, dass indi­gene christliche Gemeinschaften ein kost­bares Stück dieses Mosaiks bleiben“, sagte Orbán.

Europa sei immer ein christlicher Kontinent gewe­sen, aber wenn Massen von Muslimen einge­führt wür­den und gemis­chte Bevölkerungen geschaf­fen wür­den, wäre ein Lebensstil, der auf der christlichen Kultur beruhte, bedroht und die Idee des Heimatlandes werde ver­schwinden.

In Bezug auf den Visegrád-Gipfel der ver­gan­genen Woche sagte Orbán, der tschechis­che Premierminister Andrej Babis habe seine Amtskollegen davon überzeugt, dass vor der Gründung einer Visegrád-Entwicklungsbank zunächst gemein­same wirtschaftliche Projekte aus­gear­beitet wer­den müssen. Wenn sich her­ausstellt, dass ein Finanzinstitut benötigt wird, sollte dies begrün­det wer­den. Unter den möglichen Großprojekten nan­nte er Nord-Süd-Infrastrukturentwicklungen wie die Eisenbahnverbindung Budapest-Warschau und die Autobahn.

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