Jobbik ohne illegale Tätigkeiten

Quelle: MTI

Der Staatliche Rechnungshof hat soeben die Entscheidung des Staatsanwalts erhal­ten, dass Jobbik den Auditprozess nicht behin­dert hat. In sei­ner Pressemitteilung vom ver­gan­ge­nen Oktober behaup­tete Der Staatliche Rechnungshof, es habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu bewei­sen, dass Jobbik sich wei­gerte, wäh­rend des Prüfungsverfahrens zusam­men­zu­ar­bei­ten.

Der Staatliche Rechnungshof erklärte, dass er keine andere Wahl habe, als bei der Staatsanwaltschaft Anklage zu erhe­ben, da die ORKB selbst keine Behörde sei, so dass sie keine Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse hätte. Jobbik gab dage­gen in meh­re­ren Pressemitteilungen und Pressekonferenzen an, dass der SRH die Partei so geprüft habe, dass die Behörde die Online-Daten-Upload-Funktion vor Ablauf der Frist deak­ti­viert habe und dann ver­öf­fent­licht habe, dass Jobbik nicht koope­riere und sich die Rechnungshof-Beamten wei­ger­ten über­neh­men die Papierdokumente, auch wenn Finanzdirektor Péter Schön und Vizepräsident János Volner, gefolgt von den Medien, zum Büro des Rechnungshofgingen, um die Berichte per­sön­lich zu lie­fern.

Letzten Freitag ver­öf­fent­lichte die Website des Staatlichen Rechnungshofes eine wei­tere Veröffentlichung, aber sie hiel­ten sich zurück – sogar MTI Hungarian News Agency ver­säumte es, dies zu mel­den – bis heute, als Jobbik seine Pressekonferenz ankün­digte, um auf die neue Stellungnahme des Rechnungshof zu reagie­ren. Es han­delt sich jedoch um eine sehr wich­tige Mitteilung: Darin heißt es, dass die ORKB den Beschluss des Staatsanwalts erhal­ten hat, der keine vor­sätz­li­che Straftat im Zusammenhang mit der Behinderung des Prüfungsverfahrens des SRH begrün­det.

Der SRH wen­det sich nicht an die Resolution, behaup­tet jedoch, dass Jobbik sei­nen Pflichten nicht nach­ge­kom­men sei. Das Amt weist auch dar­auf hin, dass sich die Entscheidung des Staatsanwalts auch nicht auf den Prüfungsbericht aus­wirkt. Zuvor hatte der Staatliche Rechnungshof Jobbik wegen ille­ga­ler Finanzierung durch die Partei eine Geldbuße in Höhe von 660 Millionen HUF auf­er­legt. Die Politiker der Oppositionspartei haben mehr­mals betont, dass Jobbik sich voll­stän­dig an das Gesetz gehal­ten hat; das Amt gab der Partei keine Gelegenheit, die ange­for­der­ten Dokumente vor­zu­le­gen; und dass der Recnhungshof nur ver­sucht hat, die poli­ti­sche Ordnung von PM Orbán aus­zu­füh­ren, um den Herausforderer vor den Wahlen aus­zu­lö­schen. Im Gespräch mit der Presse sagte der ehe­ma­lige Rechnungshof-Vizepräsident László Nyikos, dass die Tätigkeit des Amtes ver­fas­sungs­wid­rig sei.

„Die Fidesz-Christdemokraten-Lügenfabrik ist erneut geschei­tert, als die Verbrechen des ursprüng­lich unab­hän­gi­gen, aber jetzt manu­ell kon­trol­lier­ten Staatlichen Rechnungshofes offen­bar wur­den“, reagierte Jobbiks Vizepräsident Dániel Z. Kárpát in sei­ner Pressekonferenz. Der Politiker fügte hinzu, dass die gegen die Oppositionspartei ver­hängte hohe Geldbuße eben­falls als unbe­grün­det erwie­sen wor­den sei. Herr Z. Kárpát schlug einen his­to­ri­schen Vergleich vor und sagte, die Kommunisten hät­ten sich für das Szenario auf den Knien gebet­telt, da das ganze Verfahren nichts ande­res als ein Schauprozess sei. Jobbik for­dert die Leiter des Rechnungshof auf, sich der Öffentlichkeit zu stel­len und sich bei einer poli­ti­schen Gemeinschaft zu ent­schul­di­gen, die sie aus poli­ti­schen Gründen ohne pro­fes­sio­nelle Gründe aus­zu­lö­schen ver­sucht haben. 

Die Oppositionspartei for­dert das Amt außer­dem auf, eine neue und voll­stän­dig recht­li­che Prüfung durch­zu­füh­ren. Herr Z. Kárpát hat Viktor Orbán die Botschaft geschickt, seine poli­ti­schen Rivalen nicht mit unab­hän­gi­gen staat­li­chen Organisationen zu kon­fron­tie­ren, son­dern Gábor Vona vor den Wahlen zu einer öffent­li­chen Debatte zu tref­fen.

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