Mit Orbán wird Ungarn zentralistischer

Zoltán Kovács und Viktor Orbán

Wenn Fidesz im April eine weit­ere Zweidrittelmehrheit gewinnt, wer­den die lokalen Regierungen weit­er­hin zen­tral­isiert, so Hír TV. Zum Beispiel wird es nur in den Kreisstädten einen Bürgermeister geben. Interessanterweise schrieb Policy Solutions bere­its zwei Wochen zuvor über diesen Plan in seiner jährlichen Überprüfung der ungarischen Politik.

Der inter­na­tionale Think-Tank erk­lärte, dass es nach einem Sieg im Jahr 2018 „nicht über­raschen würde, wenn der Fidesz weit­ere Schritte zur Reduzierung der Rolle der Lokalregierungen unternähme“. Die Opposition glaubt, dass diese Entscheidung auss­chließlich poli­tis­cher Natur ist.

Es scheint jetzt, dass sie im Falle von lokalen Regierungen recht haben kön­nten. Zum Beispiel schrieb Szabad Pécs, dass, wenn der Fidesz wieder die Super-Mehrheit erre­icht, es keine Bürgermeister und lokale Vertreter mehr in Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern geben wird. Nach den Plänen kön­nen diese Städte und Dörfer nur einen Magistrat wählen.

Folglich wird er / sie in der Lage sein, ihre Interessen in den zukün­fti­gen Bezirksräten zu vertreten. Laut dem Vorsitzenden des Ungarischen Verbandes der Kommunalverwaltungen ist ein solcher Plan lange Zeit auf dem Tisch der Regierung. György Gémesi fügte hinzu, dass Siedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnern kein eigenes Büro haben. Außerdem wird ihre Verwaltung durch das Informatiksystem zen­tral­isiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die ungarische Staatskasse auch die Verwaltung der Konten der lokalen Regierungen zen­tral­isieren soll. „Dies ist die Verringerung der Rolle der lokalen Regierungen und die Beseitigung ihrer Autonomie“ – sagte Gémesi.

Laut Jobbik sind die Ursachen der Zentralisierung nicht finanzieller, son­dern poli­tis­cher Natur. Offensichtlich ist der Einfluss der poli­tis­chen Parteien an kleineren Orten schwächer. Wenn die Bewohner jedoch in größere Gebiete ziehen, wer­den sie besser kon­trol­lier­bar. Das kom­mu­nis­tis­che Kádár-Regime kan­nte und wen­dete diese Regel an. Nun scheint es, als ob Fidesz jetzt damit beginnt, es wieder einzuführen, erk­lärte MP Lórántné Hegedűs.

Interessanterweise weiß der Bürgermeister von Budapest, István Tarlós, nichts über Reformen des Systems der Hauptstadt. Er glaubt jedoch, dass eine Änderung in Budapest wichtig wäre. Er erk­lärte, dass alle zus­tim­men, dass das System nicht gut funk­tion­iert. Es passiert jedoch nichts. „Ich glaube aber nicht, dass die Distrikt- oder Zentralregierung für die derzeit­ige Situation ver­ant­wortlich gemacht wer­den kann.“

Sie wurde 1994 erstellt und fer­tiggestellt – fügte Tarlós am Montag in einer Pressekonferenz hinzu. Der Regierung fehlt es nicht an Ideen, wie das lokale Regierungssystem in Budapest reformiert wer­den sollte. Zum Beispiel schrieb die Presse über eine Idee, die vorschlug, dass Bürgermeister der Bezirke den Bürgermeister von Budapest statt der Bürger wählen soll­ten. Außerdem emp­fahlen andere die Eliminierung der Bezirke. Natürlich braucht jede Regierung eine 2/3-Mehrheit, um das System der lokalen Regierungen in Ungarn zu ändern.

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