Jobbik ohne illegale Tätigkeiten

Quelle: MTI

Der Staatliche Rechnungshof hat soeben die Entscheidung des Staatsanwalts erhal­ten, dass Jobbik den Auditprozess nicht behin­dert hat. In seiner Pressemitteilung vom ver­gan­genen Oktober behauptete Der Staatliche Rechnungshof, es habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu beweisen, dass Jobbik sich weigerte, während des Prüfungsverfahrens zusam­men­zuar­beiten.

Der Staatliche Rechnungshof erk­lärte, dass er keine andere Wahl habe, als bei der Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben, da die ORKB selbst keine Behörde sei, so dass sie keine Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse hätte. Jobbik gab dage­gen in mehreren Pressemitteilungen und Pressekonferenzen an, dass der SRH die Partei so geprüft habe, dass die Behörde die Online-Daten-Upload-Funktion vor Ablauf der Frist deak­tiviert habe und dann veröf­fentlicht habe, dass Jobbik nicht kooperiere und sich die Rechnungshof-Beamten weigerten übernehmen die Papierdokumente, auch wenn Finanzdirektor Péter Schön und Vizepräsident János Volner, gefolgt von den Medien, zum Büro des Rechnungshofgingen, um die Berichte per­sön­lich zu liefern.

Letzten Freitag veröf­fentlichte die Website des Staatlichen Rechnungshofes eine weit­ere Veröffentlichung, aber sie hiel­ten sich zurück – sogar MTI Hungarian News Agency ver­säumte es, dies zu melden – bis heute, als Jobbik seine Pressekonferenz ankündigte, um auf die neue Stellungnahme des Rechnungshof zu reagieren. Es han­delt sich jedoch um eine sehr wichtige Mitteilung: Darin heißt es, dass die ORKB den Beschluss des Staatsanwalts erhal­ten hat, der keine vorsät­zliche Straftat im Zusammenhang mit der Behinderung des Prüfungsverfahrens des SRH begrün­det.

Der SRH wen­det sich nicht an die Resolution, behauptet jedoch, dass Jobbik seinen Pflichten nicht nachgekom­men sei. Das Amt weist auch darauf hin, dass sich die Entscheidung des Staatsanwalts auch nicht auf den Prüfungsbericht auswirkt. Zuvor hatte der Staatliche Rechnungshof Jobbik wegen ille­galer Finanzierung durch die Partei eine Geldbuße in Höhe von 660 Millionen HUF aufer­legt. Die Politiker der Oppositionspartei haben mehrmals betont, dass Jobbik sich voll­ständig an das Gesetz gehal­ten hat; das Amt gab der Partei keine Gelegenheit, die ange­forderten Dokumente vorzule­gen; und dass der Recnhungshof nur ver­sucht hat, die poli­tis­che Ordnung von PM Orbán auszuführen, um den Herausforderer vor den Wahlen auszulöschen. Im Gespräch mit der Presse sagte der ehe­ma­lige Rechnungshof-Vizepräsident László Nyikos, dass die Tätigkeit des Amtes ver­fas­sungswidrig sei.

„Die Fidesz-Christdemokraten-Lügenfabrik ist erneut gescheit­ert, als die Verbrechen des ursprünglich unab­hängi­gen, aber jetzt manuell kon­trol­lierten Staatlichen Rechnungshofes offen­bar wur­den“, reagierte Jobbiks Vizepräsident Dániel Z. Kárpát in seiner Pressekonferenz. Der Politiker fügte hinzu, dass die gegen die Oppositionspartei ver­hängte hohe Geldbuße eben­falls als unbe­grün­det erwiesen wor­den sei. Herr Z. Kárpát schlug einen his­torischen Vergleich vor und sagte, die Kommunisten hät­ten sich für das Szenario auf den Knien gebet­telt, da das ganze Verfahren nichts anderes als ein Schauprozess sei. Jobbik fordert die Leiter des Rechnungshof auf, sich der Öffentlichkeit zu stellen und sich bei einer poli­tis­chen Gemeinschaft zu entschuldigen, die sie aus poli­tis­chen Gründen ohne pro­fes­sionelle Gründe auszulöschen ver­sucht haben.

Die Oppositionspartei fordert das Amt außer­dem auf, eine neue und voll­ständig rechtliche Prüfung durchzuführen. Herr Z. Kárpát hat Viktor Orbán die Botschaft geschickt, seine poli­tis­chen Rivalen nicht mit unab­hängi­gen staatlichen Organisationen zu kon­fron­tieren, son­dern Gábor Vona vor den Wahlen zu einer öffentlichen Debatte zu tre­f­fen.

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