Mit Orbán wird Ungarn zentralistischer

Zoltán Kovács und Viktor Orbán

Wenn Fidesz im April eine wei­tere Zweidrittelmehrheit gewinnt, wer­den die loka­len Regierungen wei­ter­hin zen­tra­li­siert, so Hír TV. Zum Beispiel wird es nur in den Kreisstädten einen Bürgermeister geben. Interessanterweise schrieb Policy Solutions bereits zwei Wochen zuvor über die­sen Plan in sei­ner jähr­li­chen Überprüfung der unga­ri­schen Politik. 

Der inter­na­tio­nale Think-Tank erklärte, dass es nach einem Sieg im Jahr 2018 „nicht über­ra­schen würde, wenn der Fidesz wei­tere Schritte zur Reduzierung der Rolle der Lokalregierungen unter­nähme“. Die Opposition glaubt, dass diese Entscheidung aus­schließ­lich poli­ti­scher Natur ist. 

Es scheint jetzt, dass sie im Falle von loka­len Regierungen recht haben könn­ten. Zum Beispiel schrieb Szabad Pécs, dass, wenn der Fidesz wie­der die Super-Mehrheit erreicht, es keine Bürgermeister und lokale Vertreter mehr in Orten mit weni­ger als 5.000 Einwohnern geben wird. Nach den Plänen kön­nen diese Städte und Dörfer nur einen Magistrat wäh­len.

Folglich wird er /​ sie in der Lage sein, ihre Interessen in den zukünf­ti­gen Bezirksräten zu ver­tre­ten. Laut dem Vorsitzenden des Ungarischen Verbandes der Kommunalverwaltungen ist ein sol­cher Plan lange Zeit auf dem Tisch der Regierung. György Gémesi fügte hinzu, dass Siedlungen mit weni­ger als 2.000 Einwohnern kein eige­nes Büro haben. Außerdem wird ihre Verwaltung durch das Informatiksystem zen­tra­li­siert. Erschwerend kommt hinzu, dass die unga­ri­sche Staatskasse auch die Verwaltung der Konten der loka­len Regierungen zen­tra­li­sie­ren soll. „Dies ist die Verringerung der Rolle der loka­len Regierungen und die Beseitigung ihrer Autonomie“ – sagte Gémesi.

Laut Jobbik sind die Ursachen der Zentralisierung nicht finan­zi­el­ler, son­dern poli­ti­scher Natur. Offensichtlich ist der Einfluss der poli­ti­schen Parteien an klei­ne­ren Orten schwä­cher. Wenn die Bewohner jedoch in grö­ßere Gebiete zie­hen, wer­den sie bes­ser kon­trol­lier­bar. Das kom­mu­nis­ti­sche Kádár-Regime kannte und wen­dete diese Regel an. Nun scheint es, als ob Fidesz jetzt damit beginnt, es wie­der ein­zu­füh­ren, erklärte MP Lórántné Hegedűs. 

Interessanterweise weiß der Bürgermeister von Budapest, István Tarlós, nichts über Reformen des Systems der Hauptstadt. Er glaubt jedoch, dass eine Änderung in Budapest wich­tig wäre. Er erklärte, dass alle zustim­men, dass das System nicht gut funk­tio­niert. Es pas­siert jedoch nichts. „Ich glaube aber nicht, dass die Distrikt- oder Zentralregierung für die der­zei­tige Situation ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann.“

Sie wurde 1994 erstellt und fer­tig­ge­stellt – fügte Tarlós am Montag in einer Pressekonferenz hinzu. Der Regierung fehlt es nicht an Ideen, wie das lokale Regierungssystem in Budapest refor­miert wer­den sollte. Zum Beispiel schrieb die Presse über eine Idee, die vor­schlug, dass Bürgermeister der Bezirke den Bürgermeister von Budapest statt der Bürger wäh­len soll­ten. Außerdem emp­fah­len andere die Eliminierung der Bezirke. Natürlich braucht jede Regierung eine 2/​3-​Mehrheit, um das System der loka­len Regierungen in Ungarn zu ändern. 

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!