SPÖ jammert über Verlust der ÖBB Pfründe

Die Ankündigung des neuen frei­heit­li­chen Verkehrsminister Norbert Hofer, einige SPÖ-nahe Persönlichkeiten aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zu ent­las­sen, hat für helle Entrüstung bei den Genossen gesorgt. Immerhin gal­ten die Bundesbahnen seit Jahrzehnten als rotes Pflaster.

Leitmedien berich­ten heute über­ein­stim­mend von einer „Umfärbung“. Anlass dafür ist, dass sich unter den Neuberufenen auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld befin­den. Für beson­dere Entrüstung in der Sozialdemokratie sorgt der Entschluss, die ehe­ma­lige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) aus ihrem Versorgungsposten zu ent­las­sen. Mit Alpine-Chef Arnold Schiefer kommt zwar ein Topfunktionär mit Bundesbahnerfahrung, der einst die marode Güterverkehrstochter sanierte und kein Quereinsteiger. Für SPÖ-freund­li­che ‚unab­hän­gige‘ Medien wie den Kurier trotz­dem ein Grund, des­sen Hintergrund als Burschenschafter zu skan­da­li­sie­ren.

Interessant an der Aufregung über die Personalrochade sind dabei vor allem Intensität und Widerspruch. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder fiel bereits jüngst mit Entgleisungen über den Staatsbesuch von Ungarn-Premier Viktor Orbán auf. Nun bedient er sich erneut einer schar­fen Rhetorik und wirft Hofer vor, er würde die ÖBB als „Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger“ miss­brau­chen. Keine Probleme hatte der rote Politiker hin­ge­gen mit den Personalentscheidungen sei­ner Parteikollegen noch kurz vor dem Machtverlust. Damals wur­den kurz vor der Angelobung noch schnell diverse SPÖ-Funktionäre in die ÖBB-Spitze bestellt.

Ebensowenig für Aufsehen unter den Sozialdemokraten sorgte auch die par­tei­po­li­ti­sche Kontinuität, als Christian Kern einst ins Bundeskanzleramt wech­selte. Denn nur eine Woche spä­ter folgte die­sem mit Andreas Matthä ein wei­te­res SPÖ-Mitglied als CEO der Bundesbahnen nach. Auch Kerns Vorgänger war mit Peter Klugar ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Urgestein. Kritik an ÖBB-Besetzungen wur­den näm­lich immer dann laut, wenn das Karusell kei­nen Genossen traf. So bezeich­nete man schon 2004 die Bestellung von ex-PORR-Vorstandsmitglied Martin Huber als „übels­ten Postenschacher“.

Unkritisiert bleibt auch, dass wei­ter­hin SPÖ-nahe Personen seit Jahren den Vorstand bei Schlüsselunternehmen im Land haben. So offen­barte ein Presse-Artikel bereits 2009, dass mit Herbert Kaufmann und Alexander Wrabetz sowohl der Vorstand des Flughafens in Wien als auch der Generaldirektor des ORF rote Parteigänger sind – übri­gens beide immer noch in Amt und Würden. Die Post galt bis zur dama­li­gen Bestellung des ÖVP-nahen Georg Pölzl über­haupt jahr­zehn­te­lang als beson­ders „rote Bastion“. Auch beschwer­ten sich die Genossen erst unter des­sen Ägide über angeb­li­che Missstände im Betrieb.

 

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