Ungarn und Polen beugen sich dem EU-Druck in der Flüchtlingsfrage nicht

Quelle: MTI

Trotz aller Zwänge, Erpressungen und Ultimaten wer­den Ungarn und Polen keine ille­ga­len Einwanderer akzep­tie­ren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Warschau nach Gesprächen mit dem pol­ni­schen Innenminister Joachim Brudzinski. „Da Druck, Erpressung und Ultimaten stei­gen, wird die unga­risch-pol­ni­sche Zusammenarbeit in Migrationsfragen immer stär­ker und sta­bi­ler“, sagte Szijjártó gegen­über MTI. 

Kein Land hat bis­lang einen ein­zi­gen ille­ga­len Migranten akzep­tiert; Das wer­den die Parteien auch in Zukunft nicht tun. Polen und Ungarn wer­den sich auch wei­gern, für einen EU-Vorschlag zu stim­men, der „kon­krete oder abs­trakte Vorschläge oder sogar Hinweise auf die Neuansiedlungsquote“ ent­hält. Die bei­den Minister ver­tre­ten ähn­li­che Ansichten zum Entwurf des Migrationspakets der Vereinten Nationen, sagte Szijjártó. Das Dokument por­trä­tiert Migration als „im Grunde guten und im Grunde unauf­halt­ba­ren Prozess“ und drängt die Zielländer, ihre Vorteile zu nut­zen, sagte Szijjártó. 

„Unsere Haltung ist genau das Gegenteil: Wir hal­ten Migranten für ein schlech­tes Sicherheitsrisiko, sie kön­nen und soll­ten gestoppt wer­den.“ Kommentar zum Dublin-IV-Vorschlag der EU, eine qua­li­fi­zierte Mehrheit anstelle einer Einstimmigkeit im Europäischen Rat zu ver­wen­den Die Szijjártó sagte, dass Polen und Ungarn sich gewei­gert hät­ten, Europa den „glei­chen Trick“ wie im Jahr 2015 zu geben. 

Der Europäische Rat beschloss ein­stim­mig, „die Umsiedlungsquote als aus­schließ­lich frei­wil­lig“ zu erklä­ren, nur um diese Entscheidung spä­ter zu ändern „Auf einer nied­ri­ge­ren Ministerialebene“, sagte er. Szijjártó traf auch Andrzej Adamczyk, Minister für Verkehr und Infrastruktur. „Die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa steht vor einem his­to­ri­schen Wandel“, sagte Szijjártó. 

Investitionen in naher Zukunft sol­len einen Nord-Süd-Gaskorridor vom Schwarzen Meer zum Baltikum schaf­fen, sagte er. Ab 2022 erwar­tet Ungarn, neben rus­si­schem Gas eine alter­na­tive Erdgasquelle zu haben, sagte er.

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