Ungarn und Polen beugen sich dem EU-Druck in der Flüchtlingsfrage nicht

Quelle: MTI

Trotz aller Zwänge, Erpressungen und Ultimaten wer­den Ungarn und Polen keine ille­galen Einwanderer akzep­tieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Warschau nach Gesprächen mit dem pol­nis­chen Innenminister Joachim Brudzinski. „Da Druck, Erpressung und Ultimaten steigen, wird die ungarisch-pol­nis­che Zusammenarbeit in Migrationsfragen immer stärker und sta­biler“, sagte Szijjártó gegenüber MTI.

Kein Land hat bis­lang einen einzi­gen ille­galen Migranten akzep­tiert; Das wer­den die Parteien auch in Zukunft nicht tun. Polen und Ungarn wer­den sich auch weigern, für einen EU-Vorschlag zu stim­men, der „konkrete oder abstrakte Vorschläge oder sogar Hinweise auf die Neuansiedlungsquote“ enthält. Die bei­den Minister vertreten ähn­liche Ansichten zum Entwurf des Migrationspakets der Vereinten Nationen, sagte Szijjártó. Das Dokument porträtiert Migration als „im Grunde guten und im Grunde unaufhalt­baren Prozess“ und drängt die Zielländer, ihre Vorteile zu nutzen, sagte Szijjártó.

„Unsere Haltung ist genau das Gegenteil: Wir hal­ten Migranten für ein schlechtes Sicherheitsrisiko, sie kön­nen und soll­ten gestoppt wer­den.“ Kommentar zum Dublin-IV-Vorschlag der EU, eine qual­i­fizierte Mehrheit anstelle einer Einstimmigkeit im Europäischen Rat zu ver­wen­den Die Szijjártó sagte, dass Polen und Ungarn sich geweigert hät­ten, Europa den „gle­ichen Trick“ wie im Jahr 2015 zu geben.

Der Europäische Rat beschloss ein­stim­mig, „die Umsiedlungsquote als auss­chließlich frei­willig“ zu erk­lären, nur um diese Entscheidung später zu ändern „Auf einer niedrigeren Ministerialebene“, sagte er. Szijjártó traf auch Andrzej Adamczyk, Minister für Verkehr und Infrastruktur. „Die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa steht vor einem his­torischen Wandel“, sagte Szijjártó.

Investitionen in naher Zukunft sollen einen Nord-Süd-Gaskorridor vom Schwarzen Meer zum Baltikum schaf­fen, sagte er. Ab 2022 erwartet Ungarn, neben rus­sis­chem Gas eine alter­na­tive Erdgasquelle zu haben, sagte er.

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