SPÖ jammert über Verlust der ÖBB Pfründe

Die Ankündigung des neuen frei­heitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer, einige SPÖ-nahe Persönlichkeiten aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zu ent­lassen, hat für helle Entrüstung bei den Genossen gesorgt. Immerhin gal­ten die Bundesbahnen seit Jahrzehnten als rotes Pflaster.

Leitmedien berichten heute übere­in­stim­mend von einer „Umfärbung“. Anlass dafür ist, dass sich unter den Neuberufenen auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld befinden. Für beson­dere Entrüstung in der Sozialdemokratie sorgt der Entschluss, die ehe­ma­lige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) aus ihrem Versorgungsposten zu ent­lassen. Mit Alpine-Chef Arnold Schiefer kommt zwar ein Topfunktionär mit Bundesbahnerfahrung, der einst die mar­ode Güterverkehrstochter sanierte und kein Quereinsteiger. Für SPÖ-fre­undliche ‚unab­hängige‘ Medien wie den Kurier trotz­dem ein Grund, dessen Hintergrund als Burschenschafter zu skan­dal­isieren.

Interessant an der Aufregung über die Personalrochade sind dabei vor allem Intensität und Widerspruch. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder fiel bere­its jüngst mit Entgleisungen über den Staatsbesuch von Ungarn-Premier Viktor Orbán auf. Nun bedi­ent er sich erneut einer schar­fen Rhetorik und wirft Hofer vor, er würde die ÖBB als „Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger“ miss­brauchen. Keine Probleme hatte der rote Politiker hinge­gen mit den Personalentscheidungen seiner Parteikollegen noch kurz vor dem Machtverlust. Damals wur­den kurz vor der Angelobung noch schnell diverse SPÖ-Funktionäre in die ÖBB-Spitze bestellt.

Ebensowenig für Aufsehen unter den Sozialdemokraten sorgte auch die parteipoli­tis­che Kontinuität, als Christian Kern einst ins Bundeskanzleramt wech­selte. Denn nur eine Woche später fol­gte diesem mit Andreas Matthä ein weit­eres SPÖ-Mitglied als CEO der Bundesbahnen nach. Auch Kerns Vorgänger war mit Peter Klugar ein sozialdemokratis­ches Urgestein. Kritik an ÖBB-Besetzungen wur­den näm­lich immer dann laut, wenn das Karusell keinen Genossen traf. So beze­ich­nete man schon 2004 die Bestellung von ex-PORR-Vorstandsmitglied Martin Huber als „übel­sten Postenschacher“.

Unkritisiert bleibt auch, dass weit­er­hin SPÖ-nahe Personen seit Jahren den Vorstand bei Schlüsselunternehmen im Land haben. So offen­barte ein Presse-Artikel bere­its 2009, dass mit Herbert Kaufmann und Alexander Wrabetz sowohl der Vorstand des Flughafens in Wien als auch der Generaldirektor des ORF rote Parteigänger sind – übri­gens beide immer noch in Amt und Würden. Die Post galt bis zur dama­li­gen Bestellung des ÖVP-nahen Georg Pölzl über­haupt jahrzehn­te­lang als beson­ders „rote Bastion“. Auch beschw­erten sich die Genossen erst unter dessen Ägide über ange­bliche Missstände im Betrieb.

 

Weiterlesen: info-direkt.eu/2018/02/09/spoe-ueber-verlust-der-oebb-pfruende-erbost/

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